Zumeldung

Zumeldung zu Forderungen nach Gesetzesverschärfungen gegen illegale Ferienwohnungen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Häuserfassade/ ©Daniel von Appen / Unsplash

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte  zur Forderung nach Gesetzesverschärfungen gegen illegale Ferienwohnungen: „Ich habe immer gesagt, dass sich das Land keinen Regelungen verschließt, die auch tatsächlich zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen. Dazu gehören auch gesetzliche Verschärfungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, sofern diese rechtssicher und zielführend sind.“

Bezüglich der Frage der Auskunftspflicht von Internetanbietern habe man zunächst eine Entscheidung der bayerischen Justiz abgewartet. Nachdem diese nun inzwischen rechtskräftig sei und darin der Auskunftsanspruch gegen Airbnb Irland bejaht wurde, sollen nach Auffassung von Hoffmeister-Kraut alsbald weitere Schritte folgen. „Über eine entsprechende Gesetzesänderung sind wir innerhalb der Koalition schon längst im Gespräch.“ Allerdings müssten Änderungen auch tatsächlich zielführend und in der Praxis vollziehbar sein. „Vorschneller Aktionismus hilft uns nicht weiter.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Unabhängig davon enthält das in Baden-Württemberg geltende Zweckentfremdungsverbot bereits eine Vielzahl an Instrumenten, mit denen Kommunen gezielt gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen können. Dazu bedarf es vor Ort aber auch des entsprechenden Willens und gegebenenfalls eben auch eines verstärkten Personaleinsatzes, um das Verbot konsequent umzusetzen und etwaige Verstöße zu ahnden.“

Die Kommunen haben bereits heute Möglichkeiten an der Hand, um die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbotes mittels der Auskunftsplichten der Mieter und der Eigentümer zu kontrollieren. Außerdem sind Mieter und Eigentümer verpflichtet, der Kommune Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen und Wohnräumen zu ermöglichen. Zudem hat die Kommune die Möglichkeit, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um problematische Einzelfälle zu ermitteln. Laut einer Evaluation des Landes wurden Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot bislang nur in wenigen Kommunen geahndet.

Weitere Informationen

Das seit Dezember 2013 geltende Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes ermöglicht den Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel, für jeweils höchstens fünf Jahre kommunale Satzungen zu erlassen, die die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume oder gewerbliche Ferienwohnungen, den Leerstand oder Abriss von Wohnungen der Genehmigungspflicht zu unterwerfen und Verstöße durch Bußgeld zu sanktionieren. Das Gesetz steckt einen Verbotsrahmen ab, hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Grundstückseigentümer. Dazu müssen die Gemeinden im Wege einer Satzung das Verbotsgesetz umsetzen und damit anwenden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Von der Satzungsermächtigung haben bislang nur wenige Städte Gebrauch gemacht. Neben Freiburg sind dies Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg. Gemäß § 4 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes haben die Kommunen bereits heute Möglichkeiten an der Hand, um die Einhaltung des Verbotes mittels der Auskunftsplichten der Mieter und der Eigentümer zu kontrollieren.

Weitere Meldungen

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Der Arbeitsmarkt kommt weiterhin nicht in Schwung

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Delegationsreise China
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Wirtschaftsministerin informiert sich in China über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
Künstliche Intelligenz

Baden-Württemberg muss bei den AI Giga Factorys eine gewichtige Rolle spielen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel für den Standort Baden-Württemberg im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt und um eine Beteiligung bei den AI Giga Factorys geworben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Mindestlohn

Zumeldung: Entscheidung der Mindestlohnkommission

Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Brüssel

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (26. Juni) in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

IAW und Universität Hohenheim legen Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim am 25. Juni seine aktuelle Konjunkturprognose vor. Demnach zeichnet sich für das laufende Jahr eine konjunkturelle Erholung ab.

Häuserfassaden / ©Friedberg - Fotolia
Fachkongress

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“ zeigt Wege für zukunftsfähige Innenstädte auf.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bü-rokratische Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Start Förderinitiative für Quantencomputing – 8,5 Millionen Euro für Verbundforschung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2025 eine neue Ausschreibung zur Förderung eines Verbundforschungsvorhabens im Bereich Quantencomputing veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

Förderung Forschungsinstitute der Innovationsallianz BW mit rund 39,7 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Ar-beit der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung in Höhe von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz 2025

Hoffmeister-Kraut: Mehr Unternehmertum wagen

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 (WMK) hat sich unter Vorsitz von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf zahlreiche Initiativen vereinbart.

Europaflagge / ©Harald Richter
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Drei Bundesländer fordern klare deutsche Position zur ESA-Konferenz

Startup Summit 2025
Startup BW

Start-up BW Summit: Tolle Geschäftsideen ausgezeichnet

Beim Start-up BW Summit 2025 konnten sich die Besucher davon über-zeugen, dass in BW viele zukunftsträchtige Geschäftsideen entwickelt und umgesetzt werden. Insgesamt wurden bei drei Pitch-Wettbewerben 44 Ideen mit viel Leidenschaft präsentiert.

Sieger des Start-up BW Elevator Pitch 2025
Startup BW

Start-up HeatPump23 siegt beim Landesfinale des Start-up BW Elevator Pitch

Das Start-up HeatPump23 aus Heilbronn hat das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2025“ gewonnen. Das Team überzeugte die Jury mit der Geschäftsidee von smarte Etagen-Wärmepumpe für Wohnungen.