Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg, und Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern, haben in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer verpflichtenden Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab 2030 gewarnt. Statt dirigistischer Vorgaben und Doppelregulierung sollte die EU auf dem Weg zur Dekarbonisierung auf Innovation setzen.
Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2025 unter dem Vorsitz von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut haben sich die Länder klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen bekannt. In diesem Zusammenhang begrüßten die Ministerinnen und Minister, dass auf EU-Ebene zusätzliche Flexibilität bei der Einhaltung der aktuell gültigen Vorgaben zu CO₂-Flottengrenzwerten eingeräumt wird und forderten, dass der finanzielle Spielraum der Unternehmen für Investitionen in Innovation und Transformation nicht eingeschränkt werden darf. Die nun auf EU-Ebene diskutierte Regelung zu CO₂-Flottenzielen für Dienstwagen- und Mietwagenflotten, die faktisch einer Verpflichtung zum E-Auto gleichkäme, konterkariert dieses Unterfangen.
„Die Lage für die Branche ist zum Teil dramatisch. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Es hat höchste Priorität, die Automobilstandorte Europa und Deutschland zu stabilisieren und zu stärken. Dafür werden wir uns auch weiterhin bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission einsetzen. Gerade erst haben wir es geschafft, dass die EU den Herstellern bei den unmittelbar drohenden Strafzahlungen für das Verfehlen von CO₂-Flottengrenzwerten entgegenkommt. Nun drohen neue Gesetze und noch mehr Bürokratie, die unseren ohnehin unter Druck stehenden Unternehmen abermals Steine in den Weg legen. Das ist höchst bedenklich! Ich fordere ein konsequentes Handeln unter Berücksichtigung von Technologieoffenheit, gerade auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation. Dies bedeutet nicht nur, dass es keine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen geben darf, sondern auch, dass der Beitrag von Plug-in-Hybridfahrzeugen zu den derzeit geltenden CO₂-Flottenzielen für Pkw unverzüglich überprüft werden muss“, sagte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Aiwanger hob hervor: „Eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab 2030 wäre ein schwerer Fehler. Wir brauchen in Europa keine Einbahnstraße, sondern Offenheit für alle Technologien – von synthetischen Kraftstoffen über Wasserstoff bis hin zu effizienten Hybridlösungen. Gerade unsere mittelständischen Betriebe und die vielen Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie dürfen nicht durch immer neue Auflagen und Verbote gefährdet werden. Statt ideologischem Aktionismus erwarte ich von der EU, dass sie die Innovationskraft der Industrie stärkt und Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtert, anstatt sie durch Bürokratie auszubremsen. Nur so können wir die Transformation bewältigen und den Automobilstandort Deutschland sichern.“
