Rund 300 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalrätinnen und Personalräte sind am 12. März 2015 von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart empfangen worden.
Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende des DGB, Nikolaus Landgraf. „Betriebs- und Personalräte sind ein wichtiger Partner für uns, wenn es darum geht, unseren Standort in die Zukunft zu führen“, sagte Minister Schmid. „Sie sorgen für gute Arbeit, vermitteln bei Problemen und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Er dankte den Betriebs- und Personalräten für ihr großes Engagement.
Mit der demografischen Entwicklung, dem technologischen Wandel und Veränderungen in der Arbeitswelt hätten Politik, Unternehmen, Belegschaften und Betriebsräte große Herausforderungen zu meistern. „Diesen Aufgaben stellen wir uns“, so Schmid. „Denn wir wollen, dass faire Entlohnung, hohe Produktivität und innovative Produkte unser Markenzeichen bleiben.“ Dabei seien Beschäftigte, die sich einbringen, unabdingbar. „Und dafür ist und bleibt die gelebte Sozialpartnerschaft der wichtigste Schlüssel.“
Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter betonte die wichtige Funktion der Mitglieder der Betriebs- und Personalräte als Garanten für Arbeitnehmerrechte. „Betriebliche Mitbestimmung und Mitwirkung sind unverzichtbare Elemente zum Schutz der Beschäftigten. Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalrätinnen und Personalräte sind die Stimme der Belegschaft gegenüber Arbeitgebern und Politik und setzen sich wenn nötig gegen Missstände ein“, erklärte Altpeter. So seien sie wichtige Akteure bei der Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und der Leiharbeit sowie aktuell bei der Überwachung der Umsetzung des Mindestlohns in den Betrieben. Altpeter forderte die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalrätinnen und Personalräte auf: „Die Politik ist auf Ihr Engagement und Ihren Sachverstand angewiesen. Bitte bleiben Sie auch weiterhin aktiv und suchen Sie weiter den Dialog mit uns.“
Der DGB Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf hob hervor, dass Mitbestimmung und Mitverantwortung der Beschäftigten wichtige Erfolgsfaktoren für gute Arbeit in Baden-Württemberg sind. „Leider gibt es immer noch Betriebs- und Personalräte, die für die Wahrnehmung ihrer Rechte tagtäglich kämpfen müssen“, sagte Landgraf. Er erwarte, dass die Landesregierung auch weiterhin ein offenes Ohr für die Belange von Betriebs- und Personalräten hat. Mit Blick auf die dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt appellierte der DGB-Landesvorsitzende an die Politik: Sie dürfe nicht zulassen, dass sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit schlechter Bezahlung und geringem Stundenumfang weiter ausbreiteten. „Minijobs sind keine High-Tech-Arbeitsplätze. Technologieführerschaft erreicht man nicht mit 450-Euro-Jobs“, betonte Landgraf.
