Bundesrat

Land setzt sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und „Just Transition Fund“ ein

Paragrafen (Bild: © Milous Chab)

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der morgigen Bundesratssitzung für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Mit dem Antrag auf Änderung des Kohleausstiegsgesetzes spricht sich das Land gegen die im bisherigen Gesetzentwurf angelegte systematische Benachteiligung von Steinkohlekraftwerken im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken aus.

„Baden-Württemberg ist bundesweit das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung. Das Gesetz in seiner bisherigen Form hätte daher gerade für unser Land weitreichende negative Folgen und wäre ein fatales Signal an unsere Wirtschaft. Es gilt, den Kohleausstieg für Bürger und Unternehmen erfolgreich zu gestalten und dabei Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu erhalten. Dazu bedarf es wirksamerer Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung sowie für den Umstieg von Kohle auf Gas oder auf erneuerbare Energien. Steinkohlekraftwerke dürfen bei der Stilllegung außerdem mit Blick auf Entschädigungszahlungen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns daher nachdrücklich für Nachbesserungen im Gesetzesentwurf ein“, betonte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

„Es geht um die sichere Versorgung unserer Unternehmen und Haushalte mit Strom, und es geht um effektiven Klimaschutz. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Bundesregierung aus Sicht Baden-Württembergs beiden Zielen nicht gerecht“, ergänzte Umweltminister Franz Untersteller. Insbesondere auf der Zeitschiene müsse der Ausstiegspfad korrigiert werden. „Im Entwurf werden Steinkohlekraftwerke früher als viele der deutlich CO2-intensiveren und zum Teil deutlich älteren Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen. Das macht wirtschaftlich, vor allem aber auch klimapolitisch keinen Sinn. Aus Sicht Unterstellers ist die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf ohne Not vom mühsam ausgehandelten Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohleausstiegskommission) abgerückt. „Ich hoffe und erwarte, dass die Bundesregierung zu diesem Kompromiss zurückfindet und ihn im Kohleausstiegsgesetz umsetzt.“ 

Der Antrag des Landes betont zudem, dass für den Kohleausstieg der Ausbau der Gasinfrastruktur stärker vorangetrieben werden muss und die Bedeutung der Kraftwerksstandorte für die Wärmeversorgung im Land nicht vernachlässigt werden darf. Außerdem seien steuerliche Senkungen beim Strompreis nötig, um die kohleausstiegsbedingten Preissteigerungen auszugleichen und Unternehmen wie auch Privathaushalte zu entlasten.

Auch mit dem Antrag zur geplanten Einrichtung des „Just Transition Fund“, mit dem die Europäische Union bis zu 50 Milliarden Euro für die Regionen zur Verfügung stellen will, die unmittelbar von der Förderung von fossilen Brennstoffen abhängig sind, will die Landesregierung eine Benachteiligung Baden-Württembergs abwenden. Aus Sicht des Landes muss dieser Fonds auch weitere Regionen in den Blick nehmen.

„Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, dass die EU mit dem Fonds Regionen und Wirtschaftszweige unterstützt, die von der Transformation und der Abkehr von fossilen Brennstoffen besonders stark betroffen sind. Allerdings greift dieser Vorschlag zu kurz, denn er beschränkt sich lediglich auf die unmittelbaren Auswirkungen der Abkehr von fossilen Brennstoffen, also vor allem auf die Kohlebergbau-Regionen. Andere Regionen, deren Industrien von den Transformationsprozessen hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem ebenso stark betroffen sind, werden klar vernachlässigt“, so Hoffmeister-Kraut. Dies gelte insbesondere für Baden-Württemberg mit seiner enorm wichtigen Automobilindustrie und den damit verbundenen Branchen. „Die Zustimmung des Bundesrats wäre daher ein wichtiger Schritt, dass auch diese Regionen wichtige Unterstützung erhalten und von dem Fonds profitieren können.“

Umweltminister Franz Untersteller hob in diesem Zusammenhang die Vorbildwirkung Baden-Württembergs für andere europäische Regionen hervor: „Wenn der Transformationsprozess in Baden-Württemberg als einer der stärksten Regionen Europas gelingt, werden andere unserem Beispiel folgen. Wir haben deshalb eine besondere Verantwortung bei der Neuausrichtung der Industrie auf grüne Technologien und nachhaltiges Wirtschaften. Mit den europäischen Mitteln sollen grüne Ziele im Einklang mit dem Pariser Weltklimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen finanziert werden. Nicht nur für uns, sondern auch für die europäischen Ziele ist es von großer Wichtigkeit, dass wir über eine Beteiligung am ‘Just Transition Fund‘ bei unseren Anstrengungen unterstützt werden.“

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