Haushalt

Landesregierung beschließt Eckpunkte des Haushalts 2013/14

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

„Das finanzpolitische Ziel der Landesregierung ist die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Dazu werden wir das strukturelle Defizit des Landeshaushalts von aktuell rund 2,5 Milliarden Euro stufenweise auf Null im Jahr 2020 zurückführen. Dazu sind für den Doppelhaushalt 2013/14 deutliche Konsolidierungsschritte notwendig. Für das Jahr 2013 sind strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 550 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Euro“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid in Stuttgart.

„Wir nutzen die anhaltend gute wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg und die daraus entstehenden Steuereinnahmen konsequent zur weiteren Konsolidierung des Haushalts, nämlich zur Verringerung der Neuverschuldung“, so Ministerpräsident und Finanzminister.

„Alles was im endgültigen Haushaltsentwurf an Mehrausgaben über die Mittelfristige Finanzplanung hinaus geleistet werden soll, muss zusätzlich an anderer Stelle eingespart werden“, unterstrich der Ministerpräsident. Einzige Ausnahme hiervon seien noch näher festzulegende Ausgaben in Höhe von insgesamt 265 Millionen Euro zum Abbau des von der alten Landesregierung hinterlassenen Sanierungsstaus. Hierfür habe man eine Rücklage gebildet, so dass diese Ausgaben letztlich haushaltsneutral gegenfinanziert seien. „Während die alte Landesregierung den Ressorts für die Jahre 2013 und 2014 noch Auflagen zur Refinanzierung der Konjunkturprogramme von insgesamt rund 230 Millionen Euro auferlegt und damit den Sanierungstau noch verschärft hätte, setzen wir dem jetzt einen Mehrbetrag von 265 Millionen Euro entgegen. Damit tilgen wir quasi Sanierungsschulden der alten Regierung und satteln im Doppelhaushalt noch gut 35 Millionen oben drauf“, so Kretschmann und Schmid.

2013 sollen 550 Millionen Euro durch strukturelle Einsparungen erzielt werden. Die Einsparungen werden in allen Ressorthaushalten erbracht. Des Weiteren sind die Fortführung eines Konsoldierungsbeitrags der Kommunen und Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben geplant. „In diesen Bereichen finden derzeit noch Gespräche mit den Betroffenen über die Konkretisierung der Einsparungen statt“, sagte Kretschmann. Letztlich werden für 2013 Steuermehreinnahmen von 184 Millionen Euro erwartet. Diese werden ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Somit verbleibt für das Jahr 2013 ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf von 1,74 Milliarden Euro.

2014 stehen der Deckungslücke strukturelle Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro entgegen. Die für das Jahr 2014 vorhergesagten Steuermehreinnahmen senken die Neuverschuldung weiter ab. Es verbleibt ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf von 1,43 Milliarden Euro für das Jahr 2014.

Das in der Anlage beigefügte Deckungskonzept berücksichtigt bereits einen derzeitigen zwangsläufigen Mehrbedarf und eine weitere Verteilung der für den Vierten Nachtragshaushalt gebildeten Sanierungsstaurücklage für die Jahre 2013/14. Hierüber entscheidet die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gespräche mit den Ressorts.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Landesfinale "Start-up BW Elevator Pitch"

Landesfinale des Wettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“: GreenBill GmbH aus Kuchen holt sich den Gesamtsieg

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

„Start-up BW Local“ Landesfinale

Das Finale des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ fand am 3. Dezember virtuell statt.

Zwei frauen sitzen sich im Büro gegenüber und unterhalten sich
  • Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium fördert fünf Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten

Mit rund 386.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium in einer zweiten Tranche des Programms Nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) weitere fünf Einzelprojekte in den Städten Ulm, Ludwigsburg und Bruchsal sowie in der Gemeinde Großbettlingen.

Eine Bildmontage zur Illustration von Künstlicher Intelligenz: Hand zeigt auf ein Gehirn
  • Künstliche Intelligenz

Wettbewerbsverfahren zur Standortauswahl für Innovationspark KI gestartet

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Es ist unser Ziel, dass der Innovationspark KI 2021 in die Umsetzung geht“

Labor / ©Drew Hays / Unsplash
  • Konferenz

Konferenz zur europäischen Gesundheitswirtschaft in der Covid-19-Krise

Im Rahmen einer virtuellen Konferenz hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (3. Dezember) über die Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft diskutiert und die Bedeutung der Branche betont.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • Künstliche Intelligenz

Ministerrat beschließt schnelle Umsetzung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI)

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Müssen gehörig Tempo aufnehmen, um im globalen Innovationswettbewerb die Nase vorne zu haben und wissenschaftliche Exzellenz in wirtschaftliche Stärke transformieren.

