Brexit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Harten Brexit vermeiden!“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Am morgigen Dienstag endet die Frist für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Die britische Regierung wird den dafür notwendigen Antrag nicht stellen. Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut kommentierte dies heute wie folgt: „Die Entscheidung ist sehr bedauerlich. Oberstes Gebot muss nach wie vor – auch in der Kürze der verbleibenden Zeit – sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren“, betonte die Ministerin.

Der Brexit-Prozess sei in den letzten Monaten stark durch die Corona-Krise überlagert worden. Die negativen wirtschaftlichen Folgen eines möglichen harten Brexit seien deswegen jedoch nicht weniger akut. „Vielmehr würde ein Brexit ohne Abkommen eine zusätzliche Belastung für unsere exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft in einem ohnehin schwierigen Jahr bedeuten. Dies gilt es mit aller Kraft zu vermeiden“, so Hoffmeister-Kraut.

Die verbleibenden rund 180 Tage bis zum Ende der Übergangsperiode müssten deshalb für intensive und erfolgreiche Verhandlungen genutzt werden. Die Ministerin erklärte: „Realistisch betrachtet kann in der verbleibenden Zeit immer noch ein rudimentäres Basisabkommen abgeschlossen werden, das möglicherweise Zollfreiheit im Warenverkehr ermöglicht. Natürlich würden wir uns für die baden-württembergische Wirtschaft auch weitere Erleichterungen wie beispielsweise bei der Entsendung von Mitarbeitern wünschen.“ Eine Einigung in diesem Bereich sei angesichts der Kürze der Zeit jedoch leider kaum mehr zu erwarten.

Hoffmeister-Kraut weiter: „Wir schätzen die Briten als innovative und starke Wirtschaftspartner, mit denen wir auch in Zukunft möglichst eng zusammenarbeiten möchten. Gleichzeitig müssen wir aber auch im Hinblick auf unsere anderen Handelspartnern fair sein: Wer im Binnenmarkt aktiv sein möchte, muss sich an die geltenden Regeln halten. Ansonsten riskieren wir erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, auch zulasten der baden-württembergischen Wirtschaft.“ An die baden-württembergischen Unternehmen appellierte die Ministerin, sich auch weiterhin auf das Worst-Case-Szenario eines harten Brexit vorzubereiten.

Die Verhandlungen werden in den Sommermonaten fortgesetzt. Bis Ende August wird es zunächst zwei formelle Verhandlungsrunden und flankierend wöchentliche Gespräche zwischen den Verhandlungsführern Barnier und Frost geben. Die Übergangsphase und damit die Bindung des Vereinigten Königreichs an europäisches Recht endet am 31. Dezember 2020.

Grafisch gestalteter Text Wirtschaftstag BW meets UK am 27.10.2022
  • Online-Veranstaltung

Wirtschaftstag BW meets UK am 27.10.2022

Mit dem virtuellen Wirtschaftstag BW meets UK am 27. Oktober informieren wir u.a. über aktuelle Regelungen und anstehende Veränderungen im Handel mit dem Vereinigten Königreich. Die Veranstaltung richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin besucht das Silicon Valley

Im Fokus des Besuchs von Ministerin Hoffmeister-Kraut standen Künstliche Intelligenz, Connected Vehicles und Cybersecurity.

Ulm an der Donau (Quelle: © arsdigital, Fotolia)
  • Interreg

Erster Call im Donauraumprogramm geöffnet

Im Interreg B Donauraumprogramm wurde der erste Call for Proposals geöffnet. Knapp 200 Millionen Euro stehen in der neuen Förderperiode 2021-2027 für transnationale Projekte in den Bereichen Innovation, Umwelt, Soziales und bessere Governance zur Verfügung.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerin Hoffmeister-Kraut kritisiert das Krisenmanagement des Bundes

Am 4. Oktober haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund zur Energiekrise ausgetauscht. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kritisierte die Ergebnisse.

Gruppenbild vor einem Brunnen in Pittsburgh
  • Delegationsreise

Ministerin reist mit Delegation nach Pennsylvania und Kalifornien

Im Rahmen einer einwöchigen Delegationsreise in die USA besucht eine Delegation um Ministerpräsident Winfried Kretschmann Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise liegt auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Frauenwirtschaftstage Bild
  • „Frauen.Gründen.Zukunft“

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage am 30. September 2022

Die Veranstaltung war in diesem Jahr in den Start-up BW Summit eingebettet. Im Mittelpunkt standen KI-basierte Geschäftsmodelle.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarkt

Herbstaufschwung macht sich bemerkbar

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut rechnet derzeit nicht mit einem Einbruch. Es bleibe aber abzuwarten, inwiefern sich die wirtschaftliche Entwicklung auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

Start-up BW Summit Plakat im Eingang der Messe
  • Start-up BW Summit

Gründerszene trifft sich auf dem Start-up BW Summit

Unter dem Motto „The Future ist up to us“ präsentieren sich rund 230 Start-ups – 60 davon aus 20 internationalen Ökosystemen – auf der Landesmesse Stuttgart ebenso wie 24 Start-up-Ökosysteme und KI-Initiativen, 70 Investoren und Unternehmen sowie 20 Partnerinnen und Partner von Start-up BW.

