Pressemitteilungen

Der Aufsichtsrat von Baden-Württemberg International hat das Jahresprogramm 2014 zur Internationalisierung der baden-württembergischen Wirtschaft verabschiedet.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betrachtet die Wachstumsaussichten der Südwest-Wirtschaft vorsichtig optimistisch. „Die wichtigsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Konjunktur zur Jahresmitte wieder Tritt gefasst hat“, sagte Schmid.

Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert die Beratung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die RKW Baden-Württemberg in Höhe von rund 270.000 Euro. Das Förderprogramm richtet sich an Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten und bietet den Unternehmen die Möglichkeit einer Förderung für Kurzberatungen.

Der Animationsfilm „Mach ne Ausbildung“ wurde für den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2013 nominiert. „Mit dem Film wollen wir Jugendliche altersgerecht ansprechen. Dafür haben wir erstmals einen Animationsfilm gewählt“, erklärte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid anlässlich der Nominierung.

Tülay Schmid, Gattin des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, nimmt die ihr von Bahnchef Grube angetragene Tunnelpatenschaft für den Fildertunnel an.

„Die Innovationskultur der Südwest-Wirtschaft ist auf Rekordniveau. Die Spitzenposition in Forschung und Entwicklung ist die beste Werbung für Baden-Württembergs Wirtschaft“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute zu einer Meldung des Statistischen Landesamts.

In den Groß- und Universitätsstädten im Südwesten hat sich die Wohnraumsituation in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die Landesregierung legt deshalb ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. 

„Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist allein Sache des Landtags. Klar ist jedoch: Auch ein solcher Schritt entbände die Landespolitik nicht von ihrer Aufgabe, zur Konsolidierung klare Entscheidungen zu treffen“, erklärte ein Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.

Mit einem wohungspolitischen Maßnahmenpaket will Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid Kommunen beim Lampf gegen den Wohnungsmangel unterstützen. Wohnraum soll künftig nicht mehr einfach zweckentfremdet werden können. Zudem beinhaltet das Paket die Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.