Mietpreisbremse

Zumeldung zum Urteil des Amtsgerichts Stuttgart zur Mietpreisbremse

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt. Nun kündigt Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an, vorzeitig eine neue Verordnung zu erlassen. 

„Aufgrund der aktuellen Lage auf den Wohnungsmärkten benötigen wir eine neue Gebietskulisse dieser Verordnung. Wir werden nun das weitere Vorgehen in enger Abstimmung zeitnah mit der Wohnraum-Allianz beraten und planen, vorzeitig eine neue Verordnung zu erlassen. Dabei soll das zugrundeliegende Datenmaterial über die Wohnungsmärkte aktualisiert werden. Die Begründung wird dann entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung an eine wirksame Mietpreisbremse veröffentlicht“, so Hoffmeister-Kraut. Sie bedauerte, dass die Veröffentlichung der Begründung zur Mietpreisbremse 2015 von der Vorgängerregierung unterlassen worden sei. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtsicherheit.“

Die Verordnung zur Mietpreisbremse gilt in Baden-Württemberg seit dem 1. November 2015. Um die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten entsprechend festzulegen, hatte das Wirtschaftsministerium für jede Kommune individuelle Daten der lokalen Märkte erhoben. In der Folge wurden 68 Städte und Gemeinden im Geltungsbereich der Mietpreisbremse festgelegt.

Das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Stuttgart schließt an eine Reihe von Entscheidungen an, die bereits in Bayern, Hamburg und Hessen zur Mietpreisbremse ergangen sind und die dortigen Verordnungen für unwirksam erklärt haben.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Förderung

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Mit weiteren rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung oder Erweiterung von 14 öffentlichen Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Bronze-Plakette

Wirtschaftsstaatssekretärin übergibt Bronze-Plakette

Katrin Schütz: „Mit Hilfe der Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes erstrahlt das Hoftheater-Ensemble in neuem Glanz. Ich freue mich sehr, der Stadt Öhringen für diese überaus gelungene Maßnahme heute unsere Bronze-Plakette zu übergeben“

Der Ortskern Schönbronn mit dem Dorfgemeinschaftshaus (l.) und dem Backhaus (r.) (Bild: Stadt Wildberg)
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Sanierung des „Ortskern Schönbronn“ in Wildberg erfolgreich abgeschlossen

Mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung gefördert.

Ein Paar erhält einen Wohnungsschlüssel / ©rawpixel / Unsplash
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Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht

Der Ministerrat hat am 15. September die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht. Städte und Gemeinden haben damit noch bessere Möglichkeiten, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen.

Wort-Bild-Marke der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
  • Wohnraumoffensive

Gemeinde Berghülen schafft mit Grundstücksfonds bezahlbaren Wohnraum

Die Gemeinde Berghülen auf der Laichinger Alb nimmt als zweite Kommune in Baden-Württemberg den Grundstücksfonds BW in Anspruch. Die Gemeinde sieht vor, auf dem ehemaligen Areal des Fruchtsaftherstellers Albi Wohnraum zu schaffen.

Grafische Darstellung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg: 2013 insgesamt 63,12 Mio. Euro, 2016 insgesamt 205 Mio. Euro, 2021 insgesamt 251 Mio. Euro Bewilligungsvolumina251 Mio
  • Sozialer Wohnungsbau

„Engagagement für die soziale Wohnraumförderung entscheidend gesteigert“

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kommentierte die Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau: „Mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr stellen wir seit 2017 so viele Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr.

Die Kindertagesstätte im Ortskern von Eisingen (Bild: Gemeinde Eisingen)
  • Städtebauliche Erneuerung

Sanierung des Ortskerns von Eisingen mit Landesmitteln abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Eisingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit rund 1,3 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung gefördert.

Kulturhaus Mannheim
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Wirtschaftsministerium fördert weitere städtebauliche Vorhaben im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Mit weiteren rund sechs Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung oder Erweiterung von 20 öffentlichen Einrichtungen.

Übergabe Bronzeplakette
  • Ehrung

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Katrin Schütz übergab Walter Heiler, Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel, eine Bronzeplakette für den Zentralbau der Eremitage.

Drei Kinder beim Fußballspielen
  • Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium schreibt neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus

Städte und Gemeinden können ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 Anträge für die Förderung im Rahmen des neu aufgelegten Investitionspakts Sportstätten (IVS) stellen.

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Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die besichtigten Projekte belegen eindrücklich, welche vielversprechenden Handlungsspielräume wir den Kommunen mit unseren Instrumenten eröffnen“

Goeppingen, Schlossplatz
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Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2021 und 2022 kommunale Gestaltungsbeiräte

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Gestaltungsbeiräte können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen leisten“

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Wirtschaftsministerium fördert in einer ersten Tranche 17 nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten

Mit rund 720.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium in einer ersten Tranche in diesem Jahr 17 nichtinvestive Einzelprojekte in zwölf Städten und Gemeinden des Landes.

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Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet zum 1. Juli

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startet am 1. Juli die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. „Mit der Wohnraumoffensive BW gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Prämie setzt weitere Anreize bestehendem Wohnraum zu aktivieren und ergänzt unser Portfolio an Unterstützungsangeboten optimal“, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

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Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
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Förderung qualifizierter Mietspiegel – Änderungen nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse

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Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen merfolgreich abgeschlossen

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Neue Mietpreisbremse tritt in Kraft

Die neue Mietpreisbremse tritt morgen (4. Juni) in Kraft. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietpreisbremse soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhaushalte entlasten“

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Nach entsprechendem Beschluss des Landtags am 6. Mai ist die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes gestern (13. Mai) in Kraft getreten.

Miniatur-Papphaus vor einem blauen Hintergrund
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Städtebauförderungsprogramm 2021 startet

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen.

Quelle: Stadt Metzingen
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Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Neuhausen Ortsmitte II“ in Metzingen wurden erfolgreich abgeschlossen.

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
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3,3 Millionen Euro für 51 Kulturdenkmale im Land

Mit rund 3,3 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 51 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
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Kabinett gibt neue Mietpreisbremse frei

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen“

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
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Baden-Württemberg fördert seit 2018 kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen.

Stadt Kressbronn
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Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn am Bodensee abgeschlossen

Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn abgeschlossen.