Brexit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Harten Brexit vermeiden!“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Am morgigen Dienstag endet die Frist für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Die britische Regierung wird den dafür notwendigen Antrag nicht stellen. Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut kommentierte dies heute wie folgt: „Die Entscheidung ist sehr bedauerlich. Oberstes Gebot muss nach wie vor – auch in der Kürze der verbleibenden Zeit – sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren“, betonte die Ministerin.

Der Brexit-Prozess sei in den letzten Monaten stark durch die Corona-Krise überlagert worden. Die negativen wirtschaftlichen Folgen eines möglichen harten Brexit seien deswegen jedoch nicht weniger akut. „Vielmehr würde ein Brexit ohne Abkommen eine zusätzliche Belastung für unsere exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft in einem ohnehin schwierigen Jahr bedeuten. Dies gilt es mit aller Kraft zu vermeiden“, so Hoffmeister-Kraut.

Die verbleibenden rund 180 Tage bis zum Ende der Übergangsperiode müssten deshalb für intensive und erfolgreiche Verhandlungen genutzt werden. Die Ministerin erklärte: „Realistisch betrachtet kann in der verbleibenden Zeit immer noch ein rudimentäres Basisabkommen abgeschlossen werden, das möglicherweise Zollfreiheit im Warenverkehr ermöglicht. Natürlich würden wir uns für die baden-württembergische Wirtschaft auch weitere Erleichterungen wie beispielsweise bei der Entsendung von Mitarbeitern wünschen.“ Eine Einigung in diesem Bereich sei angesichts der Kürze der Zeit jedoch leider kaum mehr zu erwarten.

Hoffmeister-Kraut weiter: „Wir schätzen die Briten als innovative und starke Wirtschaftspartner, mit denen wir auch in Zukunft möglichst eng zusammenarbeiten möchten. Gleichzeitig müssen wir aber auch im Hinblick auf unsere anderen Handelspartnern fair sein: Wer im Binnenmarkt aktiv sein möchte, muss sich an die geltenden Regeln halten. Ansonsten riskieren wir erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, auch zulasten der baden-württembergischen Wirtschaft.“ An die baden-württembergischen Unternehmen appellierte die Ministerin, sich auch weiterhin auf das Worst-Case-Szenario eines harten Brexit vorzubereiten.

Die Verhandlungen werden in den Sommermonaten fortgesetzt. Bis Ende August wird es zunächst zwei formelle Verhandlungsrunden und flankierend wöchentliche Gespräche zwischen den Verhandlungsführern Barnier und Frost geben. Die Übergangsphase und damit die Bindung des Vereinigten Königreichs an europäisches Recht endet am 31. Dezember 2020.

©Robert Kneschke, stock.adobe.com
  • Handwerk

„Wir tun weiterhin unser Möglichstes, um die Handwerksbetriebe gut durch diese Krise zu bringen"

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte anlässlich des Pressegesprächs des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) ihre Unterstützung für das Handwerk zu.

Städtebauförderung Weil der Stadt
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in der Keplerstadt Weil der Stadt mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in Weil der Stadt wurde erfolgreich abgeschlossen.

Eine Hand mit einer Glühbirne
  • Coronavirus

Kabinett stimmt Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zu

Das Landeskabinett hat den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gemacht.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Kreisbereisung

Wirtschaftsministerin besucht Stadt- und Landkreis Heilbronn

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land heute (9. Juli) mit einem Besuch im Stadt- und Landkreis Heilbronn fortgesetzt.

Übergabe Förderbescheid am 10. Juni 2020
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Wasserstoffforschung am DLR-Standort Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro.

Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg fördert das Wirtschaftsministerium mit dem Vorhaben „Zero Emission“ die Wasserstoffforschung am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik

Wirtschaftsministerium startet Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Das Wirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.

LEA-Mittelstandspreis
  • Mittelstand

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2020“

Drei mittelständische Unternehmen wurden heute in Stuttgart im Rahmen einer digitalen Preisverleihung mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2020“ ausgezeichnet.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Coronavirus

Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf

Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen.

Fleischverarbeitung
  • Coronavirus

Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen.

Miniatur-Papphaus vor einem blauen Hintergrund
  • Städtebau

Wirtschaftsministerium fördert in einer ersten Tranche 17 nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten

Mit rund 720.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium in einer ersten Tranche in diesem Jahr 17 nichtinvestive Einzelprojekte in zwölf Städten und Gemeinden des Landes.

Arbeitsmarktpolitische Reise Karlsruhe
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte heute (6. Juli) im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise den Regierungsbezirk Karlsruhe.

  • familyNET 4.0

Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ startet in die zweite Runde

Der Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet in die zweite Runde.

Gespräch am 2. Juli 2020
  • Galerdia Karstadt Kaufhof

Treffen zur Zukunft des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Ziel muss es sein, die weiterhin bestehenden Filialen zukunftssicher zu machen und soweit möglich, die von der Schließung bedrohten Häuser noch zu retten“

Hand tippt auf einem Laptop / ©John Schnobrich / Unsplash
  • Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung

Wirtschaftsministerium startet zwei Förderaufrufe zur Stärkung digitaler Kompetenzen

„Während der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, wie wichtig digitales Know-how für die Beschäftigten von heute und morgen ist. In Zeiten von Homeschooling und Homeoffice ist die Fähigkeit zur Nutzung digitaler Anwendungen mehr denn je zum entscheidenden Kriterium für erfolgreiches Lernen und Arbeiten geworden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Start von zwei Förderaufrufen, die digitale Kompetenzen stärken sollen.

Männer- und Frauenbeine auf Stühlen
  • Arbeitsmarkt im Juni

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Jugendliche von heute dürfen nicht die Arbeitslosen von morgen werden“

„Die Corona-Krise setzt den baden-württembergischen Arbeitsmarkt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr weiterhin stark unter Druck. Als enorm wichtiger Rettungsanker erweist sich nach wie vor das Kurzarbeitergeld, das dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt Stabilität gibt“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten in Stuttgart.

Zwei Personen arbeiten an ihren Laptops und skizzieren ein Geschäftsmodell
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital bereitgestellt und die Krisenberatung ausgeweitet.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
  • Innovationsförderung

Großer Erfolg für den Batteriestandort Deutschland: Varta AG erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Der Bund und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung von VARTA mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro. Die Förderbescheide haben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär, Roland Weigert, in Ellwangen überreicht.

Servicekraft in einem Restaurant mit Mund-Nasen-Schutz
  • Corona-Hilfe

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab 1. Juli

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunkturpaket des Bundes

Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte“

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in."

Bildcollage verschiedener Berufe
  • Förderung

Arbeitsministerium gibt 1,5 Millionen Euro für innovative Projekte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bis Ende 2021 mit rund 1,5 Millionen Euro innovative Projekte zur Förderung von Frauen und älteren Arbeitssuchenden, die Leistungen der Grund-sicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhalten.

Ein Mann unterschreibt seine Anmeldung an einer Hotelrezeption
  • Infektionsschutz

Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet

Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Ausbildung

Zumeldung: Bundeskabinett beschließt Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Richtiger Schritt, um drohendem Rückgang an Ausbildungsverträgen im Herbst entgegenzuwirken“

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
  • Industrie 4.0

Wirtschaftsministerium setzt Förderung der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ fort

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert bis Ende des Jahres 2021 mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz.

stock adobe
  • Coronavirus

Kabinett bereitet Öffnung größerer Messen ab 1. September 2020 vor

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen war es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben“