Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil zur Mitpreisbremse verkündet. Im Ergebnis wurde die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung für unwirksam erklärt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat umgehend auf das Urteil reagiert, indem die amtliche Begründung im Internet öffentlich gemacht wurde.
Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte hierzu: „Wir werden vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse erlassen.“ Das weitere Vorgehen sei inzwischen auch schon in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz beraten worden. „Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten erfordert eine neue Gebietskulisse. Zur Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials über die Wohnungsmärkte wird ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Begründung wird dann entsprechend der Rechtsprechung veröffentlicht“, so Hoffmeister-Kraut.
Die Landesverordnung zur Mietpreisbremse trat am 1. November 2015 in Kraft, ohne dass eine Veröffentlichung der Begründung erfolgte. Mit seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2018 bestätigt und sich inhaltlich auch den Entscheidungen der Landgerichte München, Frankfurt und Hamburg angeschlossen.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in der Keplerstadt Weil der Stadt mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in Weil der Stadt wurde erfolgreich abgeschlossen.
Wirtschaftsministerin besucht Stadt- und Landkreis Heilbronn
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land heute (9. Juli) mit einem Besuch im Stadt- und Landkreis Heilbronn fortgesetzt.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Förderung
Wirtschaftsministerium fördert Wasserstoffforschung am DLR-Standort Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro.
Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg fördert das Wirtschaftsministerium mit dem Vorhaben „Zero Emission“ die Wasserstoffforschung am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro.
Wirtschaftsministerium startet Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
Das Wirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.
Mittelstand
„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2020“
Drei mittelständische Unternehmen wurden heute in Stuttgart im Rahmen einer digitalen Preisverleihung mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2020“ ausgezeichnet.
Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen.
Wirtschaftsministerium fördert in einer ersten Tranche 17 nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten
Mit rund 720.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium in einer ersten Tranche in diesem Jahr 17 nichtinvestive Einzelprojekte in zwölf Städten und Gemeinden des Landes.
Franziska Kraufmann
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe
Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte heute (6. Juli) im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise den Regierungsbezirk Karlsruhe.
familyNET 4.0
Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ startet in die zweite Runde
Der Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet in die zweite Runde.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Galerdia Karstadt Kaufhof
Treffen zur Zukunft des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof
Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Ziel muss es sein, die weiterhin bestehenden Filialen zukunftssicher zu machen und soweit möglich, die von der Schließung bedrohten Häuser noch zu retten“
Wirtschaftsministerium startet zwei Förderaufrufe zur Stärkung digitaler Kompetenzen
„Während der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, wie wichtig digitales Know-how für die Beschäftigten von heute und morgen ist. In Zeiten von Homeschooling und Homeoffice ist die Fähigkeit zur Nutzung digitaler Anwendungen mehr denn je zum entscheidenden Kriterium für erfolgreiches Lernen und Arbeiten geworden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Start von zwei Förderaufrufen, die digitale Kompetenzen stärken sollen.
Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Jugendliche von heute dürfen nicht die Arbeitslosen von morgen werden“
„Die Corona-Krise setzt den baden-württembergischen Arbeitsmarkt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr weiterhin stark unter Druck. Als enorm wichtiger Rettungsanker erweist sich nach wie vor das Kurzarbeitergeld, das dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt Stabilität gibt“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten in Stuttgart.
Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand
Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital bereitgestellt und die Krisenberatung ausgeweitet.
Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet zum 1. Juli
Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startet am 1. Juli die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. „Mit der Wohnraumoffensive BW gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Prämie setzt weitere Anreize bestehendem Wohnraum zu aktivieren und ergänzt unser Portfolio an Unterstützungsangeboten optimal“, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Varta AG
Innovationsförderung
Großer Erfolg für den Batteriestandort Deutschland: Varta AG erhält Förderung für Batteriezellfertigung
Der Bund und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung von VARTA mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro. Die Förderbescheide haben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär, Roland Weigert, in Ellwangen überreicht.
Die Britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bedauerte dies: „Oberstes Gebot muss nach wie vor sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren.“
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab 1. Juli
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate.
Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte“
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in."
Arbeitsministerium gibt 1,5 Millionen Euro für innovative Projekte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bis Ende 2021 mit rund 1,5 Millionen Euro innovative Projekte zur Förderung von Frauen und älteren Arbeitssuchenden, die Leistungen der Grund-sicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhalten.
Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet
Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet.
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Ausbildung
Zumeldung: Bundeskabinett beschließt Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not
Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Richtiger Schritt, um drohendem Rückgang an Ausbildungsverträgen im Herbst entgegenzuwirken“
Wirtschaftsministerium setzt Förderung der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ fort
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert bis Ende des Jahres 2021 mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz.
Kabinett bereitet Öffnung größerer Messen ab 1. September 2020 vor
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen war es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben“
