Pressemitteilungen

Ab November 2015 wird in 68 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse gelten. Die Landesregierung hat jetzt eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen. In den darin bestimmten Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um zehn Prozent übersteigen.

Für seine Verdienste um die Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der früheren DDR ist Dr. Peter Moeller aus Leinfelden-Echterdingen am 29. September 2015 mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Im Namen von Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihm Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid das Verdienstkreuz am Bande.

Der Anteil der Frauen, die in Baden-Württemberg im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) beschäftigt sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Waren es im Jahr 2012 noch 14,4 Prozent Frauen, sind es 2014 bereits 15,4 Prozent gewesen. Das ist eines der Ergebnisse, die beim Bilanzgespräch des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“ am 29. September 2015 in Stuttgart präsentiert wurden. Die 48 Partner des Bündnisses kamen im Rahmen der Messe European MINT Convention zusammen.

Für herausragende Verdienste im gesellschaftlichen Bereich verlieh Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Namen des Bundespräsidenten Joachim Gauck am 28. September 2015 den Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Martin Klumpp, der von 1998 bis 2005 Prälat in Stuttgart war.

Die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen ist für wissensintensive Branchen wie die Photonik existenziell. Dabei entstehen Innovationen zunehmend an den Schnittstellen unterschiedlicher Disziplinen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert das Clusterprojekt „Photonics InnoBoost“ des landesweiten Netzwerks Photonics BW mit Sitz in Aalen.

Der Rat für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, das Beratungsgremium von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, hat am 28. September 2015 sein 13-Punkte-Programm für die Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert das Clusterprojekt „MedicalMountains International“ der Cluster-Initiative MedicalMountains AG in Tuttlingen. Fast 183 000 Euro werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das Projekt in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Mosbach ist offiziell vollzogen: Staatssekretär Peter Hofelich hat den Vorsteher des Finanzamts, Stefan Dreyer, in sein neues Amt eingeführt. Für die Aufgabe wünschte er ihm alles Gute.

Mit 200.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft das auf drei Jahre angelegte Projekt SEFEX. Der Titel steht für „Strategisches Management, Effizienzsteigerung und Expansion in den Unternehmen des Metall DIALOGs“ im Raum Heilbronn.

Baden-Württemberg will die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen und das Land zur Vorreiterregion beim Thema Industrie 4.0 machen. Auf Initiative von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid wurde deshalb im März dieses Jahres die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. „Baden-Württemberg ist durch seine Stärken im Maschinenbau, in der Automatisierungstechnik und bei den Ausrüstern von industriellen Informations- und Kommunikationssystemen prädestiniert dafür, führend im Bereich der Industrie 4.0-Systeme zu werden. Mit der Allianz Industrie 4.0 wollen wir die Unternehmen im Land auf diesem Weg unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid.