Finanzpolitik

Steuermehreinnahmen vorrangig zur Haushaltskonsolidierung verwenden

Die gute Konjunkturentwicklung bringt dem Land deutliche Steuermehreinnahmen. Gegenüber dem Dritten Nachtrag 2011 ist in diesem Jahr mit 1.015 Millionen Euro an Nettomehreinnahmen zu rechnen. In den Jahren 2012 bis 2014 ergeben sich Nettomehreinnahmen gegenüber dem aktuellen Mittelfristigen Finanzplan von 1.099 Millionen Euro im Jahr 2012, 950 Millionen Euro im Jahr 2013 und 783 Millionen im Jahr 2014.

Finanzminister Nils Schmid: „Die Reihenfolge ist klar: Zuerst muss ein Kassensturz her, um die finanziellen Erblasten der alten Landesregierung offen zu legen, dann wird entschieden, wie die Steuermehreinnahmen verwendet werden - die Haushaltskonsolidierung hat dabei Vorrang."

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will die heute prognostizierten Mehreinnahmen der Steuerschätzung nutzen, um die „Löcher in der Finanzplanung" der vorherigen Landesregierung zu schließen. „SPD und GRÜNE haben vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat", sagte Minister Schmid. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche sieht Schmid daher „derzeit keinen Spielraum". Vorrangig habe für die neue Landesregierung zunächst ein ehrlicher Kassensturz, bei dem auch die versteckten Lasten und schlummernden Haushaltsrisiken offen gelegt werden müssen. Die bisherige Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung enthalte ein jährliches Finanzierungsdefizit von rund 3 Mrd. Euro, so Schmid. Hinzu komme ein mehrere Milliarden schwerer Sanierungsstau beim Landesvermögen, stark steigende Pensionsverpflichtungen sowie beträchtliche Haushaltsrisiken, beispielsweise durch den Kauf der EnBW-Aktien. „Es wird eine große Kraftanstrengung brauchen, die vorhandenen Haushaltslöcher zu schließen, aber wir packen das in der Koalition gemeinsam an", so der Minister.

Quelle:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
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  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt: Positive Bilanz für Mai 2016

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im Mai auf der Erfolgsspur“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am 31. Mai 2016.

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  • Wettbewerb Elevator Pitch BW

Baden-Württemberg sucht die besten Gründerinnen und Gründer

Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer: Die dritte Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Wirtschaftsministeriums war in den letzten neun Monaten im ganzen Land auf der Suche nach den besten Gründerinnen und Gründern Baden-Württembergs.

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  • Auszeichnung

Auszeichnung für Videokampagne „Du verdienst MEHR!“ des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

Gold für die Videokampagne „Du verdienst MEHR!“ des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft: Beim World Media Festival in Hamburg wird die Kampagne am 11. Mai 2016 mit dem intermedia-globe Award in Gold ausgezeichnet, den Preis gibt es in der Kategorie Web - Homepage, Landing Page.

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  • Förderung

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert regionales Zentrum Industrie 4.0

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg fördert ein regionales Zentrum für Industrie 4.0 an der Hochschule Reutlingen mit 1 Million Euro. Die Fraunhofer-Institute IPA und IAO und die ESB Business School der Hochschule haben dafür eine Arbeitsgruppe gegründet.

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  • familyNET-Award

Familienfreundliche Unternehmen in Baden-Württemberg ausgezeichnet

Eine lebensphasenorientierte Personalpolitik und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen längst auf der Agenda der Unternehmen in Baden-Württemberg. Im Rahmen des landesweiten Projekts familyNET werden sie dabei durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie die Arbeitgeberverbände Südwestmetall und Chemie Baden-Württemberg unterstützt. Am 4. Mai 2016 wurden bereits zum dritten Mal Unternehmen mit dem familyNET-Award für besonders familienfreundliche Projekte ausgezeichnet.

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  • Denkmalförderprogramm

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gibt erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2016 frei

In der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2016 werden rund 6,6 Millionen Euro für den Erhalt, die Sanierung und Nutzung von Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg bereitgestellt. Die Mittel stammen aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

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  • Wettbewerb 100 Orte für Industrie 4.0

21 baden-württembergische Industrie 4.0-Leuchtturmprojekte von der Allianz Industrie 4.0 ausgezeichnet

Staatssekretär Peter Hofelich hat am 4. Mai 2016 die Preisträger der dritten Runde des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0 in Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Insgesamt wurden einundzwanzig Betriebe prämiert, die Industrie 4.0 erfolgreich im Unternehmensalltag umgesetzt haben.

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  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter in der Erfolgsspur

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter in der Erfolgsspur“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am 28. April 2016.

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  • Auszeichnung

Staatssekretär Peter Hofelich überreicht Staufermedaille an Walter Scheck aus Göppingen

Für seine herausragenden Verdienste um das Land Baden-Württemberg erhält Pfarrer Walter Scheck aus Göppingen die Staufermedaille. Staatssekretär Peter Hofelich überreichte sie ihm im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26. April 2016 in Göppingen.

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  • Auszeichnung

Staatsekretär Peter Hofelich überreicht Staufermedaille an Dr. Erwin Singer

Staatssekretär Peter Hofelich hat am 26. April 2016 im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Staufermedaille an Dr. Erwin Singer aus Göppingen überreicht. „Dr. Erwin Singer hat sich in außergewöhnlicher Weise mit seiner sportlichen Karriere, seinem ehrenamtlichen Engagement im stadtgeschichtlichen Bereich und in der Kommunalpolitik verdient gemacht“, so der Staatssekretär.

