Coronavirus

Wirtschaftsministerin kündigt weitere Liquiditätshilfen an

©Martina Berg, stock.adobe.com

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (6. Mai) weitere Liquiditätshilfen für besonders betroffene Branchen und die Fortführung des Soforthilfeprogramms angekündigt. „Die ersten Schritte zur Öffnung von bestimmten Branchen, insbesondere im Einzelhandel, sind eine große Erleichterung. Einschränkungen bleiben dennoch und auch in den geöffneten Branchen bleiben Umsätze weit hinter dem Normalen zurück. Damit bleibt die Liquiditätsfrage akut. Denn viele Unternehmen sind weiterhin in Not und werden mit ihren Einnahmen die laufenden Kosten nicht decken können. Wir werden deshalb schnellstmöglich ein Sofortprogramm für die weitgehend geschlossene Gastronomie und Hotellerie auf den Weg bringen, die seit März laufende Soforthilfe auch über Ende Mai hinaus weiterführen und zusätzliche Bedarfe besonders hart getroffener Branchen prüfen“, so die Ministerin.

Die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zur Industrie im Südwesten zeigen, wie dringend diese Maßnahmen sind: „Die Zahlen vermitteln einen Eindruck von den enormen gesamtwirtschaftlichen Kosten der Corona-Pandemie und des Shutdowns. Unsere Soforthilfen, ein erleichterter Zugang zu Krediten und das Kurzarbeitergeld sind sinnvoll und greifen in der Breite. Wir müssen bleibende Schäden in den Wertschöpfungsketten und einen dauerhaften Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Und wir müssen den Weg sukzessiver, verantwortbarer Öffnungen weiter beschreiten. Ein wirksamer Infektionsschutz und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes müssen in Einklang gebracht werden“, appellierte Hoffmeister-Kraut.

Fortführung Soforthilfe

Die Ministerin kündigte an, das zunächst bis Ende Mai laufende Soforthilfeprogramm des Landes weiterfrühen zu wollen. Mittlerweile wurden rund 240.000 Anträge gestellt und Auszahlungen in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro getätigt. „Die Nachfrage ist enorm. Es zeichnet sich klar ab, dass der Bedarf angesichts der beispiellosen Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Wirtschaft auch weiterhin groß sein wird. Deshalb werden wir die Soforthilfe auch über das Ende dieses Monats hinaus fortsetzen – und zwar branchenübergreifend für alle Unternehmen, die weiterhin besonders stark betroffen sind. Dabei werden wir eine Erweiterung des Programms um eine vierte Stufe – zwischen 51 und 100 Beschäftigten – mit bis zu 50.000 Euro Direktzuschuss, abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsbedarf, vorsehen.“ Um eine Harmonisierung der Programme mit dem Bund frühzeitig zu koordinieren, steht die Wirtschaftsministerin im Austausch mit dem Bund. Im Zweifel werde das Land aber – wie schon beim Start des Soforthilfeprogramms im März – erneut vorangehen, so Hoffmeister-Kraut.

Sofortprogramm für Betriebe des Gastgewerbes

„Wir alle wissen, dass unser Gastgewerbe massiv unter der Krise leidet und es hier besonderer Unterstützung bedarf, um eine drohende Insolvenzwelle zu verhindern. Deshalb werden wir für Gastronomie und Hotellerie schnellstmöglich ein gezieltes Sofortprogramm umsetzen. Geplant ist eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von 3.000 Euro für betroffene Betriebe, die um jeweils 2.000 Euro für jeden Beschäftigten erhöht wird“, erklärte die Ministerin. Soweit eine Liquiditätslücke nachgewiesen ist, sollen die Gelder analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe bei den Industrie- und Handelskammern beantragt und durch die L-Bank ausgezahlt werden. Das Programm geht auf einen Vorschlag von Kultusministerin Susanne Eisenmann zurück und wird vom Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Tourismusministerium umgesetzt.

