Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil zur Mitpreisbremse verkündet. Im Ergebnis wurde die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung für unwirksam erklärt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat umgehend auf das Urteil reagiert, indem die amtliche Begründung im Internet öffentlich gemacht wurde.
Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte hierzu: „Wir werden vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse erlassen.“ Das weitere Vorgehen sei inzwischen auch schon in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz beraten worden. „Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten erfordert eine neue Gebietskulisse. Zur Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials über die Wohnungsmärkte wird ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Begründung wird dann entsprechend der Rechtsprechung veröffentlicht“, so Hoffmeister-Kraut.
Die Landesverordnung zur Mietpreisbremse trat am 1. November 2015 in Kraft, ohne dass eine Veröffentlichung der Begründung erfolgte. Mit seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2018 bestätigt und sich inhaltlich auch den Entscheidungen der Landgerichte München, Frankfurt und Hamburg angeschlossen.
Mehr Förderung für überbetriebliche Berufsausbildung
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
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Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.
unsplash / kendall ruth
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken.
LAD im RPS, Florian Huber/submaris
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Beginn der spektakulären Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee
Ab dieser Woche findet die Bergung eines über acht Meter langen Einbaums aus der Zeit des 24. bis 23. Jahrhunderts vor Christus im Seerhein bei Konstanz statt.
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Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte heute anlässlich der veröffentlichten BIP-Zahlen nach Bundesländern: „ Der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeigt: für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten brauchen wir Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“."
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