„Leistungsfähige digitale Infrastruktur ist von existenzieller Bedeutung“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Martin Stollberg / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)

Anlässlich der Bekanntgabe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Maßnahmenpaket für den Mobilfunkausbau sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Technologiestandortes von existenzieller Bedeutung.“ Dass die Bundesregierung den Mobilfunkausbau deutlich forcieren wolle, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

„Es ist besonders wichtig, dass neue Verfahren zur Vergabe von Mobilfunkfrequenzen mit dem Ziel entwickelt werden, ‚weiße Flecken‘ im Mobilfunknetz zu schließen“, so die Ministerin. Diese können zum Beispiel durch eine „Weiße-Flecken-Auktion“ über den Weg einer negativen Versteigerung realisiert werden. Ein weiterer wichtiger Hebel für einen zügigen Mobilfunkausbau sei die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

Zudem forderte die Ministerin den Bund auf, neben einem Mobilfunkförderprogramm eine Informationskampagne zum Thema „Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk/5G“ zu starten, um politische Entscheidungsprozesse vor Ort zu versachlichen. „Die langwierige Suche nach Mobilfunkbasisstationen stellt oft ein großes Hemmnis beim Ausbau des Mobilfunknetzes dar“, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Informationskampagne könne Vorbehalte der Bevölkerung adressieren. In diesem Zusammenhang sei es ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung nun verstärkt Liegenschaften des Bundes für die Errichtung weitere Mobilfunkstationen zur Verfügung stellen möchte. „Auch die Länder haben sich bereits auf dem Mobilfunkgipfel im Juli 2018 dazu verpflichtet“, ergänzte die Ministerin.

Auch die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sei aus Sicht der Wirtschaftsministerin als ergänzendes Instrument geeignet, den Mobilfunkausbau voranzubringen – auch, wenn sich dieser Prozess langwierig gestalten könnte. „Ich fordere den Bund auf, die Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft nun zügig voranzutreiben, um beim Ausbau des Mobilfunknetzes keine Zeit zu verlieren“, so Hoffmeister-Kraut.