Energie

Wirtschaftsministerkonferenz erteilt Bayern auf Initiative Baden-Württembergs in Sachen Stromtrassen eine deutliche Absage

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Strommasten (Quelle: Fotolia, SBH)

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat heute auf Initiative Baden-Württembergs dem bayerischen Ausscheren in Sachen Stromtrassen eine deutliche Absage erteilt. Mit 15 zu 1 Stimmen wurde eine entsprechende Initiative, die Baden-Württemberg gemeinsam mit Hessen eingereicht hat, von den Wirtschaftsministern der Länder in Hamburg beschlossen. Die Wirtschaftsministerkonferenz reagiert damit auf den aktuellen Vorstoß Bayerns, den südlichen Teil der geplanten Stromtrasse von Wilster in Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern (eines der beiden SuedLink-Vorhaben) - anders als bislang vorgesehen - vor allem über hessisches und baden-württembergisches Gebiet zu führen.

„Die Bayern wollen bezahlbaren Strom, die Lasten sollen aber die Nachbarn tragen. Eines ist mit dem heutigen 15 zu 1-Beschluss auf der Wirtschaftsministerkonferenz deutlich geworden: Bayern, so geht es nicht. Mit seiner Blockadehaltung hat sich Bayern im Länderkreis isoliert. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Es kann nicht sein, dass sich Bayern seiner Verantwortung für dieses Jahrhundertprojekt einfach entziehen will. Entscheiden darf hier nicht der bayrische Egoismus, sondern das Bemühen um die beste Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bayrische Haltung ist deshalb völlig inakzeptabel“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Mit dem von Baden-Württemberg und Hessen initiierten Beschluss bekennen sich die Länder ausdrücklich zu den gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Netzausbauprojekten und zum Ausbau des Übertragungsnetzes, wie es im Bundesbedarfsplangesetz verankert ist.

Sie fordern einen gemeinsamen und sachlichen Umgang mit dem Netzausbau, der nicht - wie zuletzt von Bayern betrieben - die bereits bestätigten Planungen durch Blockademanöver gefährdet. Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, mit den Vorhabenträgern und der Bundesnetzagentur transparente Realisierungsvereinbarungen für die Genehmigungsverfahren verbindlich zu vereinbaren und darüber hinaus alles zu tun, um die Umsetzung der Planungen zügig voranzubringen und Rückschritte zu vermeiden. Der Netzausbauprozess soll damit strukturiert und zügig vorangetrieben werden.

„Ein einseitiges Aufkündigen dieser Festlegung würde den Netzausbau um Jahre zurück werfen. So viel Zeit haben wir aber nicht, denn schon jetzt ist der Zeitplan für den Netzausbau sehr straff. Denn nach dem Abschalten der letzten Atommeiler im Jahr 2022 ist der wirtschaftsstarke Süden auf den Windstrom aus dem Norden angewiesen. Wer die getroffenen Vereinbarungen in Frage stellt, torpediert die Energiewende und gefährdet die unternehmerische Planungssicherheit. Es geht bei dieser Frage um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland - mit dem St. Floriansprinzip ist hier kein Staat zu machen“, so Schmid.

Weitere Meldungen

Europäische Flaggen
Förderung

Land stellt 15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen bereit

Mit einem veröffentlichten Förderaufruf unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kommunen, Kreise und kommunale Einrichtungen beim Ausbau und der Modernisierung ihrer Innovationsinfrastrukturen.

Europaflagge / ©Harald Richter
Förderung

Land unterstützt die Entwicklung von Prototypen mit weiteren 6,3 Millionen Euro

Wirtschaftliches Potenzial für strategische Technologien besser nutzen: Land unterstützt die Entwicklung von Prototypen mit weiteren 6,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Playful young woman playing I Spy
Ausbildung

Zumeldung zur Landespressekonferenz: Erfolgreicher Abschluss der Ausbildung wichtig

"Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und in eine berufliche Karriere durch Weiterbildungen durchzustarten, ist der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wichtig“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobil

Hoffmeister-Kraut fordert von EU pragmatische, konkrete Lösungen

Vor dem Strategischen Dialog der europäischen Automobilindustrie am morgigen Freitag erneuert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Forderung an die EU, das pauschale Verbrenner-Verbot ab 2035 zu kippen.

Gruppenbild mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Besuch der Firma Wafios
Automobil

Gelungene Beispiele der der Transformation in der Automobilbranche

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informiert sich über gelungene Beispiele der Transformation in der Automobilbranche.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobilwirtschaft

Ministerin äußert sich zur Lage der Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen einen Realitätscheck und Pragmatismus in der Politik“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Lieferkettengesetz

Zumeldung zur geplanten Reform des Lieferkettengesetzes

Hoffmeister-Kraut: Auch Dokumentationspflicht abschaffen

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

EU-Flotten-Dekarbonisierung

EU-Flotten-Dekarbonisierung: Baden-Württemberg und Bayern drängen auf Technologieoffenheit.

unsplash / Johannes Plenio
Förderung

Baden-Württemberg fördert Fraunhofer-Institute mit rund 3,9 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert acht Transferprojekte von 12 Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,9 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2028.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen

Über 300.000 Arbeitslose im Land sind ein klares Warnsignal für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg.

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

Zumeldung: EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte

Die EU-Kommission plant Anpassungen der Abgasstufe Euro 6e-bis und Euro 6e bis FCM. Hierzu äußerst sich Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Ausbildung

AzubiCard Baden-Württemberg

Die vor fünf Jahren eingeführte AzubiCard wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder von den teilnehmenden Kammern an Auszubildende ausgegeben, die einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Start-up BW

17 neue Unternehmen qualifizieren sich für das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Das zentrale Entscheidungsgremium für das Frühphasenförderprogramm Start-up BW Pre-Seed hat weiteren 17 vielversprechenden jungen Unternehmen grünes Licht für eine mögliche Förderung gegeben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderprogramm

Förderprogramm Regionale Digital Hubs

Im Rahmen der Initiative Wirtschaft digital BW hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus am 25. August einen neuen Aufruf zur Förderung von regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Gamescom 2025
Gamescom 2025

Wirtschaftsstaatssekretär auf der Gamescom 2025

Wirtschaftsstaatssekretär auf der Gamescom 2025 – nächster Aufruf für die Games-Förderung „Games BW“ ist am 31. August.