Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nahm heute (21. September) am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teil. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Immobilienbranche, von Mieterverbänden und Gewerkschaften haben Politikerinnen und Politiker von Bund und Ländern beraten, was getan werden kann, um der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegenzuwirken.
Wollen erfolgreiche Arbeit der Wohnraum-Allianz im Land fortsetzen
„Die Lösung des Wohnraum-Problems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb habe ich bereits vor zwei Jahren die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Hier sitzen alle wichtigen Akteure der Wohnungswirtschaft an einem Tisch, um gemeinsam den Wohnungsbau im Land voranzubringen. Es ist nur zu begrüßen, dass nun auch auf Bundesebene mit allen Beteiligten über dieses wichtige Thema diskutiert wird“, so Hoffmeister-Kraut. Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung. „Die erfolgreiche Arbeit der Wohnraum-Allianz wollen wir mit dem Rückenwind des Bundes fortsetzen. Denn nur, wenn alle zusammenarbeiten, kann uns eine bessere Versorgung mit Wohnraum gelingen.“
Wohnungsbau beschleunigen
Nur durch Entbürokratisierung, Planungsbeschleunigung und die Optimierung bestehender Standards und Verfahren könne man das Bauen und Vermieten attraktiver machen, betonte die Ministerin. Dabei seien auch die Möglichkeiten der Digitalisierung auszuschöpfen. Besonders wichtig sei, das Bauen zu beschleunigen. Hoffmeister-Kraut: „Wir müssen eine ehrliche Diskussion darüber führen, welche Standards tatsächlich erforderlich sind und welche nicht. Die Schaffung von mehr Wohnraum muss oberste Priorität haben.“
Als weitere Herausforderung nannte Hoffmeister-Kraut die Bereitstellung baureifer Flächen. „Wir dürfen den bestehenden Mangel nicht nur verwalten, sondern müssen dafür sorgen, dass mehr Flächen aktiviert werden und so mehr Wohnungen entstehen können.“ Mehr Flächen zu mobilisieren gelinge nur durch eine Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Deshalb gehe Baden-Württemberg genau diesen Weg. „Ich setze mich aktuell für einen Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg ein. Damit wollen wir künftig noch besser dort unterstützen, wo Wohnraum konkret entsteht, nämlich vor Ort in den Gemeinden und Städten. Wir brauchen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung“, erklärte die Ministerin. Dabei dürfe gerade auch der ländliche Raum nicht vergessen werden, mahnte Hoffmeister-Kraut und zeigte sich erfreut, dass in Berlin Einigkeit bestehe, neben den Ballungszentren, in denen die Wohnungsnot am größten ist, auch den ländlichen Raum zu stärken. „In Baden-Württemberg haben wir schließlich schon in 27 unserer 44 Stadt- und Landkreise einen sehr angespannten Wohnungsmarkt“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Ihr Haus habe deshalb in Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz bereits die Gebietskulisse für die Wohnraumförderung geöffnet.
„Der beste Schutz vor hohen Mieten und schlechten Wohnbedingungen ist ein möglichst großes Angebot an Wohnraum. Anstatt Restriktionen müssen mehr Investitionsanreize zum Bauen geschaffen werden. Alle anderen Instrumente z. B. des Mietrechts können nur Hilfsmittel sein“, so die Ministerin. Mieterinnen und Mietern dürfte keine durchschlagende Wirkung von Instrumenten versprochen werden, die das Grundproblem nicht lösten, sondern durch falsche Signale an den frei finanzierten Wohnungsbau eher sogar verschärften.
Sozialer Wohnungsbau von enormer Bedeutung
Auch der soziale Wohnungsbau sei von enormer Bedeutung. Deshalb kämen die Mittel des Bundes in Baden-Württemberg in vollem Umfang dem Programm „Wohnungsbau BW“ und damit der sozialen Wohnraumförderung zugute. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 gibt es ein jährliches Bewilligungsvolumen im Rahmen des Förderprogramms von 250 Millionen Euro. In den Jahren 2010 und 2011 lag es noch bei jeweils 48,45 Millionen Euro. Bestandteil des aktuellen Programms ist beispielsweise eine deutschlandweit einmalige Prämie für Gemeinden, sofern dort mit der Förderung des Programms Sozialmietwohnraum geschaffen wird. Diesen Zuschuss von 2.000 Euro pro Wohnung sollen die Gemeinden wiederum zweckentsprechend einsetzen, sodass auch diese Förderung der Schaffung von Wohnraum dient.
„Die seitens des Bundes angekündigte Wohngeldreform ist zudem überfällig. Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich der Bund auch diesem Thema nun annehmen will“, so die Ministerin.
Unterstützung der dualen Ausbildung, um Fachkräfte zu sichern
Die Versorgung mit Wohnraum sei nicht nur eine wichtige soziale Frage. Der Mangel an Wohnraum sei längst auch zum Risiko für Wirtschaftsstandort und Fachkräftesicherung geworden. „Die Bauwirtschaft brummt, inzwischen sind hier die Kapazitätsgrenzen erreicht. Gleichzeitig fehlen neue Fachkräfte. Deshalb müssen wir die duale Ausbildung fördern, die Belange des Handwerks im Blick behalten und den Mittelstand unterstützen. So stellen wir die richtigen Weichen und treffen auch langfristige Vorkehrungen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Der deutsche Mittelstand habe wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Risiken schon immer besser abgefedert, als die Wirtschaftsstrukturen vieler anderer Länder. „Wenn wir die duale Ausbildung konsequent unterstützen und damit diese Struktur bewahren, tun wir auch langfristig das Richtige für den Wohnungsbau im Land.“
