Mietpreisbremse

"Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig"

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur heute vom Bundestag beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse: „Die heute beschlossene Verlängerung des Geltungszeitraums der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025 halte ich für einen richtigen Schritt."

Mit unserer Landesverordnung zur Mietpreisbremse werden wir einen weiteren Beitrag leisten, dass Mieterhaushalte nicht über Gebühr belastet werden. Der Verordnungsentwurf mit einer der aktuellen Lage auf den Wohnungsmärkten angepassten Gebietskulisse ist in den letzten Zügen. Wir werden ihn zeitnah ins Kabinett bringen und die Anhörung einleiten, sodass die Verordnung noch im ersten Halbjahr in Kraft treten kann.“

Die ebenfalls beschlossene rückwirkende Rückzahlungspflicht einer überhöhten Miete durch den Vermieter sei laut Hoffmeister-Kraut ein tragbarer Kompromiss. „Zu starke Restriktionen im Mietrecht lösen das Grundproblem des Wohnungsmangels nicht. Wir müssen dabei auf eine gute Balance achten, um einerseits die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und die Mieterrechte zu stärken, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren. Der beste Schutz vor hohen Mieten ist ein möglichst großes Angebot an Wohnraum. Hierzu müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr Investitionsanreize zum Bauen geschaffen werden.“

Die Landesregierung setze mit ihrem in dieser Woche auf den Weg gebrachten neuen Wohnraumförderprogramm und dem in der Umsetzung befindlichen Kommunalfonds Wohnraumoffensive darauf, mit neuen innovativen Förderangeboten schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Das ist der richtige Weg. Damit schaffen wir wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln“, so die Ministerin.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (l.) mit DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr (M.) und dem Leiter der DEHOGA Akademie, Thomas Schwenck (r.) (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert die digitale Qualifizierung im Gastgewerbe mit rund 623.000 Euro

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen das Online-Qualifizierungsangebot im Gastgewerbe ausbauen und den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Sommerreise

Schlüsseltechnologie KI in der Gesundheitswirtschaft - eine Zukunftsbranche für Baden-Württemberg

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Künstliche Intelligenz ist ein enormer Innovationsbeschleuniger. Dieses Potential müssen wir auch für die Gesundheitswirtschaft optimal nutzen."

unsplash: oleg-vakhromov
  • Wirtschaftsrepräsentanz

Baden-Württemberg eröffnet Wirtschaftsrepräsentanz in Israel

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Als ein weltweit führender Hightech-Standort, kann Israel der baden-württembergischen Wirtschaft wichtige Impulse geben“

Verleihung KI-Champions am 11. August 2020
  • Künstliche Intellilgenz

Wirtschaftsministerin zeichnet erstmals „KI-Champions Baden-Württemberg“ aus

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb zeigen wir Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit ihren Lösungen herausragende Beispiele für KI ‚Made in BW‘ sind."

Sommerreise am 10. August 2020
  • Sommerreise

Innovationsregion Nummer 1: So stellt sich das Land für die Zukunft auf

Hoffmeister-Kraut: „Innovation ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Nur wenn wir massiv in Zukunftstechnologien investieren, können wir unsere Spitzenposition halten.“

Bescheidübergabe am 6. August 2020
  • Denkmalförderung

Denkmalstiftung und Landesdenkmalförderung unterstützen Instandsetzung des Brahmshauses in Baden-Baden

Wirtschaftsstaatssekretärin Schütz: „Das Gebäude hat einen beträchtlichen heimat- und kulturgeschichtlichen Wert als Schaffens- und Wohnstätte des berühmten Komponisten Johannes Brahms.“

Sommerreise am 6. August 2020
  • Sommerreise

Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung in Zeiten von Corona und Digitalisierung

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut informierte sich heute (6. August) über „Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung in Zeiten von Corona und Digitalisierung“ im Rahmen ihrer Sommerreise.

Besuch der Firma Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA in Karlsruhe im Rahmen der Ausbildungsreise
  • Ausbildung

Dritter Tag der Ausbildungsreise von Staatssekretärin Katrin Schütz

Wirtschaftsstaatssekretärin Schütz: „Auch in der Corona-Pandemie engagieren sich die Betriebe im Land weiter stark in der Ausbildung“

  • Frauen in MINT-Berufen

Wirtschaftsministerium fördert Programm CyberMentor in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium startet in Zusammenarbeit mit der Vector Stiftung ein Programm zur Förderung der MINT-Bildung von Mädchen in Baden-Württemberg. Die Online-Plattform „CyberMentor“ richtet sich nun künftig auch an Schülerinnen der 5. bis 13. Klasse an weiterführenden Schulen im Land.

