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In den Groß- und Universitätsstädten im Südwesten hat sich die Wohnraumsituation in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die Landesregierung legt deshalb ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. 

„Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist allein Sache des Landtags. Klar ist jedoch: Auch ein solcher Schritt entbände die Landespolitik nicht von ihrer Aufgabe, zur Konsolidierung klare Entscheidungen zu treffen“, erklärte ein Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.

Mit einem wohungspolitischen Maßnahmenpaket will Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid Kommunen beim Lampf gegen den Wohnungsmangel unterstützen. Wohnraum soll künftig nicht mehr einfach zweckentfremdet werden können. Zudem beinhaltet das Paket die Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.

Gesucht werden ab sofort Unternehmen und regionale Initiativen im Land, die sich um die Förderung von Mädchen und Frauen in den Berufsfeldern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) verdient machen und bereits erfolgreiche Konzepte etabliert haben.

„Wir wollen mehr Frauen für MINT-Berufe gewinnen und ihre Perspektiven stärken. Dabei erzielen wir Fortschritte und erste Erfolge. So steigt der Frauenanteil in MINT-Studiengängen an“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid.

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen dazu, sich an geltende Tarifregelungen zu halten und einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu bezahlen.

„Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. Künftig muss eine wirksame Selbstanzeige davon abhängen, dass sich die Angaben auf die vollen 10 Jahre beziehen“, erklärte Finanzminister Nils Schmid.

„Leider mussten wir in den vergangenen Jahren beobachten, wie die Marktwirtschaft immer stärker wurde – und das Soziale schwächer. Wir brauchen eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid beim ersten Bad Boller Wirtschaftsgespräch.

Die Spitzdruck GmbH aus Villingen-Schwenningen, die Diskothekenkette Top 10 aus Balingen und die IKA-Werke GmbH & Co. KG aus Staufen im Breisgau wurden in Stuttgart mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2013“ ausgezeichnet.

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2012 gezogen: „Weniger abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stehen mehr unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Diese Entwicklung macht klar, dass wir die Berufsausbildung insgesamt attraktiver machen müssen.“