Haushalt

Wirtschaftsministerin stellt Schwerpunkte ihres Haushalts vor

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte heute (11. Dezember) in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs und stellte den Haushalt des Ressorts vor: „Nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums müssen wir entschlossen auf die konjunkturelle Abkühlung reagieren. Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – von Brexit bis Handelsstreit und Protektionismus – machen unserer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen.“ Gleichzeitig schreite „der tiefgreifende Strukturwandel rasant voran“, sagte Hoffmeister-Kraut und verwies auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, alternative Antriebstechnologien, neue Mobilitätskonzepte und autonomes Fahren.

Ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu schaffen, sei außerdem von herausragender Bedeutung: „Das ist eine Mammutaufgabe, die uns unter den Nägeln brennt und an der wir mit voller Kraft arbeiten“, so die Wohnungsbauministerin. Wohnraumförderung sei mehr als ein sozialpolitisches Programm und werde zunehmend auch standortpolitisch wichtig. Durch neue Förderlinien und verbesserte Konditionen werde der soziale Wohnungsbau noch attraktiver. „Mit dem Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘ setzen wir ganz neue, dringend benötigte Impulse.“

„Wir tragen schnell und effektiv dazu bei, dass die konjunkturelle Abkühlung möglichst sanft und kurz ausfällt und der Strukturwandel erfolgreich gemeistert wird“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Wir investieren mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. So stellen wir die Weichen, um Baden-Württembergs Position als eine der weltweit führenden Wirtschaftsregionen zu sichern und auszubauen“, so die Ministerin weiter. Sie betonte, dass speziell die kleinen und mittelständischen Unternehmen beim aktuellen Strukturwandel gezielt und effektiv unterstützt werden: „Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir eine starke finanzielle Grundlage, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.“

Hoffmeister-Kraut stellte in ihrer Rede im Landtag folgende Schwerpunkte heraus:

  1. Passgenaue Förderung, attraktive Konditionen und neue Konzepte für bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
  2. Intensivierung der wirtschaftsnahen Forschung und des Technologietransfers in den Schlüsseltechnologien Mobilität, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
  3. Gute Wachstumsbedingungen für Gründerinnen und Gründer sowie insbesondere für innovative Start-ups.
  4. Sicherung des Fachkräftepotentials und Integration in Arbeit.
  5. Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen gegen protektionistische Tendenzen.
  6. Unterstützung von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen.

Wohnraumförderung

Eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben in der heutigen Zeit ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit der Wohnraumförderung und einem stabilen Fördervolumen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr leistet das Wirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag, um diese Aufgabe zu bewältigen. Für den neuen Kommunalfonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ stehen insgesamt 147,5 Millionen Euro zur Verfügung, sagte die Ministerin im Rahmen ihre Haushaltsrede.

Wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer

Die Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und die Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt werden weiter gestärkt. „Nur mit einem schnellen und leistungsfähigen Transfernetz bringen wir die Zukunftstechnologien wirkungsvoll in die mittelständischen Unternehmen“, zeigte sich Ministerin Hoffmeister-Kraut überzeugt. Das Ausgabevolumen für die wirtschaftsnahe Forschung und den Technologietransfer beträgt insgesamt rund 375 Millionen Euro.

Gründungs- und Start-up-Land Baden-Württemberg

In Existenzgründungen und Start-ups werden insgesamt etwa 29 Millionen Euro investiert: Das erfolgreiche Förderprogramm Start-up BW Pre Seed wird mit 14 Millionen Euro fortgesetzt und innovative Gründungsvorhaben dadurch wirkungsvoll unterstützt. Die Förderung der Start-up Acceleratoren wird mit elf Millionen Euro bis 2024 sichergestellt. Neu eingeführt wird eine Meistergründungsprämie, mit der Betriebsübernahmen im Handwerk mit zwei Millionen Euro gezielt gefördert werden.

Fachkräftesicherung und Integration in Arbeit

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg kann nur mit ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräften gesichert und ausgebaut werden. Wichtige Schlüssel sind die Aus- und Weiterbildung sowie die Steigerung des Fachkräftepotentials von Frauen, ausländischen Fachkräften und bisher arbeitslosen Menschen, insgesamt werden hierfür fast 94 Millionen Euro investiert. „Wir starten eine Weiterbildungsoffensive ‚Digitaler Strukturwandel‘ mit acht Millionen Euro. Zudem wird Baden-Württemberg künftig eine Meisterprämie im Handwerk gewähren, für die wir elf Millionen bereitstellen“, hob Ministerin Hoffmeister-Kraut hervor. Im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms werden weiterhin 6,4 Millionen Euro investiert, um Menschen auf ihrem Weg in die Erwerbstätigkeit passgenau zu unterstützen.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen stellt das Wirtschaftsministerium für die Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen rund 21 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Erschließung ausländischer Märkte, Standortmarketing sowie europäische Aktivitäten weiter vorangetrieben werden.

Unterstützung von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen

Das Wirtschaftsministerium setzt mit insgesamt 13 Millionen Euro das Impulsprogramm Industrie 4.0 fort und realisiert die in den Dialogprojekten „Handwerk 2025“ und „Handel 2030“ erarbeiten Maßnahmen. Auch die Dienstleistungswirtschaft des Landes wird durch den Ausbau des „Kompetenzzentrums Smart Services“ gestärkt.