Besuch der Nübel-Bau GmbH in Pfalzgrafenweiler im Rahmen der Ausbildungsreise
  • Ausbildung

Zweiter Tag der Ausbildungsreise von Staatssekretärin Katrin Schütz

An Tag zwei ging es in die Regionen Nordschwarzwald, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Hochrhein-Bodensee. Schütz besuchte Betriebe aus den Bereichen Baugewerbe und Raumdesign, sowie einen Technologiegroßbetrieb und ein Einrichtungshaus.

www.i40-bw.de
  • Industrie 4.0

Industrie 4.0: 13 Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute (3. August) per Videobotschaft die aktuellen Preisträger des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0 in Baden-Württemberg“ ausgezeichnet.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Wirtschaftsministerin äußert sich zur Situation der Südwestindustrie im Juni 2020

Das Statistische Landesamt hat am 3. August Zahlen zur Industriekonjunktur im Juni veröffentlicht. Ministerin Hoffmeister-Kraut sieht noch keine Entwarnung.

Besuch der Firma Rolf Benzinger Spedition-Transporte GmBH im Tiefenbronn im Rahmen der Ausbildungsreise
  • Ausbildung

Erster Tag der Ausbildungsreise von Staatssekretärin Katrin Schütz

Auftakt in den Regionen Nordschwarzwald, Stuttgart und Neckar-Alb

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Ausbildung

Dreitägige Ausbildungsreise von Staatssekretärin Katrin Schütz

Wirtschaftsstaatssekretärin Schütz: „Auch in der Corona-Pandemie engagieren sich die Betriebe im Land weiter stark in der Ausbildung“

Auszubildender und Lehrer an einer CAD-Maschine (Quelle: © Monkey Business, stock.adobe.com)
  • Ausbildung

Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ startet in die vierte Runde

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz: „Jeder einzelne erhaltene Ausbildungsvertrag ist ein Gewinn – für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Baden-Württemberg“

Kulturhaus Mannheim
  • Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium fördert weitere städtebauliche Vorhaben im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Mit weiteren rund sechs Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung oder Erweiterung von 20 öffentlichen Einrichtungen.

Übergabe Staufermedaille an Herrn Jooß
  • Staufermedaille

Staufermedaille für Karl-Heinz Jooß aus Karlsruhe

Für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg hat Staatssekretärin Katrin Schütz heute (30. Juli) die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verliehene Staufermedaille in Gold an Karl-Heinz Jooß aus Karlsruhe überreicht.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Arbeitsmarkt

Ministerin zu den Arbeitsmarktzahlen im Juli

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Arbeitslosigkeit im Land stagniert – der Höhepunkt bei der Kurzarbeit dürfte erreicht sein. Wichtig ist nun, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern“

Termin Marquardt Gruppe in Rietheim-Weilheim im Rahmen der Sommerreise „Corona und Transformation: Wie sich die Automobil- und Zuliefererbranche den vielfältigen Herausforderungen stellt“
  • Sommerreise

Corona und Transformation: Wie sich die Automobil- und Zuliefererbranche den vielfältigen Herausforderungen stellt

Hoffmeister-Kraut: „Unser Mittelstand muss sich im Transformationsprozess gezielt auf neue Produkte und Märkte ausrichten“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Impulspapier des BWIHK

Ministerin äußert sich zum Impulspapier des BWIHK „Starke Wirtschaft – Starkes Land“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für die kommende Legislaturperiode geäußert. Der BWIHK hatte das Papier am 29. Juli veröffentlicht.

unsplash / Johannes Plenio
  • Weiterbildung

Kabinett beschließt umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Nur mit top qualifizierten Beschäftigten können wir Strukturwandel in Baden-Württemberg erfolgreich meistern

unsplash/ hobi-industri-C
  • Coronavirus

Kabinett beschließt Rettungskonzept für Reisebusunternehmen

Das Landeskabinett hat die Konditionen des Hilfsprogramms für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt rund 40 Millionen Euro beschlossen.

unsplash / kendall ruth
  • Beteiligungsfonds

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds

Die Landesregierung hat gestern (28. Juli) die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen.

Verleihung Bundesverdienstkreuz am 29. Juli 2020
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Gisela Lotz aus Pforzheim

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute (29. Juli) das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Gisela Lotz aus Pforzheim vergeben.

Schausteller - Quelle: unsplash/chuhan-z
  • Coronavirus

Landesregierung beschließt weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe

Die Landesregierung hat gestern (28. Juli) den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht.