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Wirtschaftsministerin zu den Beschlüssen der Bundeskoalition

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute (4. Juni) zu den Beschlüssen des Bundes-Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine gute Basis, die akute wirtschaftliche Krise zu überwinden. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt.“ Die Tiefe und Breite der Rezession berge sonst die Gefahr, dass auf den „Lock down“ ein „Lock in“ folgt, das heißt ein Verharren auf einem schwachen Wachstumspfad, so die Ministerin. „Ich hätte mir allerdings noch mehr schnell wirkende und direkte Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung gewünscht. Die Landesregierung wird mit klugen Maßnahmen ergänzen.“

„Die steuerpolitischen Beschlüsse zur degressiven Abschreibung sowie der Verlustverrechnung sind sehr positiv zu bewerten, dafür hatte ich mich auch auf Bundesebene stark gemacht. Als Erfolg meiner Bemühungen auf Bundesebene werte ich auch die Verdopplung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise eine wichtige Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Forschungsanstrengungen bietet. Die Absenkung der EEG-Umlage ist richtig. Hier hätte allerdings ergänzend die Absenkung der Stromsteuer zu einer stärkeren steuerlichen Entlastung und zu wettbewerbsfähigeren Stromkosten beitragen können."

„Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung wirkt in der Breite nachfragesteigernd und kann im Einzelfall auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Ertragssituation bei Unternehmen liefern. Besonders Haushalte mit niedrigerem Einkommen werden entlastet. Der Nachfrageeffekt ist aber naturgemäß zeitlich begrenzt. Ein nachhaltiger Anstieg der Wirtschaftsleistung wird damit mittelfristig kaum erreicht", erklärte Hoffmeister-Kraut.

„Die Automobilindustrie kann den Impuls der Mehrwertsteuerabsenkung nutzen und hat bereits angekündigt, dass sie den Preisvorteil voll an ihre Kunden weitergeben will. Für die Branche, insbesondere auch für die Zuliefererindustrie, hätte ich mir aber einen noch größeren Schub erhofft, um den dringend notwendigen Markthochlauf in Gang zu bringen. Eine wirksame Innovationsprämie hätte aus meiner Sicht so ausgestaltet werden müssen, dass möglichst viele Produktionsstandorte der Hersteller und Zulieferer in Deutschland davon profitieren. Eine Aufstockung der bisherigen Umweltprämie dürfte eher wenige kurzfristige Effekte zeigen“, sagte die Ministerin. „Im Weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass zumindest Hybridfahrzeuge in die Förderung einbezogen werden, damit auch die Automobilindustrie im Land samt Zulieferern von der Innovationsprämie in stärkerem Maße profitiert.“ Die Unterstützung vor allem der Zulieferer bei Zukunftsinvestitionen und die Investition in die Ladeinfrastruktur sowie weitere Zukunftstechnologien wie die Batterie und der Mobilfunkausbau sowie die Modernisierung bestehender Fahrzeugflotten, insbesondere beim Handwerk, sei sehr wichtig und dringend erforderlich.

Die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sowie der Ausgleich der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seien Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Investitionen, die überwiegend durch die Kommunen getätigt werden. „Dadurch stabilisieren wir das Handwerk und die Bauwirtschaft, bei denen inzwischen die Aufträge infolge der Corona-Krise ausbleiben“, so die Ministerin.

„Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent bis zum Jahr 2021 ist eine extrem wichtige, kurzfristige Maßnahme zur Begrenzung der Lohnnebenkosten gleichermaßen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung begrüße ich“, so die Ministerin.

„Dass die Bundesregierung beschlossen hat, die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit einer Überbrückungshilfe weiter zu unterstützen, findet meine volle Zustimmung“, sagte Hoffmeister-Kraut. Dies sei gerade für Unternehmen aus besonders stark beeinträchtigten Wirtschaftszweigen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Tourismusbranche sehr wichtig. Das Wirtschaftsministerium werde die weiteren geplanten Hilfen des Landes mit diesem Programm harmonisieren und sich dafür einsetzen, dass für die Unternehmen rasch eine bedarfsgerechte und möglichst unbürokratische Lösung umgesetzt wird.

Die Unterstützung wichtiger Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Quantentechnologie und KI halte ich für essentiell. Der vom Bund vorgeschlagene Betrag für die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft ist aus meiner Sicht deutlich zu niedrig angesetzt. Wir müssen und werden an dieser Stelle dringend mit geeigneten Maßnahmen des Landes nachlegen.

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene im Bereich der beruflichen Ausbildung unterstütze ich sehr, insbesondere die von mir bereits vorgeschlagene Idee einer Ausbildungsprämie. Gerade in Baden-Württemberg droht ein starker Rückgang an Ausbildungsverträgen, dem wir entgegenwirken müssen. Ich werde nun mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses prüfen, ob es noch Lücken in dem Angebot des Bundes gibt, die wir schließen sollten. Dazu habe ich zu einem Spitzengespräch ‚Ausbildung‘ am 18. Juni eingeladen.“

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