Mobilfunk

Landesregierung setzt sich im Bundesrat für Prüfung der Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein

Glühbirne

Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich Baden-Württemberg im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Einen entsprechenden Antrag haben die vier Länder zur Beschlussfassung in den Bundesrat eingebracht, gab Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (20. September) in Stuttgart bekannt. „Wir müssen den Mobilfunk zügig weiter ausbauen und Lücken im Mobilfunknetz endlich schließen. Dabei sind alle Beteiligten gefordert“, appellierte die Ministerin.

In den Jahren 2000, 2010, 2015 und 2019 wurde die Vergabe von der zuständigen Bundesnetzagentur jeweils mit einer Auktion durchgeführt. Mit einer Entschließung des Bundesrats wird die Bundesregierung nun aufgefordert, die bisherigen Vergabeverfahren bis zur nächsten Vergabe im Jahr 2025 zu überprüfen und alternative Modelle einzubeziehen. In Frage kommt beispielsweise eine „negative Versteigerung“, bei der die Mobilfunkanbieter einen Zuschuss erhalten, wenn sie ein abgegrenztes Gebiet flächendeckend mit Mobilfunk versorgen. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschuss verlangt, würde dabei den Zuschlag erhalten. Denkbar wäre auch, die Frequenzen kostenlos zu vergeben, wenn damit noch strengere Versorgungsauflagen verbunden wären. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist zwingende Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung tatsächlich auch nutzen können“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Die jüngste Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, mit einer Mobilfunkstrategie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zügig voranzubringen, begrüßte die Ministerin ausdrücklich. Die Bundesregierung verzichtet dabei vorübergehend auf Milliardeneinnahmen aus der 5G-Auktion, damit die Mobilfunkkonzerne bei der Beseitigung von Funklöchern schnellere Fortschritte machen können. Gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg, in dem hochinnovative Unternehmen nicht nur in den Ballungszentren, sondern gerade auch in eher ländlich strukturierten Regionen beheimatet sind, sei dies für die Zukunftssicherung von zentraler strategischer Bedeutung. „Wir müssen nicht nur das LTE-Netz weiter ausbauen, vielmehr müssen wir schon jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit der neue Mobilfunkstandard 5G möglichst zügig eingeführt werden kann. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie die Bundesregierung die ‘weißen Flecken‘ im Land schließen will“, sage Hoffmeister-Kraut.

Der Mobilfunkausbau könne nur gelingen, wenn die Aufklärungsarbeit darüber intensiviert würde, dass von Mobilfunkwellen nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand keine Gefahren für die Gesundheit von Menschen ausgehen. „Es wird immer wichtiger, die Bevölkerung bei Themen wie Mobilfunk oder 5G mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ausdrücklich die Ankündigung des Bundes, einen ‘runden Tisch‘ zur Akzeptanz des Mobilfunkausbaus und zu Fragen des Strahlenschutzes einzurichten“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Wir müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung für Mobilfunkstandorte erhöhen. Denn der Mobilfunkausbau ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Politik, Mobilfunkunternehmen und Zivilgesellschaft müssen an einem Strang ziehen.“

Selbstverständlich, so die Ministerin weiter, müssten auch die Länder ihren Beitrag leisten, um die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten zu vereinfachen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Empfehlungen für die städtebauliche Steuerung des Mobilfunkausbaus erarbeiten soll, werde daher ebenfalls unterstützt.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Patente

Baden-Württemberg bei Patentanmeldungen an der Spitze

Baden-Württemberg ist bei Patentanmeldung bundesweit an die Spitze gerückt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt im Februar

Laut aktuellen Arbeitsmarktdaten vom Februar 2020 hat die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht abgenommen.

Fachkräfte
  • Fachkräfte

Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das Erleichterun-gen bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften bringen soll.

Karten und Pläne liegen auf einem Schreibtisch (Bild: © rawpixel)
  • Öffentliche Auslage gemäß Landesplanungsgesetz

Vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Der Entwurf der vierten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 liegt zur Einsichtnahme bis zum 30. März 2020 aus.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Martin Stollberg / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)

Baden-württembergische Initiativen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erfolgreich

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem „Just Transition Fund“ eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut während ihrer Delegationsreise in London. (Bild: Leif-Hendrik Piechowski / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin reist nach Großbritannien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist am Dienstag (18. Februar) zu einer zweitätigen Delegationsreise nach London und Edinburgh.