Menschen in bunten Liegestühlen genießen den Schlossplatz in Göppingen
  • Gestaltungsbeiräte

Land fördert Gestaltungsbeiräte

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Gestaltungsbeiräte unterstützen die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Kommunen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu qualitätsvollen Wohn-und Arbeitsorten und zur Schaffung von Wohnraum.“

Start-up BW Elevator Pitch
  • Start-up BW

FEMALE FOUNDERS CUP

Beim zweiten FEMALE FOUNDERS CUP am 30. November haben Gründerinnen und Start-ups von Frauen ihre Geschäftsideen virtuell vor einer Fachjury und Publikum präsentiert.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunktur

„Die Erholung in der Industrie schreitet trotz Teillockdown weiter voran“

Zu den neuen Konjunkturzahlen des Statistischen Landesamts sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Erholung in der Industrie schreitet trotz Teillockdown weiter voran. Dieser Aufwärtstrend muss erhalten und weiter gestärkt werden“

Eine Frau und ein Mann programmieren eine Maschine in der industriellen Fertigung
  • Förderung

240.000 Euro für Weiterbildungsprojekt der Handwerkskammer Konstanz

Mit rund 240.000 Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das innovative Projekt „Niederschwellige digitale Lernmedienentwicklung mit Bordmitteln“ der Handwerkskammer Konstanz.

©contrastwerkstatt - stock.adobe.com
  • Förderung

270.000 Euro für Weiterbildungsprojekt des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

Mit rund 270.000 Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das innovative Projekt „Kompetenzscouting und Kompetenzmatching – Unterstützung der systematischen Personalentwicklung in kleinen und mittleren Betrieben“ des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

Zwei Männer sitzen an einem Tisch und nutzen Smartphones
  • Förderung

390.000 Euro für Weiterbildungsprojekt der Akademie der Ingenieure

Mit rund 390.000 Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das innovative Projekt „KompetenzTransfer – Fachkräftesicherung und Personalentwicklung für die Baden-Württembergische Wirtschaft durch Transfer-Kompetenz“ der Akademie der Ingenieure.

Junger Mann sitzt an einen Laptop
  • Start-up BW

Meistergründungsprämie in Baden-Württemberg startet

Ab sofort können Jung-Meisterinnen und -Meister in Baden-Württemberg die neue Meistergründungsprämie in Form eines Tilgungszuschusses beantragen.

Zwei junge Frauen in einem Gespräch
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kommentierte die neuen Arbeitsmarktdaten für Baden-Württemberg: „In der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz, die Existenzgrundlagen der Menschen im Land und die beruflichen Perspektiven der jungen Generation.“

Vater mit Tochter vor einem Monitor im Homeoffice
  • familyNet 4.0

Preisträger des Wettbewerbs „familyNET 4.0" ausgezeichnet

Am Montag, den 30. November, wurde zum zweiten Mal der Award „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ in einer digitalen Veranstaltung vergeben.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, um Unternehmen in der Corona-Krise weiter zu entlasten.

ASMK 2020
  • Arbeits- und Sozialministerkonferenz

97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wollen Passiv-Aktiv-Tausch weiter ausweiten und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren / Mehr Langzeitarbeitslose auf dem Weg in eine Erwerbstätigkeit unterstützen“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Ministerin zur Verschärfung des Teil-Lockdowns

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Der stationäre Einzelhandel muss vor dem Kollaps bewahrt werden. Entscheidend ist nun, dass die Betriebe sehr rasch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um die Umsatzeinbrüche ausgleichen zu können“

Start-up BW Elevator Pitch
  • Start-up BW

Wettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch” - Regional Cup Rhein-Neckar

Der Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht derzeit wieder in ganz Baden-Württemberg nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Deutscher Zukunftspreis

Wirtschaftsministerin gratuliert Unternehmen zur Auszeichnung

Die Unternehmen Zeiss in Oberkochen und Trumpf in Ditzingen wurden mit dem Deutschen Zukunftspreis 2020 des Bundespräsidenten ausgezeichnet.

Das Wort November-Hilfe vor dem Hintergrund eines Corona-Virus
  • Corona-Hilfen

Novemberhilfe des Bundes

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, kann nun online auf der Antragsplattform des Bundes beantragt werden.

Batterieherstellung - Nahaufnahme (© Andrea Fabry)
  • Automobilwirtschaft

Lenkungskreis des Transformationsratst diskutiert über Green Deal

Der Lenkungskreis des landesweiten Transformationsrats Automobilwirtschaft tagte in der vergangenen Woche unter Leitung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sowie den Co-Vorsitzenden Wilfried Porth (Daimler AG) und Detlev von Platen (Porsche AG) Corona-bedingt virtuell.

  • Weiterbildung

Erste landesweite digitale Weiterbildungsmesse KOMPENEX startet

Gemeinsam mit den Regionalbüros für berufliche Fortbildung Baden-Württemberg sowie in Zusammenarbeit mit zahlreichen Weiterbildungsanbietern finden Interessierte einen kostenfreien Online-Marktplatz der beruflichen Weiterbildung in Baden-Württemberg.

Zwei frauen sitzen sich im Büro gegenüber und unterhalten sich
  • Landesprogramm Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen erhält Zertifizierung

Die Deutsche Gesellschaft für Mentoring zertifiziert das Mentorinnen-Programm für Frauen mit Migrationshintergrund des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Die Zertifizierung wurde heute im Rahmen der digitalen Abschlussveranstaltung des Programms verliehen.

Eine Hand hält ein Paragraphensymbol gegen die Sonne
  • Reform SGB II

Länder legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung für Arbeitssuchende so weiterzuentwickeln, dass u.a. die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten verstärkt berücksichtigt werden.