Überblick über die Zuständigkeiten

Das Wirtschaftsministerium schützt Marktteilnehmer und gewährleistet fairen Wettbewerb. Unternehmen mit Gemeinwohlverantwortung oder von öffentlichem Interesse unterliegen staatlicher Kontrolle, die als Wirtschaftsaufsicht bezeichnet wird. Diese überwacht Wirtschaftszweige und Rechtsvorschriften.

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Weißer Holzbaustein mit der Aufschrift Vergaberecht und vier weiße Holzwürfel mit Symbolen.

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben.

Männer auf einer Baustelle (Bild: © sculpies, Fotolia)

Die besonderen Regelungen für das Handwerk ergeben sich aus dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks. Es enthält Bestimmungen zur Berufszulassung, Berufsausübung und Berufsbildung im Handwerk.

Mann in einem Anzug trägt eine Trillerpfeife um den Hals

Der Schutz des Leistungswettbewerbs ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. In Deutschland obliegt der Vollzug dieser Aufgabe vor allem dem Bundeskartellamt und den 16 Landeskartellbehörden.

Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten (Bild: © André Maslennikov / IBL Bildbyra)

Das EU-Recht gewährt zentrale Rechte für Bürger und Unternehmen, die einen wichtigen Teil zur wirtschaftlichen und sozialen Vernetzung in Europa beitragen. Dies sind zum Beispiel die Grundfreiheiten, die der Vertrag von Lissabon gewährt.

Das EU-Beihilfenrecht schützt den europäischen Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen durch unzulässige Subventionen der öffentlichen Hand zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige.

Börse Stuttgart (Bild: © Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus übt als Börsenaufsichtsbehörde die Markt- und Rechtsaufsicht über die Baden-Württembergische Wertpapierbörse nach dem Börsengesetz und nach anderen börsenrechtlichen Bestimmungen aus.

Patent- und Markenzentrum im Haus der Wirtschaft, Stuttgart (Bild: © Sebastian Berger)

Gewerbliche Schutzrechte, dazu gehören Patente, Gebrauchsmuster, Designs und Marken spielen eine große Rolle bei Innovationen.

Das Wirtschaftsministerium ist für die Aufsicht über den Vollzug der spielhallenbezogenen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags und des auf ihm fußenden Landesglücksspielgesetzes zuständig.

Gemüsewaage in einem Supermarkt (Bild: © Maria Molinero, unsplash)

Das Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg (EBBW) sorgt in vielen Bereichen für das richtige Maß, für richtiges Messen, die korrekte Füllmenge von abgepackten Waren und für sichere Produkte.

Schornsteinfeger bei der Arbeit (Bild: © Erik Schumann, Fotolia)

Seit dem 1. Januar 2013 gelten neue Regelungen für Schornsteinfegerarbeiten. Das bisherige Kehrmonopol wurde in weiten Teilen aufgehoben.

Überblick über die Zuständigkeiten

Einkauf von Gütern und Leistungen

Regelungen für das Handwerk

Für fairen Wettbewerb

Wirtschaftliche und soziale Vernetzung ist das Ziel

Beihilfenkontrolle für freien Wettbewerb

Aufsicht über die Börse

Gewerblicher Rechtsschutz - Sicherheit für Innovationen

Spielhallenrecht

Immer das richtige Maß

Neue Regelungen für Schornsteinfegerarbeiten