Veranstaltung

Fachtag gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung

Runder Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Weck der Arbeitsausbeutung

Das Wirtschaftsministerium hat am 30. Mai 2022 den Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ ausgerichtet. Im Mittelpunkt des Fachtags stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

„Wir gehen gemeinsam gegen Arbeitsausbeutung vor und stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle ein. Werden Arbeitsstandards unterlaufen oder wird rechtswidrig gehandelt, muss das aufgedeckt und konsequent verfolgt werden. Die Opfer brauchen kompetente Beratung und die bestmögliche Unterstützung“, sagte Ministerialdirektor Michael Kleiner. „Das Thema Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist sehr komplex. Eine Vielzahl an Behörden sind bei der Aufklärung solcher Fälle beteiligt, sodass eine gute Vernetzung unerlässlich ist“, erklärte Kleiner.

Für das Bündnis Faire Arbeitsmigration sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Maren Diebel-Ebers: „Arbeitsausbeutung geht uns alle an. Jeder Fall ist für die Betroffenen eine persönliche Katastrophe, destabilisiert die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und verzerrt den Wettbewerb. Als Gewerkschaften pochen wir auf gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Land – egal, ob sie aus der Ukraine geflüchtet sind oder als Erntehelfer/-in auf unseren Feldern arbeiten. Es braucht wirkungsvolle und flächendeckende Kontrollen genauso wie niederschwellige Beratungsmöglichkeiten.“ 

Charakteristisch für Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist, dass der Mensch und seine Arbeitskraft auf Grund von Zwang, Täuschung oder einer Notlage und der daraus resultierenden Abhängigkeit ausgebeutet wird. Die Betroffenen befinden sich häufig in der Lage, ihre Arbeitskraft ohne angemessene Gegenleistung oder unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen einsetzen zu müssen. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung findet verdeckt in verschiedenen Branchen statt, beispielsweise im Bausektor, in der Pflege- und Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, der Logistik oder in der Fleischproduktion. Fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse, Hürden beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt sowie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen können Zwangslagen begünstigen, aber auch Betroffene daran hindern, ausbeuterische Arbeitssituationen zu verlassen.

„Es ist uns aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass keine Branche unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die weit überwiegende Zahl der Arbeitgeber im Südwesten verhalten sich selbstverständlich rechtskonform und den Beschäftigten gegenüber fair“, betonte Kleiner.

Leitfaden für die Kooperation zwischen Behörden und Fachberatungsstellen

Über Beratungsstellen werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die rechtlichen Grundregeln eines Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten werden. Betroffene werden etwa unangemessen oder gar nicht entlohnt. Weitere Merkmale von Arbeitsausbeutung sind dubiose Vertragsvereinbarungen oder das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Dabei werden Betroffenen sowohl Ansprüche aus der Sozialversicherung als auch Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen oder Mindestlohnbestimmungen, etwa durch die Vortäuschung von selbständigen Auftragsverhältnissen, illegal vorenthalten. Für die Unterbringung oder den Transport von der Unterkunft zur Arbeitsstätte wird auch beispielsweise ein unverhältnismäßig hoher Betrag vom Lohn abgezogen. Eine allgemeingültige Definition von Arbeitsausbeutung gibt es nicht, vielmehr besteht ein breites Spektrum an Ausbeutungsformen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte sich bereits im vorangegangenen Koalitionsvertrag verpflichtet, entsandte Beschäftigte vor schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen und sich zum Ziel gesetzt, einen Runden Tisch „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ einzusetzen. Das Wirtschaftsministerium hat diesen Runden Tisch im Jahr 2018 ins Leben gerufen, um mit den beteiligten Ressorts[1] und Institutionen[2] Verbesserungen bei der Prävention und Intervention zu erreichen.

Die Beteiligten des „Runden Tisches“ haben im Jahr 2019 einen Leitfaden für die Kooperation zwischen Behörden und Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg erarbeitet. Der Leitfaden wurde auf der Abschlussveranstaltung des Runden Tisches im Herbst 2019 vorgestellt. Zudem haben sich die Beteiligten auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration einen Fachtag zum Thema ausrichtet.

