Wohnraum-Allianz

Erste Zwischenbilanz der Wohnraum-Allianz

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am 8. Dezember 2016 im Rahmen der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die bisher erzielten Ergebnisse vorgestellt. „Die Wohnraum-Allianz hat es geschafft, innerhalb von vier Monaten zu einer Vielzahl konkreter Vorschläge zu gelangen, die nach meiner Überzeugung dazu beitragen können, den Wohnungsbau zügig voranzubringen“, so Hoffmeister-Kraut.

„Wir brauchen mehr denn je konstruktive Lösungen zur Bewältigung des Wohnungsmangels.“ In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen Regionen des ländlichen Raums seien Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen. Es fehlten insbesondere günstige Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. „Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kann nur gedeckt werden, wenn wir den Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller am Wohnungsbau beteiligten Partner verstehen“, betonte die Ministerin.

Die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg, die aus ca. 50 Vertreterinnern und Vertretern der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutzes sowie der im Landtag vertretenen Fraktionen besteht, wurde im Juli 2016 gegründet. In vier Arbeitsgruppen wurde seither zu den Themen „Finanzierung und Förderung“, „Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung“, „Bauordnungsrecht“ sowie „Miet- und Wohnungsrecht“ in mehreren Sitzungen beraten.

„Mit dem Konzept der Wohnraum-Allianz sind wir auf dem richtigen Weg. Die Empfehlungen der Wohnraum-Allianz sind für das Wirtschaftsministerium ein wichtiges Votum der Betroffenen. Im nächsten Schritt ist es nun unsere Aufgabe, uns im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses mit diesen Empfehlungen auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, hob die Ministerin hervor.

Die Wohnraum-Allianz unterstützt die Pläne der Landesregierung, im ersten Quartal des Jahres 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ auf den Weg zu bringen. Hoffmeister Kraut: „Dieses klare Votum ist für uns ein wichtiges und erfreuliches Signal. Wir wollen die bisherige Wohnraumförderung breiter aufstellen und effizienter ausgestalten, um die Schaffung von sozial orientiertem Wohnraum voranzutreiben.“ Wohnberechtigt sollen danach auch bleibeberechtigte Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive sein, was die Ministerin als wichtigen Schritt zur Integration dieser Menschen ansieht.

Die Wohnraum-Allianz hat zu dem künftigen Förderprogramm bereits ein Bündel von Maßnahmen beschlossen: So soll das Land im Rahmen der Wohnraumförderung u.a. der Zuschussförderung breiteren Raum geben. So könne ein weiterer Anreiz geschaffen werden, indem neben das Förderdarlehen wahlweise ein umfassender Zuschuss tritt, der das Darlehen vollständig ersetzen kann - ein wichtiger Baustein angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase.

Die durch die Marktentwicklung bedingte starke Erhöhung des Mietenniveaus führt dazu, dass an hochpreisigen Standorten nicht mehr gewährleistet ist, dass der Wohnungsbestand an wohnberechtigte Mieter vermietet werden kann. Um dem entgegen zu wirken, spricht sich die Wohnraum-Allianz für eine Anhebung der Einkommensgrenzen in der Mietwohnraumförderung um etwa zehn Prozent aus. Dass die Dauer der Sozialbindungen auch auf 30 Jahre ausgedehnt werden kann, wird zudem als wichtiger Schritt zur Gewinnung solcher Bindungen angesehen. Dies gelte ebenso im Bereich der Eigentumsförderung. Auch hier führe der Anstieg der Grundstückskosten dazu, dass auch Bezieher mittlerer Einkommen vielerorts nicht mehr in der Lage sind, Wohneigentum zur Selbstnutzung zu bilden. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um etwa 10 Prozent bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums wird daher ebenso von der Wohnraum-Allianz dringend befürwortet. Das Wirtschaftsministerium strebt darüber hinaus eine Ausweitung der so genannten Gebietskulisse an, um künftig Sozialwohnraum im ganzen Land zu ermöglichen. Hierzu signalisierte auch die Wohnraum-Allianz bereits Zustimmung.

