Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke

Der Ministerrat hat am 13. April 2021 die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen.

Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns wird fortgesetzt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heutigen Beschluss leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, die Wucht der Krise für unsere Wirtschaft abzufedern. Die Überbrückungshilfe III des Bundes ist derzeit das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und Selbstständigen. Deshalb sind wir für die erst kürzlich vom Bund vorgenommenen Nachbesserungen sehr dankbar.“ Der nachdrücklichen Forderung des Landes nach einem fiktiven Unternehmerlohn sei der Bund jedoch nicht gefolgt, so Kretschmann weiter. „Daher freue ich mich sehr, dass wir unser baden-württembergisches Erfolgsmodell fortsetzen und diese wesentliche Förderlücke aus Landesmitteln schließen. So können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen einen fiktiven Unternehmerlohn erhalten.“ Diese könnten bisher zwar eine Erstattung der Fixkosten erhalten. Der Unternehmerlohn durch die Neustarthilfe sei dann jedoch verwehrt, da beide Programme nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden dürfen. „Wir werden die Instrumente jetzt zügig in die Umsetzung bringen“, so der Ministerpräsident.

Hilfsmaßnahmen werden an aktuelle Situation angepasst

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind von historisch beispielloser Tragweite und Dynamik. Um der teils dramatischen Situation der Unternehmen und Selbstständigen gerecht zu werden, haben Landes- und Bundesregierung eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die wir kontinuierlich erweitern, verlängern und an die aktuelle Situation anpassen. Für die vom Bund kürzlich vorgenommenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III hatten wir uns zuvor intensiv eingesetzt. Mit unserer Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns können wir nun eine weitere Förderlücke schließen. Zudem freue ich mich, dass wir durch die Härtefallhilfen künftig auch diejenigen Unternehmen und Selbständigen in Baden-Württemberg individuell unterstützen können, die bisher keinen Zugang zu den bestehenden Programmen haben und deren Existenz ernsthaft bedroht ist.“

Weil viele Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften keine eigenen Gehälter beziehen, reicht hier eine reine Fixkostenerstattung nicht aus. Der fiktive Unternehmerlohn bietet hier eine gewisse Kompensation von 1.000 Euro pro Monat für diese wichtige Zielgruppe.

Die Ergänzung des fiktiven Unternehmerlohns im Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III sowie die länderübergreifende Plattform für die Härtefallhilfen werden voraussichtlich im Mai 2021 zur Verfügung stehen. Parallel dazu werden auch die Verbesserungen in der Überbrückungshilfe III eingeführt, um die Antragsprozesse bestmöglich aufeinander abzustimmen.

www.i40-bw.de
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Standort der Veranstaltungen wird das „farm Technologiezentrum“ auf dem Innovationsareal in der Bücklestraße in Konstanz sein. Dort werden beispielsweise Workshops zu den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Zukunft der Arbeit, Künstliche Intelligenz oder Unternehmensgründung veranstaltet.

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Im Fokus ihrer Reise nach Neuenstadt am Kocher sowie Heilbronn standen der Austausch zur Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte im Land sowie Best-Practice-Ansätze.

©Martina Berg, stock.adobe.com
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Praktikumswochen starten in den Pfingstferien

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Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
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Die Firmen „Framingo“ vom Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ vom Gymnasium Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.

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Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg lädt gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration zu einen Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ am 30. Mai 2022 nach Stuttgart ein, um sich zu informieren, sich auszutauschen und zu vernetzen.

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  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin informiert sich in Israel über Innovationen und Start-ups

Im Fokus der Reise standen neben der offiziellen Eröffnung der Wirtschaftsrepräsentanz Baden-Württembergs in Tel Aviv politische Gespräche sowie Termine mit Schwerpunkt auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Cleantech.

Geldscheine
  • Förderung

Rund 14 Millionen Euro für „Innovationslabor K15“ des fem in Schwäbisch Gmünd

Die Mittel für die Förderung stammen aus dem Programm „REACT-EU“, mit dem die Europäische Union die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie unterstützt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Digital Hubs

Wirtschaftsministerin besucht Digital Hub in Künzelsau

Die Digital Hubs haben sich zu wichtigen Bestandteilen des digitalen Ökosystems in Baden-Württemberg entwickelt. Hoffmeister-Kraut betonte ihren hohen Stellenwert der Hubs.

  • Auszeichnung

Persönlichkeiten und Unternehmen mit Wirtschaftsmedaille ausgezeichnet

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Festveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart die Wirtschaftsmedaille des Landes an sechs Persönlichkeiten und sieben Unternehmen verliehen.

Moderner Aussichtsturm in einem Baumwipfelpfad im Schwarzwald
  • Tourismus

Tourismusfinanzierung Plus wird ab 1. Juni fortgesetzt

Das Land stellt dafür 8 Millionen Euro zur Finanzierung von Tilgungszuschüssen im Rahmen von zinsverbilligten Darlehen bereit.

Labor / ©Drew Hays / Unsplash
  • Standortwettbewerb

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt erholt sich weiter

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nannte die Arbeitsmarktdaten für April 2022 erfreulich und ermutigte Jugendliche, sich auf freie Ausbildungsplätze zu bewerben.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Förderung

REACT-EU-Förderung für Hahn-Schickard-Gesellschaft

Mit Mitteln aus dem Programm „REACT-EU“ der Europäischen Union fördert das Wirtschaftsministerium die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft mit 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik.

  • Förderaufruf

Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ startet

Der Innovationswettbewerb hat ein Volumen von insgesamt 10 Millionen Euro. Damit sollen Unternehmen im Land unterstützt werden, die digitale Transformation im Unternehmen mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.