Bundesrat

Baden-Württemberg setzt im Bundesrat Impulse für ein wettbewerbsfähiges Europa

Im Bundesrat wurde über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Hierzu hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus erfolgreich einen Antrag eingebracht, der sich für eine wirtschaftsfreundliche Regulierung und mehr Freiräume für Unternehmen einsetzt.

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ strategische Leitlinien für die Jahre 2024–2029 vorgelegt. „Europa muss dringend investitionsfreundlicher und produktiver werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dabei darf uns die Bürokratie nicht im Weg stehen. Die Kommission hat die zentralen Herausforderungen erkannt. Jetzt braucht es eine konsequente Umsetzung“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Baden-Württemberg setzt klare Impulse

Der Antrag aus Baden-Württemberg betont insbesondere die Bedeutung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen. Der Bundesrat griff den Antrag auf und forderte eine innovationsfreundliche Regulierung, einen funktionierenden Kapitalmarkt und gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien. „Die Ankündigung der Kommission, überflüssige Vorschriften zu streichen, muss konsequent umgesetzt werden“, betont Hoffmeister-Kraut.

Diese Ansicht teilt auch der Bundesrat, der die Pläne der Kommission zum Bürokratieabbau begrüßte. „Regulierung muss auf Vertrauen und Anreize setzen – nicht auf Detailkontrollen“, heißt es in seiner Stellungnahme.

Industriepolitik mit Augenmaß gestalten

Besorgt zeigt sich Baden-Württemberg in seinem Antrag über die zunehmende zentrale Steuerung der Industriepolitik durch Brüssel. „Koordinierung ja – Zentralismus nein“, lautet die Botschaft aus Baden-Württemberg. Regionale Stärken sollten stärker berücksichtigt, wirtschaftspolitische Kompetenzen der Länder gewahrt bleiben. Der Antrag hebt zudem hervor, dass die sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnt. Schlüsseltechnologien, kritische Infrastrukturen und industrielle Kapazitäten müssen gezielt gestärkt werden.

Klare Erwartungen an die Kommission und die neue Bundesregierung

Die Bundesregierung sollte sich in der europäischen Wirtschaftspolitik klarer positionieren als bisher. Der Bundesrat erwartet künftig eine aktivere Rolle Deutschlands in der europäischen Entscheidungsfindung. „Deutschland darf sich nicht enthalten, wenn es um Wachstum und Wohlstand geht“, forderte Ministerin Hoffmeister-Kraut.

Entscheidend ist jedoch die Botschaft des baden-württembergischen Antrags an die Kommission: „Europa braucht eine Wirtschaftsstrategie, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Standortattraktivität in den Mittelpunkt stellt.“

Weitere Meldungen

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
Förderung

de:hubs in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe starten in dritte Förderphase

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die drei de:hubs im Land in einer dritten Förderphase mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 über zwei Jahre.

Europäische Flaggen
Förderung

Land stellt 15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen bereit

Mit einem veröffentlichten Förderaufruf unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kommunen, Kreise und kommunale Einrichtungen beim Ausbau und der Modernisierung ihrer Innovationsinfrastrukturen.

Europaflagge / ©Harald Richter
Förderung

Land unterstützt die Entwicklung von Prototypen mit weiteren 6,3 Millionen Euro

Wirtschaftliches Potenzial für strategische Technologien besser nutzen: Land unterstützt die Entwicklung von Prototypen mit weiteren 6,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Playful young woman playing I Spy
Ausbildung

Zumeldung zur Landespressekonferenz: Erfolgreicher Abschluss der Ausbildung wichtig

"Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und in eine berufliche Karriere durch Weiterbildungen durchzustarten, ist der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wichtig“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobil

Hoffmeister-Kraut fordert von EU pragmatische, konkrete Lösungen

Vor dem Strategischen Dialog der europäischen Automobilindustrie am morgigen Freitag erneuert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Forderung an die EU, das pauschale Verbrenner-Verbot ab 2035 zu kippen.

Gruppenbild mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Besuch der Firma Wafios
Automobil

Gelungene Beispiele der der Transformation in der Automobilbranche

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informiert sich über gelungene Beispiele der Transformation in der Automobilbranche.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobilwirtschaft

Ministerin äußert sich zur Lage der Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen einen Realitätscheck und Pragmatismus in der Politik“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Lieferkettengesetz

Zumeldung zur geplanten Reform des Lieferkettengesetzes

Hoffmeister-Kraut: Auch Dokumentationspflicht abschaffen

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

EU-Flotten-Dekarbonisierung

EU-Flotten-Dekarbonisierung: Baden-Württemberg und Bayern drängen auf Technologieoffenheit.

unsplash / Johannes Plenio
Förderung

Baden-Württemberg fördert Fraunhofer-Institute mit rund 3,9 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert acht Transferprojekte von 12 Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,9 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2028.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen

Über 300.000 Arbeitslose im Land sind ein klares Warnsignal für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg.

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

Zumeldung: EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte

Die EU-Kommission plant Anpassungen der Abgasstufe Euro 6e-bis und Euro 6e bis FCM. Hierzu äußerst sich Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Ausbildung

AzubiCard Baden-Württemberg

Die vor fünf Jahren eingeführte AzubiCard wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder von den teilnehmenden Kammern an Auszubildende ausgegeben, die einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Start-up BW

17 neue Unternehmen qualifizieren sich für das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Das zentrale Entscheidungsgremium für das Frühphasenförderprogramm Start-up BW Pre-Seed hat weiteren 17 vielversprechenden jungen Unternehmen grünes Licht für eine mögliche Förderung gegeben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderprogramm

Förderprogramm Regionale Digital Hubs

Im Rahmen der Initiative Wirtschaft digital BW hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus am 25. August einen neuen Aufruf zur Förderung von regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg veröffentlicht.