Mobilfunk

Landesregierung setzt sich im Bundesrat für Prüfung der Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein

Glühbirne

Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich Baden-Württemberg im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Einen entsprechenden Antrag haben die vier Länder zur Beschlussfassung in den Bundesrat eingebracht, gab Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (20. September) in Stuttgart bekannt. „Wir müssen den Mobilfunk zügig weiter ausbauen und Lücken im Mobilfunknetz endlich schließen. Dabei sind alle Beteiligten gefordert“, appellierte die Ministerin.

In den Jahren 2000, 2010, 2015 und 2019 wurde die Vergabe von der zuständigen Bundesnetzagentur jeweils mit einer Auktion durchgeführt. Mit einer Entschließung des Bundesrats wird die Bundesregierung nun aufgefordert, die bisherigen Vergabeverfahren bis zur nächsten Vergabe im Jahr 2025 zu überprüfen und alternative Modelle einzubeziehen. In Frage kommt beispielsweise eine „negative Versteigerung“, bei der die Mobilfunkanbieter einen Zuschuss erhalten, wenn sie ein abgegrenztes Gebiet flächendeckend mit Mobilfunk versorgen. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschuss verlangt, würde dabei den Zuschlag erhalten. Denkbar wäre auch, die Frequenzen kostenlos zu vergeben, wenn damit noch strengere Versorgungsauflagen verbunden wären. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist zwingende Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung tatsächlich auch nutzen können“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Die jüngste Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, mit einer Mobilfunkstrategie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zügig voranzubringen, begrüßte die Ministerin ausdrücklich. Die Bundesregierung verzichtet dabei vorübergehend auf Milliardeneinnahmen aus der 5G-Auktion, damit die Mobilfunkkonzerne bei der Beseitigung von Funklöchern schnellere Fortschritte machen können. Gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg, in dem hochinnovative Unternehmen nicht nur in den Ballungszentren, sondern gerade auch in eher ländlich strukturierten Regionen beheimatet sind, sei dies für die Zukunftssicherung von zentraler strategischer Bedeutung. „Wir müssen nicht nur das LTE-Netz weiter ausbauen, vielmehr müssen wir schon jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit der neue Mobilfunkstandard 5G möglichst zügig eingeführt werden kann. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie die Bundesregierung die ‘weißen Flecken‘ im Land schließen will“, sage Hoffmeister-Kraut.

Der Mobilfunkausbau könne nur gelingen, wenn die Aufklärungsarbeit darüber intensiviert würde, dass von Mobilfunkwellen nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand keine Gefahren für die Gesundheit von Menschen ausgehen. „Es wird immer wichtiger, die Bevölkerung bei Themen wie Mobilfunk oder 5G mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ausdrücklich die Ankündigung des Bundes, einen ‘runden Tisch‘ zur Akzeptanz des Mobilfunkausbaus und zu Fragen des Strahlenschutzes einzurichten“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Wir müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung für Mobilfunkstandorte erhöhen. Denn der Mobilfunkausbau ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Politik, Mobilfunkunternehmen und Zivilgesellschaft müssen an einem Strang ziehen.“

Selbstverständlich, so die Ministerin weiter, müssten auch die Länder ihren Beitrag leisten, um die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten zu vereinfachen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Empfehlungen für die städtebauliche Steuerung des Mobilfunkausbaus erarbeiten soll, werde daher ebenfalls unterstützt.