Finanzen

Ministerrat beschließt Entwurf des Staatshaushalts für 2013/14

„Wir haben einen ersten ordentlichen Anfang gemacht, die strukturelle Schieflage des Haushalts zu begradigen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel in die Beratungen gegangen, am Ende deutlich mehr dauerhafte Einsparungen zu erzielen, das möchte ich gar nicht verhehlen – wir müssen strukturell mehr erreichen und deshalb kann dieser Haushalt nur als Einstieg gewertet werden. Die Landesregierung behält das Ziel, die Ausgaben und Einnahmen des Landes in Einklang zu bringen, fest im Blick. Der Lenkungskreis der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur hat schon eine Reihe von Aufträgen auf das Gleis gesetzt und hier wird einer nach dem anderen realisiert werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart.

„Die Landesregierung hat mit diesem Haushaltsentwurf die ersten Schritte auf dem Konsolidierungspfad bis 2020 gemacht“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und unterstrich, dass man im Wesentlichen drei Dinge erreicht habe: „Erstens haben wir die für die Jahre 2013/2014 vorgesehenen Einsparungen von 550 bzw. 800 Millionen Euro erreicht und zusätzlich die mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen betragsmäßig für die weitere Absenkung der Lücke verwendet. Innerhalb dieses Rahmens haben wir dann zweitens – neben Umschichtungen innerhalb von Ressorthaushalten – durch Einsparungen zwangsläufige Mehrausgaben von insgesamt 102,5 bzw. 110,4 Millionen Euro finanziert und stellen drittens Mittel i.H.v. 83,9 bzw. 92,5 Millionen Euro für politische Schwerpunkte zur Verfügung.“

Im schulischen Bildungsbereich lege die Landesregierung ein Gesamtkonzept vor, das zu wichtigen Verbesserungen führen und zugleich Einsparungen in Höhe von 26,8 bzw. 44,4 Millionen Euro erbringen werde, fuhr Schmid fort. Frei werdende Lehrerstellen aufgrund des Schülerrückgangs würden zum Teil für die Umsetzung der Gemeinschaftsschule verwendet. Zusätzlich ermögliche die demografische Rendite aber auch, 1.000 Stellen in 2013 und 1.200 Stellen in 2014 abzubauen, ohne das es zu einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung komme. Darüber hinaus werde das Beförderungsamt für Hauptschullehrer auslaufen und die Zulage für Evaluatoren gestrichen. Beide Maßnahmen seien von der Vorgängerregierung nicht durchfinanziert gewesen.

Im sonstigen Beamtenbereich seien Einsparungen ebenfalls unvermeidlich, so Schmid weiter. Neu eingestellte Beamte sollen für drei Jahre ein um vier Prozent abgesenktes Einstiegsgehalt bekommen. Davon ausgenommen werde der mittlere Dienst. „Dadurch erreichen wir eine soziale Staffelung der Maßnahme. In jedem Fall bietet der öffentliche Dienst für junge Leute einen sicheren und attraktiven Arbeitsplatz", sagten Kretschmann und Schmid. Hierdurch seien strukturelle Einsparungen von jährlich 24,6 bzw. 38,8 Millionen Euro möglich.

Beispielhaft für zwangsläufige Mehrausgaben, erklärte der Finanzminister, seien bislang vernachlässigte und längst fällige Investitionen in das integrierte Rheinprogramm zum Hochwasserschutz in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro in 2013 und 2014. Des Weiteren ergäben sich Mehrausgaben durch höhere Leistungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

„Letztlich nutzen wir politische Gestaltungsmöglichkeiten und kompensieren das Auslaufen des Landeserziehungsgeldes mit 5,3 bzw. 10 Millionen Euro in Form eines Armutsbekämpfungsprogramms. Einen anderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich Bildung und statten die Duale Hochschule mit weiteren 14,1 bzw. 15,3 Millionen Euro aus, um den langfristig erhöhten Bedarf an Studienkapazitäten sicherzustellen“, so Schmid.

Der heute beschlossene Regierungsentwurf werde voraussichtlich am 8. November ins Plenum eingebracht. „Dieser Haushalt ist der ernsthafte, aber ausgewogene Einstieg in den Abbau des strukturellen Defizits, den wir mit aller Kraft fortsetzen werden“, sagten Kretschmann und Schmid abschließend.

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