Finanzen

Ministerrat beschließt Entwurf des Staatshaushalts für 2013/14

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Wir haben einen ersten ordentlichen Anfang gemacht, die strukturelle Schieflage des Haushalts zu begradigen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel in die Beratungen gegangen, am Ende deutlich mehr dauerhafte Einsparungen zu erzielen, das möchte ich gar nicht verhehlen – wir müssen strukturell mehr erreichen und deshalb kann dieser Haushalt nur als Einstieg gewertet werden. Die Landesregierung behält das Ziel, die Ausgaben und Einnahmen des Landes in Einklang zu bringen, fest im Blick. Der Lenkungskreis der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur hat schon eine Reihe von Aufträgen auf das Gleis gesetzt und hier wird einer nach dem anderen realisiert werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart.

„Die Landesregierung hat mit diesem Haushaltsentwurf die ersten Schritte auf dem Konsolidierungspfad bis 2020 gemacht“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und unterstrich, dass man im Wesentlichen drei Dinge erreicht habe: „Erstens haben wir die für die Jahre 2013/2014 vorgesehenen Einsparungen von 550 bzw. 800 Millionen Euro erreicht und zusätzlich die mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen betragsmäßig für die weitere Absenkung der Lücke verwendet. Innerhalb dieses Rahmens haben wir dann zweitens – neben Umschichtungen innerhalb von Ressorthaushalten – durch Einsparungen zwangsläufige Mehrausgaben von insgesamt 102,5 bzw. 110,4 Millionen Euro finanziert und stellen drittens Mittel i.H.v. 83,9 bzw. 92,5 Millionen Euro für politische Schwerpunkte zur Verfügung.“

Im schulischen Bildungsbereich lege die Landesregierung ein Gesamtkonzept vor, das zu wichtigen Verbesserungen führen und zugleich Einsparungen in Höhe von 26,8 bzw. 44,4 Millionen Euro erbringen werde, fuhr Schmid fort. Frei werdende Lehrerstellen aufgrund des Schülerrückgangs würden zum Teil für die Umsetzung der Gemeinschaftsschule verwendet. Zusätzlich ermögliche die demografische Rendite aber auch, 1.000 Stellen in 2013 und 1.200 Stellen in 2014 abzubauen, ohne das es zu einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung komme. Darüber hinaus werde das Beförderungsamt für Hauptschullehrer auslaufen und die Zulage für Evaluatoren gestrichen. Beide Maßnahmen seien von der Vorgängerregierung nicht durchfinanziert gewesen.

Im sonstigen Beamtenbereich seien Einsparungen ebenfalls unvermeidlich, so Schmid weiter. Neu eingestellte Beamte sollen für drei Jahre ein um vier Prozent abgesenktes Einstiegsgehalt bekommen. Davon ausgenommen werde der mittlere Dienst. „Dadurch erreichen wir eine soziale Staffelung der Maßnahme. In jedem Fall bietet der öffentliche Dienst für junge Leute einen sicheren und attraktiven Arbeitsplatz", sagten Kretschmann und Schmid. Hierdurch seien strukturelle Einsparungen von jährlich 24,6 bzw. 38,8 Millionen Euro möglich.

Beispielhaft für zwangsläufige Mehrausgaben, erklärte der Finanzminister, seien bislang vernachlässigte und längst fällige Investitionen in das integrierte Rheinprogramm zum Hochwasserschutz in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro in 2013 und 2014. Des Weiteren ergäben sich Mehrausgaben durch höhere Leistungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

„Letztlich nutzen wir politische Gestaltungsmöglichkeiten und kompensieren das Auslaufen des Landeserziehungsgeldes mit 5,3 bzw. 10 Millionen Euro in Form eines Armutsbekämpfungsprogramms. Einen anderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich Bildung und statten die Duale Hochschule mit weiteren 14,1 bzw. 15,3 Millionen Euro aus, um den langfristig erhöhten Bedarf an Studienkapazitäten sicherzustellen“, so Schmid.

Der heute beschlossene Regierungsentwurf werde voraussichtlich am 8. November ins Plenum eingebracht. „Dieser Haushalt ist der ernsthafte, aber ausgewogene Einstieg in den Abbau des strukturellen Defizits, den wir mit aller Kraft fortsetzen werden“, sagten Kretschmann und Schmid abschließend.

Weitere Meldungen

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bü-rokratische Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Start Förderinitiative für Quantencomputing – 8,5 Millionen Euro für Verbundforschung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2025 eine neue Ausschreibung zur Förderung eines Verbundforschungsvorhabens im Bereich Quantencomputing veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

Förderung Forschungsinstitute der Innovationsallianz BW mit rund 39,7 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Ar-beit der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung in Höhe von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz 2025

Hoffmeister-Kraut: Mehr Unternehmertum wagen

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 (WMK) hat sich unter Vorsitz von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf zahlreiche Initiativen vereinbart.

Europaflagge / ©Harald Richter
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Drei Bundesländer fordern klare deutsche Position zur ESA-Konferenz

Delegationsreise

Staatssekretär Dr. Rapp besucht Provinz Nordbrabant und die Region Flandern

Dr. Patrick Rapp reist zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Eindhoven/Niederlande. Im Rahmen seiner dreitägigen Delegationsreise wird er neben der Provinz Nordbrabant auch die flämische Region Flandern besuchen.

Startup Summit 2025
Startup BW

Start-up BW Summit: Tolle Geschäftsideen ausgezeichnet

Beim Start-up BW Summit 2025 konnten sich die Besucher davon über-zeugen, dass in BW viele zukunftsträchtige Geschäftsideen entwickelt und umgesetzt werden. Insgesamt wurden bei drei Pitch-Wettbewerben 44 Ideen mit viel Leidenschaft präsentiert.

Sieger des Start-up BW Elevator Pitch 2025
Startup BW

Start-up HeatPump23 siegt beim Landesfinale des Start-up BW Elevator Pitch

Das Start-up HeatPump23 aus Heilbronn hat das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2025“ gewonnen. Das Team überzeugte die Jury mit der Geschäftsidee von smarte Etagen-Wärmepumpe für Wohnungen.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz

Wirtschaftsminister der Länder tagen in Stuttgart: Mehr Lust auf Unternehmertum

Am 4. und 5. Juni tagen die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder in Stuttgart.

Startup Summit 2025
Startup BW

Welcome to THE START-UP LÄND – Start-up BW Summit 2025

Am 2. Juni wird Stuttgart zum Hotspot der Start-up-Szene: Über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich zum Start-up BW Summit 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Runder Tisch

Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung

Nach Einladung der Landesregierung fand ein Runder Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, dem Landeskommando und Verbänden zu einem Austausch statt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Nachhaltige Erholung des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg bleibt weiter aus

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg - Platz 1 "ReLoopt"
JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg

Schülerfirmen gewinnen den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg

Die Schülerfirmen „ReLoopt“ von der Josef-Schwarz-Schule in Erlenbach und „Flavora“ vom Gymnasium in Engen haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JU-NIOR Unternehmen Baden-Württemberg 2025“ am 23. Mai in Stuttgart gewonnen.