Mietpreisbremse

"Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig"

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur heute vom Bundestag beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse: „Die heute beschlossene Verlängerung des Geltungszeitraums der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025 halte ich für einen richtigen Schritt."

Mit unserer Landesverordnung zur Mietpreisbremse werden wir einen weiteren Beitrag leisten, dass Mieterhaushalte nicht über Gebühr belastet werden. Der Verordnungsentwurf mit einer der aktuellen Lage auf den Wohnungsmärkten angepassten Gebietskulisse ist in den letzten Zügen. Wir werden ihn zeitnah ins Kabinett bringen und die Anhörung einleiten, sodass die Verordnung noch im ersten Halbjahr in Kraft treten kann.“

Die ebenfalls beschlossene rückwirkende Rückzahlungspflicht einer überhöhten Miete durch den Vermieter sei laut Hoffmeister-Kraut ein tragbarer Kompromiss. „Zu starke Restriktionen im Mietrecht lösen das Grundproblem des Wohnungsmangels nicht. Wir müssen dabei auf eine gute Balance achten, um einerseits die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und die Mieterrechte zu stärken, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren. Der beste Schutz vor hohen Mieten ist ein möglichst großes Angebot an Wohnraum. Hierzu müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr Investitionsanreize zum Bauen geschaffen werden.“

Die Landesregierung setze mit ihrem in dieser Woche auf den Weg gebrachten neuen Wohnraumförderprogramm und dem in der Umsetzung befindlichen Kommunalfonds Wohnraumoffensive darauf, mit neuen innovativen Förderangeboten schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Das ist der richtige Weg. Damit schaffen wir wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln“, so die Ministerin.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut während ihrer Delegationsreise in London. (Bild: Leif-Hendrik Piechowski / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin reist nach Großbritannien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist am Dienstag (18. Februar) zu einer zweitätigen Delegationsreise nach London und Edinburgh.

„Start-up BW Elevator Pitch“ DEHOGA-Cup: Gruppenbild (Bild: Start-up BW Elevator Pitch)
  • Start-up BW

Start-up BW Elevator Pitch

Der Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht derzeit wieder in ganz Baden-Württemberg nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. (Bild: Gemeinde Berkheim)
  • Städtebauförderung

Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim erfolgreich abgeschlossen

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. Mit 2,52 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung gefördert.

Verleihung Staufermedaille
  • Staufermedaille

Staufermedaille für Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen

Für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 14. Februar 2020 die Staufermedaille des Landes an das Ehepaar Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen überreicht.

Innovationspreis BW (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovationspreis

Innovationspreis des Landes für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschrieben

sterin Hoffmeister-Kraut: „Unsere mittelständischen Unternehmen haben großes Innovationspotential und tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei“

Die Eröffnungsveranstaltung des Landeswettbewerbs "RegioWIN 2030"  findet am 13.02.2020 in Stuttgart statt.
  • RegioWIN 2030

Auftakt zum Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“

Anknüpfend an den großen Erfolg des Landeswettbewerbs RegioWIN lobt das Land Baden-Württemberg auch in der Förderperiode 2021-2027 einen Wettbewerb um Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) aus.

Logo der Wohnraum-Allianz BW. (Bild: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg)
  • Wohnraum-Allianz

9. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz

Im Rahmen des 9. Spitzengesprächs stellte Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 13. Februar in Stuttgart die in einer ersten Runde ausgewählten Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vor.

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Wirtschaftsministerium startet Wettbewerb „KI-Champion BW“

Mit den "KI-Champions BW" zeichnen wir Best-Practice-Beispiele aus und regen die Unternehmen branchenübergreifend an, eigene KI-Lösungen zu entwickeln.

Junge Familie mit Kind.
  • Familie und Beruf

Neues Transferprojekt „familyNET 4.0“

Mit dem Projekt fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Umsetzung von digitalen Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein Miniatur-Holzhaus auf einer grünen Wiese

Landesregierung beschließt Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“

Der Ministerrat hat die Konzeption für das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“ beschlossen, das zum 1. April 2020 in Kraft treten soll.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Automobilwirtschaft

Erstes German-African Automotive Forum

Anlässlich des ersten German-African Automotive Forums lädt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz zum Abendempfang ins Haus der Wirtschaft ein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Betriebsbesuch im Rahmen von "Handwerk 2025". (Bild: Franziska Kraufmann / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Handwerk

„Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ wirkt und wird weiter gefördert

Eine positive Bilanz der gemeinsamen „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ haben heute Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold gezogen.

Jubel bei den Teilnehmenden beim Regional Cup Ulm des Gründungswettbewerbs Start-up BW Elevator Pitch
  • Start-up BW Elevator Pitch

Regional Cup Ulm des Elevator Pitch ist entschieden

Beim regionalen Vorentscheid des Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ in Ulm überzeugte das Team SauberGarten und zieht in s Landesfinale im September 2020 ein.

Logo der Kampagne Start-up BW
  • Start-up BW

Wirtschaftsministerium setzt „Start-up BW Pre-Seed“ fort

Das Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ zur Frühphasenfinanzierung von Start-ups ist in der Pilotphase erfolgreich angelaufen und wird bis 2021 fortgesetzt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • IVECO

„Sehr gute Entscheidung für Baden-Württemberg“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Firma IVECO, den Wassertstoff-Lkw Nicola TRE in Ulm zu bauen.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Messe

Staatssekretärin besucht Bildungsmesse Mondial des Métiers

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Februar 2020 die Bildungsmesse Mondial des Métiers in Lyon.

Einladung zur Auftaktveranstaltung des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Frauenförderung

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen bringt Frauen mit Mentorinnen zusammen, die ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen weitergeben können.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Innovation

Landesregierung prüft Realisierung eines Innovationsparks für KI

Das Wirtschaftsministerium hat den globalen Immobiliendienstleister CBRE mit einer Machbarkeitsstudie für den Aufbau eines großen Innovationspark KI beauftragt.

Eine Hand mit einer Glühbirne
  • Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Heinz Schmitt aus Karlsruhe

Für sein herausragendes berufliches und ehrenamtliches Engagement hat Staatssekretärin Katrin Schütz in Karlsruhe Dr. Heinz Schmitt das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

Virtueller Datenfluss im Web
  • Innovation

Ministerrat beschließt neue Innovationsstrategie des Landes

Der Ministerrat hat die neue Innovationsstrategie des Landes beschlossen. Sie wurde unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet.

Quelle: Fotolia
  • Brexit

Ministerium plant Partnerschaftsinitiative mit dem Vereinigten Königreich

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut traf sich in Stuttgart mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Kammern und Wirtschaftsverbände zum fünften Brexit-Spitzengespräch.

  • Popup Labor

Popup-Labor BW in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim

Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ findet vom 5. bis 14. Februar 2020 in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim statt und lädt kostenfrei zum Experimentieren ein.

Männer- und Frauenbeine auf Stühlen
  • Arbeitsmarkt

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Arbeitsministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eröffnet den Kongress der Fachkkräfteallianz in Stuttgart
  • Fachkräftesicherung

Vernetzungskongress und Fachkräfteallianz

Heute haben sich in Stuttgart über 200 Expertinnen und Experten der Fachkräfteallianz Baden-Württemberg zum Vernetzungskongress und Spitzengespräch getroffen.