Veranstaltung

Fachtag gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung

Runder Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Weck der Arbeitsausbeutung

Das Wirtschaftsministerium hat am 30. Mai 2022 den Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ ausgerichtet. Im Mittelpunkt des Fachtags stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

„Wir gehen gemeinsam gegen Arbeitsausbeutung vor und stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle ein. Werden Arbeitsstandards unterlaufen oder wird rechtswidrig gehandelt, muss das aufgedeckt und konsequent verfolgt werden. Die Opfer brauchen kompetente Beratung und die bestmögliche Unterstützung“, sagte Ministerialdirektor Michael Kleiner. „Das Thema Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist sehr komplex. Eine Vielzahl an Behörden sind bei der Aufklärung solcher Fälle beteiligt, sodass eine gute Vernetzung unerlässlich ist“, erklärte Kleiner.

Für das Bündnis Faire Arbeitsmigration sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Maren Diebel-Ebers: „Arbeitsausbeutung geht uns alle an. Jeder Fall ist für die Betroffenen eine persönliche Katastrophe, destabilisiert die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und verzerrt den Wettbewerb. Als Gewerkschaften pochen wir auf gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Land – egal, ob sie aus der Ukraine geflüchtet sind oder als Erntehelfer/-in auf unseren Feldern arbeiten. Es braucht wirkungsvolle und flächendeckende Kontrollen genauso wie niederschwellige Beratungsmöglichkeiten.“ 

Charakteristisch für Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist, dass der Mensch und seine Arbeitskraft auf Grund von Zwang, Täuschung oder einer Notlage und der daraus resultierenden Abhängigkeit ausgebeutet wird. Die Betroffenen befinden sich häufig in der Lage, ihre Arbeitskraft ohne angemessene Gegenleistung oder unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen einsetzen zu müssen. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung findet verdeckt in verschiedenen Branchen statt, beispielsweise im Bausektor, in der Pflege- und Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, der Logistik oder in der Fleischproduktion. Fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse, Hürden beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt sowie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen können Zwangslagen begünstigen, aber auch Betroffene daran hindern, ausbeuterische Arbeitssituationen zu verlassen.

„Es ist uns aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass keine Branche unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die weit überwiegende Zahl der Arbeitgeber im Südwesten verhalten sich selbstverständlich rechtskonform und den Beschäftigten gegenüber fair“, betonte Kleiner.

Leitfaden für die Kooperation zwischen Behörden und Fachberatungsstellen

Über Beratungsstellen werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die rechtlichen Grundregeln eines Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten werden. Betroffene werden etwa unangemessen oder gar nicht entlohnt. Weitere Merkmale von Arbeitsausbeutung sind dubiose Vertragsvereinbarungen oder das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Dabei werden Betroffenen sowohl Ansprüche aus der Sozialversicherung als auch Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen oder Mindestlohnbestimmungen, etwa durch die Vortäuschung von selbständigen Auftragsverhältnissen, illegal vorenthalten. Für die Unterbringung oder den Transport von der Unterkunft zur Arbeitsstätte wird auch beispielsweise ein unverhältnismäßig hoher Betrag vom Lohn abgezogen. Eine allgemeingültige Definition von Arbeitsausbeutung gibt es nicht, vielmehr besteht ein breites Spektrum an Ausbeutungsformen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte sich bereits im vorangegangenen Koalitionsvertrag verpflichtet, entsandte Beschäftigte vor schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen und sich zum Ziel gesetzt, einen Runden Tisch „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ einzusetzen. Das Wirtschaftsministerium hat diesen Runden Tisch im Jahr 2018 ins Leben gerufen, um mit den beteiligten Ressorts[1] und Institutionen[2] Verbesserungen bei der Prävention und Intervention zu erreichen.

Die Beteiligten des „Runden Tisches“ haben im Jahr 2019 einen Leitfaden für die Kooperation zwischen Behörden und Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg erarbeitet. Der Leitfaden wurde auf der Abschlussveranstaltung des Runden Tisches im Herbst 2019 vorgestellt. Zudem haben sich die Beteiligten auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration einen Fachtag zum Thema ausrichtet.