Weiter hat sich die Wohnraum-Allianz dafür ausgesprochen, eine Wohnungsbedarfsprognose für Baden-Württemberg erstellen zu lassen. „Es freut mich sehr, dass sich die L-Bank bereit erklärt hat, einen solchen Auftrag an ein renommiertes Institut zu vergeben und gemeinsam mit der Wohnraum-Allianz zu begleiten“, so Hoffmeister-Kraut. Unter der Federführung der Architektenkammer Baden-Württemberg wird die Wohnraum-Allianz außerdem eine Sammlung gelungener Wohnungsbauprojekte unter verschiedenen auch gesellschaftlichen Aspekten veröffentlichen.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bauordnungsrecht' wurde von der Wohnraum-Allianz nach kontroverser Diskussion nicht verabschiedet. "Um keine Verzögerungen zu riskieren, werden die mehrheitlich erarbeiteten Positionen trotzdem in den politischen Prozess eingespeist", so die Ministerin.

Die Wohnraum-Allianz ist außerdem der Ansicht, dass die Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen der Flächennutzungsplanung auf der Grundlage des erfolgten Austauschs mit dem Ziel einer größtmöglichen Erleichterung überarbeitet werden.

Neben bundesrechtlichen Initiativen in Bezug auf das geplante Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetzes hat die Wohnraum-Allianz schließlich eine klare Position zu der aus ihrer Sicht notwendigen Verbreitung von Mietspiegeln bezogen. So bittet sie das Land um finanzielle Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die kommunalen Landesverbände werden sich bei ihren Mitgliedern für die Durchführung solcher Kooperationsprojekte einsetzen.

Hoffmeister-Kraut: „Trotz der bereits weitgehenden Empfehlungen ist die Arbeit der Wohnraum-Allianz noch lange nicht beendet. Jetzt gilt es, sich nicht auf den bisherigen Ergebnissen auszuruhen, sondern weiter vorwärts zu schauen.“ Im Frühjahr 2017 solle das Gremium erneut zusammenkommen, um weitere Empfehlungen auf den Weg zu bringen.

Empfehlungen der Wohnraum-Allianz (PDF)

  • Praktikumswochen

Praktikumswochen starten in den Pfingstferien

In mehreren Tagespraktika können Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren unterschiedliche Betriebe und Berufsfelder kennenlernen. Organisiert wird dies über die landesweite Onlineplattform www.praktikumswoche-bw.de.

3,75 Millionen Euro für den Ausbau des Zentrums für Digitalisierte Batteriezellenproduktion

Die Forscherinnen und Forscher arbeiten beispielsweise zusammen mit der VARTA AG daran, die industrielle Produktion von Batteriezellen soweit zu optimieren, dass deutsche und europäische Hersteller im Wettbewerb mit Produzenten aus Asien wieder mühelos mithalten können.

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft BW

„Baden-Württemberg kann als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen"

Im Lenkungskreis des Transformationsrats Automobilwirtschaft BW zeigte sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut überzeugt, dass trotz aller Schwierigkeiten der Standort Baden-Württemberg als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen könne. Vorraussetzung seien qualifizierte Beschäftigte, ein innovationsfreundliches Umfeld und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Wort-Bild-Marke für das Netzwerk Fortbildung
  • Fortbildung

Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung

In Bretzfeld-Bitzfeld findet die 53. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung statt. Die berufliche Weiterbildung ist der Schlüssel, um den Menschen in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels Sicherheit und neue Chancen zu geben.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • KI made in BW

KI-Innovationswettbewerb: Erfolgreich geförderte Projekte vorgestellt

Zum Abschluss der zweiten Förderrunde des KI-Innovationswettbewerbs wurden 38 der insgesammt 44 Projekte vorgestellt, dei mit ingesamt 11.4 Millionen Euro unterstützt wurden. Der Wettbewerb soll darauf hinwirken, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen die neue Basistechnologie KI zur Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle nutzen.

Zwei Radwanderer in den Weinbergen
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.

Ein Mann zeigt einem jungen Mann etwas auf einem Bildschirm.
  • ESF-Förderprogramm

Kleinbetriebe werden bei der betrieblichen Ausbildung unterstützt

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem ESF-Förderprogramm „Ausbildungsbereitschaft stärken REACT-EU“ kleine Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung mit 3.500 Euro.

  • Startup BW

Save the Date: Start-up BW Night in Stuttgart am 21. Juli 2022

Unter dem Motto „Public meets Start-up culture“ findet am Donnerstag, 21. Juli
2022, auf dem Börsenplatz in Stuttgart die Start-up BW Night statt.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

Schülerfirmen aus Baden-Baden und Karlsbad gewinnen JUNIOR Landeswettbewerb

Die Firmen „Framingo“ vom Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ vom Gymnasium Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.

