Wohngelderhöhung

Zumeldung: Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung und kündigt konkrete Vorgaben für Mietspiegel an

Häuserfassade/ ©Daniel von Appen / Unsplash

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich heute erfreut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Wohngeldes. Auch die Ankündigung des Bundes, konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten zu erarbeiten, hält die Wohnungsbauministerin für ein positives Signal.

 

Wohngelderhöhung und –dynamisierung

„Der Beschluss ist ein Erfolg und Lohn für das nachdrückliche Engagement Baden-Württembergs auf Bundesebene für zügige und regelmäßige Fortschreibungen des Wohngeldes. Nicht zuletzt aufgrund unserer stetigen Forderungen hat der Bund nun die Dynamisierung beschlossen“, so die Ministerin. „Mit der anstehenden Wohngeldreform können einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten entlastet werden.“

Die Wohngeldreform soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt wird von 145 Euro auf 190 Euro im Monat erhöht. Durch eine Erhöhung des Leistungsniveaus und eine Dynamisierung sollen auch künftige Steigerungen der Miet- und Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden. Den Zuschuss erhalten derzeit Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im eigenen Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Hartz IV bekommen.

 

Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten

Zudem hat das Bundesjustizministerium angekündigt, gemeinsam mit dem Bundesinnen-, Bau- und Heimatministerium konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten zu machen. Hoffmeister-Kraut kommentierte: „Qualifizierte Mietspiegel machen die lokalen Wohnungsmärkte transparenter. Gerade auf angespannten Wohnungsmärkten entfaltet der Mietspiegel eine wichtige Bindungswirkung und verringert Konflikte zwischen Vermietern und Mietern über die zulässige Miethöhe“, so die Ministerin. „Deshalb fördern wir als erstes Bundesland seit 2018 Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel.“ Die Ankündigung des Bundes, einheitliche Leitlinien für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufzustellen, sei ein wichtiger Beitrag dazu, die Rechtssicherheit von Mietspiegeln zu erhöhen. Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung der Vorgaben kann noch keine Einschätzung vorgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Vorschläge des Bundes aussehen.

Mit dem Förderprogramm hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine Empfehlung der Wohnraum-Allianz erfolgreich umgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden zehn Projekte gefördert, in denen 43 Gemeinden miteinander kooperierten. Die beteiligten Gemeinden mit insgesamt ca. 655.000 Einwohnern haben 2018 eine Fördersumme von mehr als 300.000 Euro erhalten.

 

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (l.) mit DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr (M.) und dem Leiter der DEHOGA Akademie, Thomas Schwenck (r.) (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert die digitale Qualifizierung im Gastgewerbe mit rund 623.000 Euro

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen das Online-Qualifizierungsangebot im Gastgewerbe ausbauen und den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Sommerreise

Schlüsseltechnologie KI in der Gesundheitswirtschaft - eine Zukunftsbranche für Baden-Württemberg

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Künstliche Intelligenz ist ein enormer Innovationsbeschleuniger. Dieses Potential müssen wir auch für die Gesundheitswirtschaft optimal nutzen."

unsplash: oleg-vakhromov
  • Wirtschaftsrepräsentanz

Baden-Württemberg eröffnet Wirtschaftsrepräsentanz in Israel

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Als ein weltweit führender Hightech-Standort, kann Israel der baden-württembergischen Wirtschaft wichtige Impulse geben“

Verleihung KI-Champions am 11. August 2020
  • Künstliche Intellilgenz

Wirtschaftsministerin zeichnet erstmals „KI-Champions Baden-Württemberg“ aus

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb zeigen wir Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit ihren Lösungen herausragende Beispiele für KI ‚Made in BW‘ sind."

Sommerreise am 10. August 2020
  • Sommerreise

Innovationsregion Nummer 1: So stellt sich das Land für die Zukunft auf

Hoffmeister-Kraut: „Innovation ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Nur wenn wir massiv in Zukunftstechnologien investieren, können wir unsere Spitzenposition halten.“

Sommerreise am 6. August 2020
  • Sommerreise

Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung in Zeiten von Corona und Digitalisierung

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut informierte sich heute (6. August) über „Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung in Zeiten von Corona und Digitalisierung“ im Rahmen ihrer Sommerreise.

  • Frauen in MINT-Berufen

Wirtschaftsministerium fördert Programm CyberMentor in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium startet in Zusammenarbeit mit der Vector Stiftung ein Programm zur Förderung der MINT-Bildung von Mädchen in Baden-Württemberg. Die Online-Plattform „CyberMentor“ richtet sich nun künftig auch an Schülerinnen der 5. bis 13. Klasse an weiterführenden Schulen im Land.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Wirtschaftsministerin äußert sich zur Situation der Südwestindustrie im Juni 2020

Das Statistische Landesamt hat am 3. August Zahlen zur Industriekonjunktur im Juni veröffentlicht. Ministerin Hoffmeister-Kraut sieht noch keine Entwarnung.