[1] Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Justizministerium sowie Sozialministerium.

[2] Beratungsstelle Faire Mobilität, Bündnis Faire Arbeitsmigration, Deutsche Rentenversicherung, Deutscher Gewerkschaftsbund, Generalzolldirektion sowie die Hauptzollämter Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Singen, Lörrach und Heilbronn, Kommunale Landesverbände, Landeskriminalamt, Regierungspräsidium Stuttgart/Gewerbeaufsicht, Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Staatsanwaltschaft Stuttgart, Steuerfahndung sowie UBW/Unternehmer Baden-Württemberg.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Inflation

Wirtschaftsministerin fordert Gegensteuern bei Steuerbelastung

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut forderte angesichts der ausufernden Inflation ein deutliches Signal von der Bundesregierung. „Die kalte Progression ist und bleibt ein Problem. Je größer die Gehaltszuwächse, desto mehr davon landet beim Staat. Wir müssen jedoch schauen, dass mehr Geld bei den Bürgern verbleibt. Das stärkt sie – und zugleich entlastet das die Unternehmen“, so Hoffmeister-Kraut.

Mittelstandspreis für soziale Veranstwortung 2022: Gruppenbild mit den ausgezeichneten Unternehmen
  • Preisverleihung

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2022 verliehen

Drei mittelständische Unternehmen wurden mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2022“ ausgezeichnet: Der Obst- und Gemüseladen Andy’s Früchtekiste aus
Sigmaringen, die Holzmanufaktur Rottweil GmbH und das Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige eG.

Labor (Bild: © Drew Hays)
  • Medizinprodukteverordnung

Europäische Medizinprodukteverordnung bremst Unternehmen aus

Aufgrund der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) nehmen Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen von Medizintechnikherstellern dramatisch zu. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut fordert erneut rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.

Bunter Regenschirm im Regenschauer
  • Bürgschaftsprogramme

Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird modernisiert

Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 dieser Erhöhung zugestimmt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Donauraum

Rapp fordert bessere Bedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten

Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Baden-Württemberg und Bayern setzen sich bei Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Belange kleiner Unternehmen ein

Baden-Württemberg und Bayern haben sich bei der heute beendeten Wirtschaftsministerkonferenz erfolgreich für die Belange kleiner Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung eingesetzt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Wirtschaftsministerin zur Gasmangellage

Wirtschaftsministerin ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen.

Adobe Stock
  • Arbeitsmarktzahlen

Arbeitsmarktzahlen im Juni

Die Arbeitslosenquote steigt im Juni von 3,2 Prozent im Mai auf insgesamt 3,5 Prozent im Juni. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.

Symbole für nachhaltige Wirtschaft auf grünem Hintergrund
  • Wirtschaftsförderung

Ausbau Zentrum für Frugale Produkte und Produktionssysteme in Stuttgart

Das Wirtschaftsministerium fördert den Ausbau des Zentrums für Frugale Produkte und Produktionssysteme am Fraunhofer IPA und IAO in Stuttgart mit 1,37 Millionen Euro.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

Start-up supertut GbR überzeugt beim Regional Cup Ulm

Das Team zieht mit seiner Geschäftsidee einer Community-Tutoren-Plattform für MINT-Fächer ins Landesfinale 2023 ein.

Virtueller Datenfluss im Web
  • Innovation

Wirtschaftsministerium fördert regionale KI-Labs mit 3,1 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut überreichte in Stuttgart die Förderbescheide. Mit der Förderung sollen wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen.

  • Berufliche Orientierung

Orientierungstest wird um Ausbildungsberufe erweitert

Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium stellt seit Jahren den Studienorientierungstest www.was-studiere-ich.de bereit. Ab diesem Jahr gibt der Test auch Empfehlungen für Ausbildungsberufe.