[1] Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Justizministerium sowie Sozialministerium.

[2] Beratungsstelle Faire Mobilität, Bündnis Faire Arbeitsmigration, Deutsche Rentenversicherung, Deutscher Gewerkschaftsbund, Generalzolldirektion sowie die Hauptzollämter Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Singen, Lörrach und Heilbronn, Kommunale Landesverbände, Landeskriminalamt, Regierungspräsidium Stuttgart/Gewerbeaufsicht, Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Staatsanwaltschaft Stuttgart, Steuerfahndung sowie UBW/Unternehmer Baden-Württemberg.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Start-up WOW Challenge 2023: „makeMINT“ zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

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  • Förderung

„IZ Green Tech“ in Mannheim erhält 7,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Das Innovationszentrum wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg im Zukunftsmarkt Green Tech leisten.“

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  • Deutscher Luft- und Raumfahrtkongress

Eröffnung des Deutschen Luft- und Raumfahrtkongresses 2023 in Stuttgart

Auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, fand in Stuttgart der Staatsempfang von Baden-Württemberg zum Deutschen Luft- und Raumfahrtkongress statt.

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  • Delegationsreise

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Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, reiste zu Gesprächen nach Slowenien und Kroatien. Im Rahmen der viertägigen Delegationsreise sollen Möglichkeiten für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit erörtert werden.

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Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trocken legt, lehne ich entschieden ab. Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.“

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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich am 14. September im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen erfolgreich für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups eingesetzt.

  • Allianz Industrie 4.0

Cyber-Bündnisse in der Industrie: Gemeinsam gegen Cyberangriffe

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Entwurf Bundeshaushalt 2024 / Einbringung in den Bundestag

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten, zu wenig Licht“

Konjunkturphase
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im August

Die Arbeitslosenquote im August 2023 liegt bei 4,1 Prozent. 258.895 Menschen
waren demnach in Baden-Württemberg ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vormonat
Juli 2023 wurden 15.025 Arbeitslose (6,2 Prozent) mehr verzeichnet.

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  • Ausbildung

AzubiCardBW geht zum neuen Ausbildungsjahr am 1. September 2023 wieder an den Start

Am 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Ab dann erhalte neue Auszubildende erneut die AzubiCardBW. Auszubildende können mit der Karte unkompliziert ihren Status nachweisen, wie Studierende mit ihrem Studierendenausweis. Zudem gibt es damit viele Vergünstigungen und attraktive Angebote.

  • Kreativreise

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp besucht die Kreativstadt Karlsruhe

Karlsruhe ist ein idealer Nährboden für neue Talente, neue Ideen und neue Geschäftsmodelle. Davon hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp heute (22. August) beim Vor-Ort-Termin im Kreativpark Alter Schlachthof ein eigenes Bild verschafft.

Sommertour Regierungsbezirk Tübingen
  • Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp beendet Tourismus Sommertour durch Baden-Württemberg

Dr. Patrick Rapp, besuchte Bad Waldsee in Oberschwaben-Allgäu und Bad Urach am Fuße der Schwäbischen Alb als letzte Stationen seiner diesjährigen Tourismus Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den verschiedenen Reiseregionen Baden-Württembergs.

Sommertour Regierungsbezirk Karlsruhe
  • Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp setzt Tourismus Sommertour im Schwarzwald fort und besuchte Baden-Baden und Bad Liebenzell

Dr. Patrick Rapp, startete in Baden-Baden und Bad Liebenzell im Schwarzwald den dritten Teil seiner diesjährigen Tourismus Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den Reiseregionen Baden-Württembergs.