Kulturhaus Mannheim
  • Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium fördert weitere städtebauliche Vorhaben im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Mit weiteren rund sechs Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung oder Erweiterung von 20 öffentlichen Einrichtungen.

Übergabe Bronzeplakette
  • Ehrung

Wirtschaftsstaatssekretärin übergibt Bronze-Plakette für Eremitage in Waghäusel

Katrin Schütz übergab Walter Heiler, Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel, eine Bronzeplakette für den Zentralbau der Eremitage.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Arbeitsmarkt

Ministerin zu den Arbeitsmarktzahlen im Juli

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Arbeitslosigkeit im Land stagniert – der Höhepunkt bei der Kurzarbeit dürfte erreicht sein. Wichtig ist nun, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern“

Termin Marquardt Gruppe in Rietheim-Weilheim im Rahmen der Sommerreise „Corona und Transformation: Wie sich die Automobil- und Zuliefererbranche den vielfältigen Herausforderungen stellt“
  • Sommerreise

Corona und Transformation: Wie sich die Automobil- und Zuliefererbranche den vielfältigen Herausforderungen stellt

Hoffmeister-Kraut: „Unser Mittelstand muss sich im Transformationsprozess gezielt auf neue Produkte und Märkte ausrichten“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Impulspapier des BWIHK

Ministerin äußert sich zum Impulspapier des BWIHK „Starke Wirtschaft – Starkes Land“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für die kommende Legislaturperiode geäußert. Der BWIHK hatte das Papier am 29. Juli veröffentlicht.

unsplash / Johannes Plenio
  • Weiterbildung

Kabinett beschließt umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Nur mit top qualifizierten Beschäftigten können wir Strukturwandel in Baden-Württemberg erfolgreich meistern

unsplash/ hobi-industri-C
  • Coronavirus

Kabinett beschließt Rettungskonzept für Reisebusunternehmen

Das Landeskabinett hat die Konditionen des Hilfsprogramms für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt rund 40 Millionen Euro beschlossen.

unsplash / kendall ruth
  • Beteiligungsfonds

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds

Die Landesregierung hat gestern (28. Juli) die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen.

Schausteller - Quelle: unsplash/chuhan-z
  • Coronavirus

Landesregierung beschließt weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe

Die Landesregierung hat gestern (28. Juli) den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht.

Transformationswissen BW startet (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Startschuss für das „Transformationswissen BW“

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit der Lotsenstelle bieten wir unserem Mittelstand wichtige Orientierung bei der Transformation“

Drei Kinder beim Fußballspielen
  • Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium schreibt neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus

Städte und Gemeinden können ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 Anträge für die Förderung im Rahmen des neu aufgelegten Investitionspakts Sportstätten (IVS) stellen.

Sommerreise 2020 Ministerin besucht die Gründerszene in Baden-Württemberg
  • Start-up BW

Sommerreise durch den Gründungsstandort Baden-Württemberg

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Gründerszene im Land ist innovativ und vielfältig. Jetzt gilt es, den Start-ups in der Corona-Krise den Rücken zu stärken und sie passgenau zu unterstützen“

  • Sommerreise

Sommerreise von Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wohnraumoffensive – Neue Wege zur Bewältigung des Wohnraummangels“

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die besichtigten Projekte belegen eindrücklich, welche vielversprechenden Handlungsspielräume wir den Kommunen mit unseren Instrumenten eröffnen“

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Online Landesfinale von „Start-up BW Young Talents“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte heute (23. Juli) im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Preisträgerinnen und Preisträgern des Landesfinales des Wettbewerbs „Start-up BW Young Talents“.

Goeppingen, Schlossplatz
  • Gestaltungbeiräte

Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2021 und 2022 kommunale Gestaltungsbeiräte

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Gestaltungsbeiräte können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen leisten“

Roboter und Mensch begrüßen sich, in dem Sie die Faustknöchel gegeneinanderdrücken
  • Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsministerium startet KI-Innovationswettbewerb für mehr „KI made in BW“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert mit insgesamt 10 Millionen Euro einen „KI-Innovationswettbewerb Baden-Württemberg“.

In Baden-Württemberg heißt es ab sofort: „Mach doch, was du willst.“ (Bild: Industrie- und Handelskammern Baden-Württemberg)
  • Ausbildung

Ausbildungskampagne der IHKen Baden-Württembergs geht an den Start

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist begeistert von der neuen Ausbildungskampagne der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handwerkskammern. Die Kampagne „Mach doch, was du willst“ geht heute an den Start.