Verschärfung der Corona-Maßnahmen

"Umsatzbezogene Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen"

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Zur Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 28.10.2020 sagte Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Vor allem die geplante Schließung der Gastronomie und das Verbot touristischer Übernachtungen stellen viele Betriebe vor massive Probleme. Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. Sonst werden die Einschränkungen für viele Betriebe in der Gastronomie und in der Hotellerie das Aus bedeuten.“

Es sei angesichts der heute verabredeten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens aber auch darüber hinaus absolut dringend, dass weitere Unterstützungen für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden: „Bis ein Impfstoff verfügbar ist und sich die Situation entspannt hat, sollte der Bund sicherstellen, dass alle besonders betroffenen Branchen überleben können: neben Hotellerie und Gastronomie sind dies insbesondere die Veranstaltungs- und die Reisebranche, die Messen, große Teile des stationären Einzelhandels sowie die Kulturschaffenden. Die Überbrückungshilfe muss verlängert und deutlich ausgeweitet werden. Personalintensive Betriebe haben nach unseren Erfahrungen bislang zu wenig von den Überbrückungshilfen profitiert.“ Spielraum sehe die Ministerin beispielsweise bei der Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 50.000 auf 80.000 Euro pro Monat, bei der Einbeziehung der Personalkosten oder der Berücksichtigung von Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten. „Wir dürfen unsere Unternehmen und Soloselbständigen mit diesen massiven Einschnitten nicht alleine lassen und um jeden damit zusammenhängenden Arbeitsplatz kämpfen“, unterstrich die Ministerin.

Mit Blick auf die vorgesehene Beschränkung der maximal zulässigen Anzahl der Kunden in Einzelhandelsgeschäften auf zehn Quadratmeter sagte Hoffmeister-Kraut: „Mit dieser Einschränkung kann der Einzelhandel leben. Stärkere Einschränkungen hätten sich sehr negativ auf die öffentliche Versorgung ausgewirkt. Viele Läden stehen damit gleichwohl vor großen Herausforderungen. Auch der stationäre Einzelhandel braucht Hilfen, wenn wir nicht viele Unternehmen verlieren wollen. Ich appelliere an alle, sich, ihre Mitmenschen und die Beschäftigten im Einzelhandel zu schützen und sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten.“

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