Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil zur Mitpreisbremse verkündet. Im Ergebnis wurde die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung für unwirksam erklärt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat umgehend auf das Urteil reagiert, indem die amtliche Begründung im Internet öffentlich gemacht wurde.
Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte hierzu: „Wir werden vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse erlassen.“ Das weitere Vorgehen sei inzwischen auch schon in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz beraten worden. „Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten erfordert eine neue Gebietskulisse. Zur Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials über die Wohnungsmärkte wird ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Begründung wird dann entsprechend der Rechtsprechung veröffentlicht“, so Hoffmeister-Kraut.
Die Landesverordnung zur Mietpreisbremse trat am 1. November 2015 in Kraft, ohne dass eine Veröffentlichung der Begründung erfolgte. Mit seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2018 bestätigt und sich inhaltlich auch den Entscheidungen der Landgerichte München, Frankfurt und Hamburg angeschlossen.
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Chris Montgomery, unsplash
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Ministerin Hoffmeister-Kraut hat sich heute zu einem virtuellen Gipfelgespräch zum Homeoffice mit Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Verwaltungen getroffen.
„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“
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Spitzengespräch zu synthetischen Kraftstoffen
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden über Chancen, Herausforderungen und Erwartungen mit Blick auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe diskutiert.
Franziska Kraufmann
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Erster „NOBIS“-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg 2020 für kleine und mittlere Unternehmen
Zum ersten Mal zeichnete Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg mit dem NOBIS-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg aus.
Antragsneustart mit geänderten Förderkonditionen am 1. Februar
Ab dem 1. Februar 2021 können mit neuen Förderbedingungen wieder Anträge für die Digitalisierungsprämie Plus gestellt werden.
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Ab sofort können Anträge für das branchenoffene Programm „Invest BW“ für Un-ternehmen aller Größen gestellt werden. Das Land stellt dafür insgesamt 300 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ be-reit.
Land weitet Tilgungszuschuss Corona für Schausteller, Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche aus
Das Landeskabinett hat die Ausweitung des Tilgungszuschuss Corona beschlossen. Künftig gibt es den Tilgungszuschuss auch für bewährte und am Markt etablierte Finanzierungsinstrumente wie Mietkauf, Geldmarktdarlehen und Finanzierungsleasing.
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Mit 11,4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ die Forschung und Entwicklung von Innovationen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
Frauen in MINT-Berufen
Transferprojekt Girls‘ Digital Camps gestartet
Zum Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium das Transferprojekt Girls‘ Digital Camps mit insgesamt drei Verbundprojekten auf den Weg gebracht.
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg schreiben Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus.
Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich - Nachfrage weiterhin groß
Hoffmeister-Kraut: „860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Das Instrument sorgt für eine wichtige Erleichterung“
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ in diesem Jahr 33 Projekte zur Innenentwicklung in den Kommunen mit rund 1,02 Mio. Euro. „Mit unserem Programm unterstützen wir gerade kleinere Kommunen dabei, für die herausfordernde Aufgabe der Innenentwicklung innovative Ideen zu entwickeln und die vorhandenen Flächenpotenziale besser zu nutzen“, erklärte Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut.
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die grenzübergreifende Vernetzung und den Austausch von Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und Industrie 4.0.
Im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW – Beispielgebende Projekte“ fördert das Wirtschaftsministerium Ansätze für bezahlbares Wohnen.
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Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.
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Mit rund 2,4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Aufbau eines neuen Zentrums für Leichtbautechnologien beim Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA in Stuttgart.
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd (FEM) mit 500.000 Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur im Bereich der Wasserstoffforschung und Energietechnik.
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