Tourismusminister Guido Wolf sagte zum Sofortprogramm für Betriebe des Gastgewerbes: „Für Gastronomie und Hotellerie ist die Krise ein einziger Alptraum. Das Gastgewerbe hat bereits deutlich früher als andere Branchen massive Einbußen erlitten und wird deutlich länger als andere mit Auflagen leben müssen. Wenn wir tausende Insolvenzen vermeiden und wichtige Arbeitsplätze erhalten wollen, müssen wir Gastronomie und Hotellerie mit einem Sofortprogramm beispringen. Bei der Entwicklung des Programms legen wir besonderen Wert auf eine möglichst einfache und unbürokratische Berechnung. Die Berechnung anhand der Arbeitsplätze macht auch deutlich: es geht hier schlichtweg darum, Arbeitsplätze und berufliche Existenzen zu retten. Gastronomie und Hotellerie im Stich zu lassen, hieße, sich mit unverschuldeten Pleiten von Betrieben, oft Familienunternehmen mit langer Tradition, abzufinden. Das dürfen und werden wir nicht tun. Ich habe mich im zuständigen Europaausschuss sehr über parteiübergreifend positive Signale zu diesem Programm gefreut, die CDU-Fraktion hat sich gestern bereits einstimmig für ein branchenspezifisches Hilfsprogramm für die Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen. Unterstützen wir diese gebeutelte Branche also schnell gemeinsam!“

„Vor allem braucht diese Branche aber endlich eine Öffnungsperspektive. Wir müssen sehr zeitnah mit der Außengastronomie starten. Spätestens zum 25. Mai können wir dann mit der Speisegastronomie weitermachen, Hotels könnten dann, unter Berücksichtigung des Pandemieverlaufes, zum 30. Mai öffnen. Ich erwarte, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrer heutigen Sitzung den Weg dafür freimachen“, sagten Hoffmeister-Kraut und Wolf.

Prüfung weiterer Unterstützungsmöglichkeiten

„Darüber hinaus werden wir prüfen, inwiefern weitere Wirtschaftsbereiche mit besonderem Liquiditätsbedarf entsprechend höhere Bedarfe aufweisen.“ So sei beispielsweise schon in dieser Woche ein erstes Gespräch mit Vertretern des Schaustellergewerbes geplant, die aufgrund der Absage von Großveranstaltungen besonders hohe Ausfälle zu verschmerzen haben. Weitere Branchengespräche werden folgen. „Eine bundesweite Vorgehensweise wäre wünschenswert – wir werden aber auch ungeachtet dessen mit einer eigenen Konzeption jederzeit handlungsfähig sein. Denn es ist klar, dass wir unsere kleinen und mittleren Betriebe im Land nicht allein lassen. Es ist unser Ziel, unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur möglichst unbeschadet durch diese schwere Krise zu bringen“, so die Ministerin abschließend.

Dr. Christian Herzog
  • Baden-Württemberg International

Dr. Christian Herzog wird neuer Geschäftsführer von Baden-Württemberg International

Wirtschaftsministerin und Aufsichtsratsvorsitzende von Baden-Württemberg International (bw-i), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, verkündete heute (2. Juni) die Neubesetzung der Geschäftsführung von bw-i. Dr. Christian Herzog wird ab dem 1. August 2020 Geschäftsführer werden.

frenjamin benklin, unsplash
  • Coronavirus

Öffnung von Freizeitparks mit neuer Corona-Hygiene-Verordnung

Heute können Freizeitparks in Baden-Württemberg wieder öffnen. Dafür legt die neue Hygiene-Verordnung Freizeitparks Auflagen fest, die heute (29. Mai) in Kraft tritt.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Coronavirus

Landesregierung handelt in Sachen Sammelunterkünfte

Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehörden angewiesen werden, die Einhaltung bestimmter baurechtlicher Vorgaben umzusetzen.

Wirtschaftsgipfel 2020
  • Wirtschaftsgipfel

Wirtschaftsministerin setzt sich bei der EU für die baden-württembergische Wirtschaft ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte am 28. und 29. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union und den Spitzen der Südwest-Wirtschaftsverbände den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa und Baden-Württemberg.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

„Start-up BW Local“ gewinnt deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 (EEPA) gewonnen.

