Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, und sein Amtskollege Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, ländlicher Raum und Energie Bayern, haben sich heute (17. Juli) in Brüssel mit hochrangigen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auf EU-Ebene ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik, sicherheits- und raumfahrtpolitische Fragen sowie die Stärkung der Standortbedingungen für Unternehmen.
Baden-Württemberg und Bayern sind High-Tech-Standorte mit großer industrieller Basis und einem exportorientierten Mittelstand. Diese gemeinsamen Stärken bringen auch gemeinsame Interessen mit sich, die die Staatssekretäre in Brüssel vorgetragen haben.
Im Gespräch mit dem Kabinett des Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Raffaele Fitto, darunter Kabinettchef Vincenzo Matano sowie Senior Advisor Dr. Karl-Philipp Wojcik, betonte Staatssekretär Dr. Rapp die große Bedeutung einer zukunftsfesten Kohäsionspolitik: „Statt neuer Zentralisierung braucht Europa eine Kohäsionspolitik auf Augenhöhe. Konkret bedeutet das Gestaltungsspielraum für Regionen, weniger Bürokratie und klarer Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“
Staatssekretär Tobias Gotthardt betonte: „Die europäischen Regionen müssen auch in Zukunft die direkten Akteure der Kohäsionspolitik bleiben. Andernfalls drohen Verzögerungen, mehr Bürokratie und Fördervorgaben, die an den regionalen Bedarfen vorbeigehen. Umso wichtiger sind frühzeitige und praxistaugliche Rahmenbedingungen für die kommende Förderperiode ab 2028. Regionen brauchen Planungssicherheit statt neuer Hürden und noch mehr Detailvorgaben.“
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen Rapp und Gotthardt zudem Anne Fort, die stellvertretende Kabinettschefin von Kommissar Andrius Kubilius. Themen waren die Rolle der Regionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Perspektiven für die europäische Raumfahrt. Staatssekretär Rapp hob hervor: „Wir erleben eine Zeit multipler Herausforderungen, geprägt von geopolitischen Spannungen, hybriden Bedrohungen und neuen Formen der Kriegsführung, die sich gegenseitig verstärken. Eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leistet daher einen wesentlichen Beitrag zu unserer Krisenfestigkeit.“
„Bayern ist schon jetzt ein europaweiter Hotspot der Raumfahrt. In den letzten Jahren gingen bereits 40 Prozent aller deutschen ESA-Aufträge in den Freistaat. Diese starke Rolle wollen wir gemeinsam mit Baden-Württemberg weiter ausbauen", erklärt Gotthardt und ergänzt: "Gerade viele süddeutsche Unternehmen leisten mit ihren Produkten einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit Europas. Sowohl die Raumfahrt als auch die Verteidigungsindustrie sind Technologietreiber und schaffen hochinnovative Arbeitsplätze.“
Ein weiteres Gespräch führten die beiden Staatssekretäre mit Freya Lemke, der Leiterin der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bei der EU. Gemeinsam wurden Anliegen des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Europa erörtert, insbesondere mit Blick auf Bürokratieabbau, Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Beide Staatssekretäre unterstrichen dabei „Die neue Kommission setzt deutlich wirtschaftsfreundlichere Akzente. Dennoch überwiegt in Brüssel oft noch der Impuls, alles bis ins Detail regeln zu wollen. Diese Haltung gilt es zu verändern. Die EU sollte sich auf strategische Ziele und die großen Weichenstellungen konzentrieren – und nicht zu früh zu tief in die operative Umsetzung eingreifen.“