Sommertour Region Stuttgart
  • Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp setzt Tourismus Sommertour im Nördlichen Baden-Württemberg fort

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus setzte am 15. August in Bad Mergentheim und Bad Rappenau seine diesjährige Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den Reiseregionen Baden-Württembergs fort.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Förderaufruf

Wirtschaftsministerium sucht Träger von Innenstadtberatern in den Regionen Hochrhein-Bodensee und Heilbronn-Franken

Das Wirtschaftsministerium sucht mit einem Förderaufruf Projekträger für Innenstadtberater, die für die Regionen Heilbronn-Franken und Hochrhein-Bodensee zuständig sind. Förderanträge können bis zum 15. September 2023 eingereicht werden. 

Sommertour Region Freiburg
  • Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp startet Tourismus Sommertour im Schwarzwald

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus läutete in Bad Krozingen und Bad Bellingen im Schwarzwald seine diesjährige Tourismus Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den Reiseregionen Baden-Württembergs ein.

Themenreise Start-up Envola
  • Startup

Wirtschaftsministerin besucht Start-up Ökosystem in Ulm

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit ihrer Innovationskraft zählen Start-ups zu den zentralen Treibern für technologischen Fortschritt. Mit Start-up BW und den verschiedenen Innovationszentren des Landes sind wir flächendeckend breit aufgestellt.“

Themenreise zum Start-up Ökosystem, Ulm
  • Künstliche Intelligenz

Spatenstich für regionales KI-Exzellenzzentrum „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“

Am 10. Mai 2023 erhielt die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH einen Förderbescheid des Landes über drei Millionen Euro.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Förderung

Sicherheit durch Künstliche Intelligenz (KI): Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fördert sechs Innovationsprojekte

Die Förderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus erfolgt im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Sicherheit mit und für KI“ und beträgt insgesamt rund 900.000 Euro. Die Projekte laufen bis Ende 2024.

  • Berufliche Ausbildung

12,1 Mio. Euro für überbetrieblicher Berufsausbildungslehrgänge im Jahr 2023

Mit rund 12,1 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2023 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen.

Zwei Frauen und zwei Männer in einer Besprechung (Quelle: syda productions, Fotolia)
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Beratungen für KMU mit rund 1,3 Millionen Euro

„Mit der Unternehmensberatung Mittelstand unterstützen wir auch in diesem Jahr unsere mittelständischen Unternehmen bei der Zukunftssicherung und helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 3. August 2023 in Stuttgart.

  • Start-up BW

Relaunch startupbw.de: Aus Kampagnenseite wird Infoportal für THE Start-up LÄND

„Damit Gründerinnen und Gründer die für sie relevanten und passenden Unterstützungsangebote finden können, haben wir die Website www.startupbw.de von einer Kampagnenseite in eine Informations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt“, erklärte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

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  • Unterwegs im Land

Wirtschaftsministerin informiert sich zum Stand der Transformation der Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informierte sich am 1. August bei der ARADEX AG in Lorch, der GreenIng GmbH & Co. KG in Leutenbach sowie in der Zukunftswerkstatt 4.0 in Esslingen über den aktuellen Stand sowie die Chancen und Herausforderungen durch die Transformation der Automobilwirtschaft.

  • Cluster Brennstoffzelle BW

Cluster Brennstoffzelle BW unterstützt Unternehmen beim Einstieg in den Wasserstoffmarkt

Der Cluster Brennstoffzelle BW leistet seit zehn Jahren wertvolle Arbeit, damit sich Unternehmen gemeinsam im Technologiefeld Wasserstoff entwickeln können.

Gruppenbild von der Abschlussveranstaltung der Girls´Digital Camps in der experimenta Heilbronn
  • Girls´Digital Camps

Girls‘ Digital Camps beschließen das Schuljahr in der experimenta Heilbronn

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich freue mich, dass in diesem Schuljahr so viele Mädchen an unseren Girls Digital Camps teilgenommen haben. Digitale Kompetenzen von Mädchen frühzeitig zu entwickeln und ihre Begeisterung für die vielfältigen Berufsbilder im IT Bereich zu wecken, ist unser Ziel“