Bunte Grafik des Fachtages Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
  • Arbeitsrecht

Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg lädt gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration zu einen Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ am 30. Mai 2022 nach Stuttgart ein, um sich zu informieren, sich auszutauschen und zu vernetzen.

Gruppenbild der Delegation
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin informiert sich in Israel über Innovationen und Start-ups

Im Fokus der Reise standen neben der offiziellen Eröffnung der Wirtschaftsrepräsentanz Baden-Württembergs in Tel Aviv politische Gespräche sowie Termine mit Schwerpunkt auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Cleantech.

Geldscheine
  • Förderung

Rund 14 Millionen Euro für „Innovationslabor K15“ des fem in Schwäbisch Gmünd

Die Mittel für die Förderung stammen aus dem Programm „REACT-EU“, mit dem die Europäische Union die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie unterstützt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Digital Hubs

Wirtschaftsministerin besucht Digital Hub in Künzelsau

Die Digital Hubs haben sich zu wichtigen Bestandteilen des digitalen Ökosystems in Baden-Württemberg entwickelt. Hoffmeister-Kraut betonte ihren hohen Stellenwert der Hubs.

  • Auszeichnung

Persönlichkeiten und Unternehmen mit Wirtschaftsmedaille ausgezeichnet

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Festveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart die Wirtschaftsmedaille des Landes an sechs Persönlichkeiten und sieben Unternehmen verliehen.

Moderner Aussichtsturm in einem Baumwipfelpfad im Schwarzwald
  • Tourismus

Tourismusfinanzierung Plus wird ab 1. Juni fortgesetzt

Das Land stellt dafür 8 Millionen Euro zur Finanzierung von Tilgungszuschüssen im Rahmen von zinsverbilligten Darlehen bereit.

Labor / ©Drew Hays / Unsplash
  • Standortwettbewerb

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt erholt sich weiter

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nannte die Arbeitsmarktdaten für April 2022 erfreulich und ermutigte Jugendliche, sich auf freie Ausbildungsplätze zu bewerben.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Förderung

REACT-EU-Förderung für Hahn-Schickard-Gesellschaft

Mit Mitteln aus dem Programm „REACT-EU“ der Europäischen Union fördert das Wirtschaftsministerium die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft mit 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik.

  • Förderaufruf

Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ startet

Der Innovationswettbewerb hat ein Volumen von insgesamt 10 Millionen Euro. Damit sollen Unternehmen im Land unterstützt werden, die digitale Transformation im Unternehmen mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Tag der Arbeit

Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung gelebter Sozialpartnerschaft

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 bestärkte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Beistand für die Ukraine und betonte die Bedeutung des Betriebsverfassungsgesetzes für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • Veranstaltung

Smart & Sustainable Israel – Baden-Württemberg Innovation Summit 2022

Das Generalkonsulat des Staates Israel für Süddeutschland, die Israelische Wirtschafts- und Handelsvertretung in München und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 28. April im Mannheimer Mafinex Technologiezentrum den bilateralen Innovation Summit 2022 veranstaltet.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Förderung

REACT-EU-Förderung für Institut für Mikroelektronik Stuttgart

Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt 8,38 Millionen Euro die Anschaffung eines Elektronenstrahldirektschreibers (E-Beam-Schreiber) und weiterer Instrumente.

Drei Auszubildende in einer Elektronik-Werkstatt
  • Positionspapier

Technische Berufsfelder bedeutend für Baden-Württemberg

Ein Bündnis aus Hochschulen und Verbänden hat ein Positionspapier zum Thema „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ veröffentlicht.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ausbildung

Zahl der Ausbildungsverträge rückgängig

Das Statistische Landesamt hat am 20. April 2022 die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge veröffentlicht. Ministerin Hoffmeister-Kraut spricht von einem Alarmsignal.

  • Cybersicherheit

Sicherheitspreis Baden-Württemberg verliehen

Im Rahmen des 4. CyberSicherheitsForums haben Innenminister Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut den Sicherheitspreis Baden-Württemberg verliehen. Die Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern holte sich den ersten Platz. EnBW, Porsche AG sowie SVG Süd zusammen mit der smartSEC GmbH teilen sich Platz Zwei.