  • Wohnraumoffensive

Bundesweit einmaliger Grundstücksfonds startet, weitere Bausteine der Wohnraumoffensive folgen zeitnah

Ministerin Hoffmeister-Kraut: Bundesweit einmaliges Angebot, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln

i stock
  • Zumeldung

Wirtschaftsministerin zur Situation des Maschinen- und Anlagenbaus in Baden-Württemberg

Dr. Hoffmeister-Kraut: „Es ist mein klares Ziel, unseren Mittelstand möglichst unbeschadet durch diese schwere Krise zu brin-gen. Das gilt natürlich insbesondere auch für den Maschinen- und Anlagenbau“

Hotelbett mit Tulpenstrauß auf dem Nachttisch
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Landesregierung hat heute (26. Mai) eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik
  • Coronavirus

Neues Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen: Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit der L-Bank

Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank erweitern ihr Förderangebot in der Corona-Krise um einen Liquiditätskredit mit zusätzlichem Tilgungszuschuss, um gezielt das Eigenkapital von kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu stärken.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

Kabinett beschließt neue Mietpreisbremse mit Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden

Der Ministerrat hat heute (26. Mai) die neue Mietpreisbremse beschlossen. „Wir verzeichnen seit Jahren deutlich steigende Mietpreise - vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen.

Hotelbett mit Tulpenstrauß auf dem Nachttisch
  • Corona-Verordnung

Hygiene-Verordnung für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze

Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetrieb für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde heute (23. Mai) im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Martin Stollberg / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Dialog

Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Reisebranche und Tourismuswirtschaft aus

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der sehr breit aufgestellten Reisebranche und Tourismuswirtschaft ein.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin zu Beschlüssen der Haushaltstrukturkommission über weitere Liquiditätshilfen

Wirtschaftsministerin zeigte sich heute (20. Mai) erfreut über die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission zu weiteren Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise.

Europaflagge / ©Harald Richter
  • Bürokratie

Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Gerade angesichts der aktuellen Krise müssen wir die Betriebe von Bürokratie entlasten“

Zwei Männer in einem Meeting
  • Ausbildung

Wiederaufnahme des Betriebs von beruflichen Bildungseinrichtungen ab 18. Mai

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat heute (14. Mai) die Verord-nung zur Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Coronavirus

„Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen startet

Die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geht an den Start.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Wohnraumförderung

Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes in Kraft getreten

Nach entsprechendem Beschluss des Landtags am 6. Mai ist die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes gestern (13. Mai) in Kraft getreten.

Glühbirne
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud heute (13. Mai) zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche ein.

stock adobe
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerin informiert sich bei Tritschler und Breuninger über die aktuelle Situation im Einzelhandel

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (12. Mai) die Traditionsunternehmen Breuninger und Tritschler in der Stuttgarter Innenstadt besucht.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik
  • Beteiligungsfonds

Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg

Die Landesregierung hat heute (12. Mai) ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht.

Pressekonferenz eFliegen
  • eFliegen

„Testfeld eFliegen BW“ nimmt weiter Gestalt an

Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Test-feld eFliegen BW“ nimmt weiter Gestalt an. Bereits in wenigen Wochen sollen an den beiden Standorten in Lahr und Mengen bei Sigmaringen auch Testflüge für externe Partner möglich sein.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin zur aktuellen Änderung der Corona-Verordnung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich heute (9. Mai) anlässlich der aktuellen Änderung der Corona-Verordnung in Stuttgart.

Glühbirne
  • Mobilität

Entwicklung kooperativer Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum

Das Land fördert sieben Projekte zur Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.

Logo der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. (Bild: © Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg)
  • Industrie 4.0

„Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ bis Ende 2024 gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verlängert die Förderung der „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ bis Ende des Jahres 2024.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Forschung zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 300.000 Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die Forschung zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien an der Hochschule Furtwangen mit rund 300.000 Euro.