Junge Frau sitzt in einem Büro vor einem Laptop
  • Berufliche Orientierung

Land belebt berufliche Orientierung nach Pandemie neu

Die Aussichten am Ausbildungsmarkt sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer jetzt mit der Schule fertig wird, kann aus einer Fülle attraktiver Ausbildungsangebote wählen.

Blau-gelber Hintergrund und der Registrierungslink zum World CVreativity Forum 2022: www.cwf2022.de
  • Veranstaltung

Creativity World Forum bringt kreative Köpfe nach Stuttgart

Die jährliche Hauptveranstaltung der Districts of Creativity findet online vom 18. bis 21. Juli 2022 sowie am 21. Juli 2022 hybrid im Hospitalhof in Stuttgart statt.

Anonymer Bauarbeiter auf einer Baustelle beim Hausbau errichtet eine Wand aus Ziegel. / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Handwerksbericht

Handwerk bleibt Stabilitätsfaktor fürs Land

Das Handwerk in Baden-Württemberg schloss das 1. Quartal 2022 mit deutlich höheren Umsätzen ab als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg.

  • Industrie 4.0-Talente

Industriebetriebe mit innovativen Ausbildungsprojekten ausgezeichnet

Im Wettbewerb „Industrie 4.0-Talente“ werden herausragende Industrie 4.0-Umsetzungsbeispiele in der Ausbildung gesucht und die ausgewählten Projekte mit den beteiligten Auszubildenden öffentlichkeitswirksam prämiert.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismusbilanz

Winterbilanz fällt für Tourismusbranche positiv aus

Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen nach der stark durch die Corona-Pandemie beeinträchtigten Wintersaison 2020/21 im vergangenen Winter wieder mehr Gäste nach Baden-Württemberg.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
  • Konjunkturprognose

Rückgang des realen BIP um 0,2 Prozent erwartet

Laut dem Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) dämpfen die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine ebenso wie die nach wie vor angespannten internationalen Lieferketten die Konjunkturprognose für das zweite Quartal 2022 in Baden-Württemberg.

Zwei Radwanderer in den Weinbergen
  • Förderprogramm

Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 startet

Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen stellen.

Mitarbeiter in einem medizinischen Labor
  • Gesundheitswirtschaft

Gesundheitswirtschaft wächst 2021 stabil

Das Statistische Landesamt hat die Bilanz 2021 der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg veröffentlicht. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole-Hoffmeister-Kraut zeigt sich über die positive Entwicklung erfreut.

Ein Forscher überprüft einen Quantencomputer
  • Förderprogramm

Land fördert Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing

Im Zentrum der Ausschreibung stehen kooperative Forschungsarbeiten, die das Ziel haben, Erkenntnisse der Grundlagen- und Vorlaufforschung aus dem Gebiet der Quantentechnologien im Hinblick auf eine praktische Anwendung weiter zu entwickeln und für die Wirtschaft nutzbar zu machen.

Mutter mit ihren zwei Töchtern
  • Arbeit

Programm für Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe wird ausgebaut

Mit dem Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ (BeJuga“) erprobt das Land seit 2017 an bisher 22 Standorten, wie Eltern und Alleinerziehende, die SGB II – Leistungen beziehen, und ihre Kinder besser unterstützt werden können. Ab Juli wird die Zahl auf 32 Standorte erhöht, die Erziehenden Zugang zu Beratung, Kinderbetreuung und Beschäftigungsmöglichkeiten erleichtern.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Ausschreibung

Wirtschaftsministerium plant Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel

Für den Wettbewerb wird zunächst ein geeigneter Dienstleister mit besonderer Einzelhandelskompetenz für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung per Ausschreibung gesucht.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarktzahlen

Arbeitsmarkt setzt im Mai seinen Aufschwung fort

Mit einer Arbeitslosenzahl von nur noch knapp 204.000 und einer Quote von 3,2 Prozent zeigte sich der Arbeitsmarkt in hervorragender Verfassung. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nannte die Arbeitsmarktdaten für Baden-Württemberg erfreulich.