„Start-up BW Elevator Pitch“ DEHOGA-Cup: Gruppenbild (Bild: Start-up BW Elevator Pitch)
  • Start-up BW

Start-up BW Elevator Pitch

Der Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht derzeit wieder in ganz Baden-Württemberg nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. (Bild: Gemeinde Berkheim)
  • Städtebauförderung

Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim erfolgreich abgeschlossen

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. Mit 2,52 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung gefördert.

Verleihung Staufermedaille
  • Staufermedaille

Staufermedaille für Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen

Für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 14. Februar 2020 die Staufermedaille des Landes an das Ehepaar Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen überreicht.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Mietpreisbremse

"Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig"

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme beschlossen. Ministerin Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Innovationspreis BW (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovationspreis

Innovationspreis des Landes für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschrieben

sterin Hoffmeister-Kraut: „Unsere mittelständischen Unternehmen haben großes Innovationspotential und tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei“

Die Eröffnungsveranstaltung des Landeswettbewerbs "RegioWIN 2030"  findet am 13.02.2020 in Stuttgart statt.
  • RegioWIN 2030

Auftakt zum Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“

Anknüpfend an den großen Erfolg des Landeswettbewerbs RegioWIN lobt das Land Baden-Württemberg auch in der Förderperiode 2021-2027 einen Wettbewerb um Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) aus.

Logo der Wohnraum-Allianz BW. (Bild: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg)
  • Wohnraum-Allianz

9. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz

Im Rahmen des 9. Spitzengesprächs stellte Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 13. Februar in Stuttgart die in einer ersten Runde ausgewählten Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vor.

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Wirtschaftsministerium startet Wettbewerb „KI-Champion BW“

Mit den "KI-Champions BW" zeichnen wir Best-Practice-Beispiele aus und regen die Unternehmen branchenübergreifend an, eigene KI-Lösungen zu entwickeln.

Junge Familie mit Kind.
  • Familie und Beruf

Neues Transferprojekt „familyNET 4.0“

Mit dem Projekt fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Umsetzung von digitalen Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein Miniatur-Holzhaus auf einer grünen Wiese

Landesregierung beschließt Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“

Der Ministerrat hat die Konzeption für das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“ beschlossen, das zum 1. April 2020 in Kraft treten soll.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Automobilwirtschaft

Erstes German-African Automotive Forum

Anlässlich des ersten German-African Automotive Forums lädt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz zum Abendempfang ins Haus der Wirtschaft ein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Betriebsbesuch im Rahmen von "Handwerk 2025". (Bild: Franziska Kraufmann / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Handwerk

„Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ wirkt und wird weiter gefördert

Eine positive Bilanz der gemeinsamen „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ haben heute Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold gezogen.

Jubel bei den Teilnehmenden beim Regional Cup Ulm des Gründungswettbewerbs Start-up BW Elevator Pitch
  • Start-up BW Elevator Pitch

Regional Cup Ulm des Elevator Pitch ist entschieden

Beim regionalen Vorentscheid des Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ in Ulm überzeugte das Team SauberGarten und zieht in s Landesfinale im September 2020 ein.

Logo der Kampagne Start-up BW
  • Start-up BW

Wirtschaftsministerium setzt „Start-up BW Pre-Seed“ fort

Das Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ zur Frühphasenfinanzierung von Start-ups ist in der Pilotphase erfolgreich angelaufen und wird bis 2021 fortgesetzt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • IVECO

„Sehr gute Entscheidung für Baden-Württemberg“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Firma IVECO, den Wassertstoff-Lkw Nicola TRE in Ulm zu bauen.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Messe

Staatssekretärin besucht Bildungsmesse Mondial des Métiers

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Februar 2020 die Bildungsmesse Mondial des Métiers in Lyon.

Einladung zur Auftaktveranstaltung des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Frauenförderung

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen bringt Frauen mit Mentorinnen zusammen, die ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen weitergeben können.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Innovation

Landesregierung prüft Realisierung eines Innovationsparks für KI

Das Wirtschaftsministerium hat den globalen Immobiliendienstleister CBRE mit einer Machbarkeitsstudie für den Aufbau eines großen Innovationspark KI beauftragt.

Eine Hand mit einer Glühbirne
  • Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Heinz Schmitt aus Karlsruhe

Für sein herausragendes berufliches und ehrenamtliches Engagement hat Staatssekretärin Katrin Schütz in Karlsruhe Dr. Heinz Schmitt das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.