Staatssekretär Peter Hofelich überreichte am 26. April 2016 die von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Karin Woyta aus Göppingen. (Foto: Stadtverwaltung Göppingen)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstorden für Karin Woyta aus Göppingen

Für ihr außergewöhnliches soziales Engagement überreichte Staatssekretär Peter Hofelich am 26. April 2016 die von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Karin Woyta aus Göppingen.

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  • Auszeichnung

Staufermedaille für Rudolf Diebetsberger

„Mit Rudolf Diebetsberger steht heute ein Mann mit großem Engagement und herausragenden ehrenamtlichen Verdiensten im Mittelpunkt“, erklärte der Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Rolf Schumacher anlässlich der Überreichung der Staufermedaille an den Musiker Rudolf Diebetsberger.

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  • Messebesuch

Minister Schmid besucht Hannover Messe

Bei seinem Rundgang auf der Hannover Messe hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 26. April 2016 sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen und mehrere Gemeinschaftsstände aus Baden-Württemberg besucht. Elektromobilität, Leichtbau und die intelligente Vernetzung in der Produktion bildeten den Schwerpunkt des Rundgangs.

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  • Mittelstandspreis für soziale Verantwortung

Mit 307 Bewerbungen neuer Teilnahmerekord

Ideenreich, ungewöhnlich und die Mitmenschen im Blick: So präsentieren sich die kleinen und mittleren Unternehmen im Südwesten, die sich für den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung 2016“ beworben haben. Mit 307 Bewerbungen erlebt der Preis in seinem zehnten Jahr einen neuen Bewerberrekord.

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  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille für Thomas Bürkle aus Stuttgart

Für herausragende berufliche und unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um das baden-württembergische Handwerk übergab Ministerialdirektor Guido Rebstock am 22.April 2016 die von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verliehene Wirtschaftsmedaille an den Unternehmer Thomas Bürkle aus Stuttgart.

Unternehmen Mattentat vom Leibniz-Gymnasium aus Rottweil (Quelle: Daniel Waldmann)
  • Junior Landeswettbewerb

Mattentat und Spielmacher RW sind beste Schülerfirmen 2016

Ein Jahr lang haben etwa 1.800 baden-württembergische Schülerinnen und Schüler im Rahmen der JUNIOR Programme ihr eigenes Unternehmen geführt. Sie haben eine Geschäftsidee entwickelt, sich auf die Suche nach Geldgebern gemacht, Kunden akquiriert und über ihre geschäftlichen Tätigkeiten Buch geführt. Am 20. April 2016 haben die zehn besten JUNIOR Schülerfirmen beim Landeswettbewerb 2016, im Haus der Wirtschaft in Stuttgart, um den Titel „Bestes JUNIOR Unternehmen Baden-Württemberg 2016“ und die Teilnahme am Bundesfinale in Berlin gekämpft.

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  • Auszeichnung

Bundesverdienstorden für Manfred Schneider aus Aalen

Für sein außergewöhnliches Engagement für das Handwerk überreichte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 13. April 2016 das von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Schneider aus Aalen.

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  • Förderung

Landesregierung fördert BIOPRO GmbH für 2016 mit 1,69 Millionen Euro

Die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH wird gemeinsam vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Rahmen der institutionellen Förderung im Jahr 2016 mit 1,69 Millionen Euro unterstützt.

Facharbeiter beim Schweißen (Quelle: © industrieblick, Fotolia)
  • Arbeit

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg startet mit positiven Vorzeichen in den Frühling

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent startet der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg mit positiven Vorzeichen in den Frühling“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

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  • Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Vogelkundler Dr. Bruno Ullrich

Für seine Verdienste um den Arten- und Naturschutz hat Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich am 23. März 2016 im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Staufermedaille an den Vogelkundler Dr. Bruno Ullrich aus Hattenhofen überreicht.

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  • Förderung

Rund 4,42 Millionen Euro Grundförderung für das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart und Ulm erhält im Jahr 2016 vom Land eine Grundförderung in Höhe von 4,42 Millionen Euro.

Dichter Stadtverkehr (Quelle: Kara, Fotolia)
  • Innovation

4,3 Millionen Euro für die „Profilregion Mobilitätssysteme Karlsruhe"

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst fördern gemeinsam das Projekt „Profilregion Mobilitätssysteme Karlsruhe“ am KIT in Karlsruhe mit rund 4,3 Millionen Euro während der zweijährigen Pilotphase.

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  • Bewerbungsfrist endet

Land und Stadt Schwäbisch Hall vergeben Staatspreise "Gestaltung Kunst Handwerk 2016"

Kunsthandwerker/innen aus Baden-Württemberg können sich noch bis 10. April 2016 beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg um die Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2016 bewerben.

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  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Giovanni Sambucco aus Heubach

Für sein außergewöhnliches soziales und gesellschaftliches Engagement überreichte Staatssekretär Peter Hofelich am 22.März 2016 die von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Giovanni Sambucco aus Heubach.

Gruppenfoto der Teilnehmenden am Elevator-Pitch, Regional Cup Neckar-Alb in Reutlingen
  • Wettbewerb „Elevator Pitch BW"

Regional Cup Neckar-Alb: monikit aus Tübingen gewinnt den ersten Preis

Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für junge Geschäftsideen: In nur drei Minuten mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer am 18. März 2016 beim Elevator Pitch in Reutlingen die Fachjury und rund 180 Zuhörer von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der Wettbewerb wurde im Rahmen der Gründermesse Neckar-Alb 2016 in der Stadthalle Reutlingen durchgeführt.