Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat vor Unternehmern um Geduld mit der Schwarz-Roten Koalition im Bund geworben.
"Die Große Koalition in Berlin wird von manchen schon verteufelt, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat. 100 Tage - so viel Schonfrist hat man neuen Regierungen in der Vergangenheit stets eingeräumt. Heute ist die 100-Tage-Schonfrist auf Null geschrumpft.", sagte der Minister bei der Jahrestagung des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) in Stuttgart. Schmid hat den Koalitionsvertrag in Berlin mitverhandelt und die baden-württembergische Perspektive vor allem in der Arbeitsgruppe Wirtschaft eingebracht.
Schmid strich die Vorteile für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg heraus: "Am Ende bin ich überzeugt, dass wir für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und gerade für seine industrielle Herzkammer Baden-Württemberg - wichtige Weichen stellen konnten. Nach vier Jahren Stillstand gibt es endlich wieder eine aktive, eine gestaltende, Wirtschaftspolitik. Mit einer stärkeren Ausrichtung auf Investitionen und Innovationen, auf die Integration aller verfügbaren Fachkräfte in gute Arbeit und mit einer Stärkung klassischer Ausbildungsberufe."
Als Beispiel nannte der Minister die Übernahme des baden-württembergischen Erfolgsmodells der Allianz für Fachkräfte, zu der auch der LVI gehört. "Wir haben mit dieser Allianz etwas ganz Besonderes geschafft: Wir haben einen Megatrend identifiziert, der uns bereits vor große Herausforderungen stellt und stellen wird - und gemeinsam reagiert. Mittlerweile zeichnet sich immer mehr ab, dass dieses Instrument goldrichtig ist. Die Gründung regionaler Ableger zeigt das ebenso wie die Aufnahme in den Koalitionsvertrag."
"Natürlich hätte ich mir mehr vorstellen können", räumte Schmid ein. "Etwa noch deutlich mehr Investitionen in die Verkehrsadern. Aber wer Steuermehreinnahmen kategorisch ablehnt, muss eben auch wissen, dass die Spielräume für solche Investitionen unter dieser Maßgabe extrem begrenzt sind."