Online-Fortbildung
  • Digitalisierungsplakette

Neues Qualitätssiegel für Weiterbildungsangebote in Baden-Württemberg

Mit der „Digitalisierungsplakette“ können Bildungsanbieter, die nachweislich technisch unterstützte Lehr- und Lernszenarien (zum Beispiel Online-Kurse) durch Digitalisierung anbieten, gekennzeichnet werden.

  • Auszeichnung

Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 in Schwäbisch Gmünd verliehen

Staatspreise – verbunden mit einem Preisgeld von jeweils 4.000 Euro – wurden überreicht an die Keramikmeisterin Ute Kathrin Beck aus Stuttgart, an Mirjam Hiller, Diplom-Designerin für Schmuck und Gerät aus Pforzheim, und die Karlsruher Schmuckdesignerin und Bildhauerin Annette Lechler.

Die Wirtschaftsmedaillen des Landes Baden-Württemberg des Jahres 2018 liegen auf einem Tisch (Bild: Uli Regenscheit)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Lindner

Für sein außergewöhnliches unternehmerisches, ehrenamtliches und soziales Engagement im In- und Ausland hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Michael Lindner überreicht.

Gesetzbuch mit Hammer und Paragraphensymbol (Bild: © rcfotostock, stock.adobe)
  • Europäische Innovationsagenda

Initiative zur Unterstützung von Start-ups erfolgreich

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erfolgreich für eine effiziente und bürokratiearme Unterstützung von hochinnovativen Start-ups eingesetzt.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Dienstleistungen

Mehr als 150 KMU bei der Entwicklung von Smart Services unterstützt

Das vom Wirtschaftsministerium geförderte Kompetenzzentrum Smart Services begleitet seit zwei Jahren Dienstleistungsunternehmen in Baden-Württemberg zum Thema Digitalisierung.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Automobilindustrie

Wirtschaftsministerin besucht IAA Transportation 2022 in Hannover

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte am 21. September 2022 die IAA Transportation in Hannover, die in diesem Jahr erstmals mit einem neuen Konzept stattfindet. Unter dem Motto „People and Goods on the Move“ präsentiert die Messe Neuheiten in den Bereichen Nutzfahrzeuge, Transport, Logistik und Busse.

Das Logo von Invest BW
  • Invest BW

Förderprogramm geht in die vierte Runde

Invest BW, das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs, nimmt ab dem 21. September 2022 wieder Anträge zur Förderung von Innovationen entgegen. Für diesen Aufruf stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Wirtschaftsmedaillen des Landes Baden-Württemberg des Jahres 2018 liegen auf einem Tisch (Bild: Uli Regenscheit)
  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille für Rolf Geisel aus Simmersfeld

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Rolf Geisel verliehen.

Gruppenbild der Spitzenfrauen BW vor dem Neuen Schloss
  • Women Leadership Lunch

Projekt „Spitzenfrauen BW“ startet in eine neue Runde

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen zum dritten „Women Leadership Lunch“ getroffen.

Ausbildungsmeister und Auszubildende im KFZ-Handwerk
  • Ausbildung

Das Land fördert die Ausbildungsvorbereitung mit 5,2 Millionen Euro

Im neuen Schuljahr 2022/2023 fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen mit insgesamt rund 5,2 Millionen Euro. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Rezession

Hoffmeister-Kraut fordert schnelle Umsetzung des Rettungsschirms

Die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe werde laut der Wirtschaftsministerin immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Zwei Frauen sitzen sich im Büro gegenüber und unterhalten sich
  • Ausbildung

Weitere 3,7 Millionen Euro für die Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Das Wirtschaftsministerium führt das Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ auch in den Jahren 2023 und 2024 fort. Gefördert werden 37,5 Vollzeitstellen bei 22 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit 3,7 Millionen Euro.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Entlastungspaket

Ministerin fordert schnelle Konkretisierung des Entlastungspakets

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Gastronomie

Staatssekretär Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer

Rapp betonte, dass die Gastronomie durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für Speisen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich unter Druck geraten dürfe.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Einzelhandel

Regionale Innenstadtberater werden weiterhin gefördert

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Ab sofort können sich regionale Träger für die Förderung bis 2024 bewerben.

Ein Projektteam, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männern, klatscht sich ab.
  • Weiterbildung

Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG zeigen Wirkung

Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“, die im August 2020 in Kraft getretenen sind, wirken: Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger in Baden-Württemberg ist 2021 um 4,7 Prozent auf 30.493 angestiegen

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarktzahlen

Arbeitsmarkt bleibt im August stabil

Der Arbeitsmarkt steht noch immer besser da als im Vorjahr. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im August beruhe überwiegend auf saisonalen Gründen, so Ministerin Hoffmeister-Kraut.