Mietpreisbremse

Zumeldung zum Urteil des Amtsgerichts Stuttgart zur Mietpreisbremse

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt. Nun kündigt Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an, vorzeitig eine neue Verordnung zu erlassen. 

„Aufgrund der aktuellen Lage auf den Wohnungsmärkten benötigen wir eine neue Gebietskulisse dieser Verordnung. Wir werden nun das weitere Vorgehen in enger Abstimmung zeitnah mit der Wohnraum-Allianz beraten und planen, vorzeitig eine neue Verordnung zu erlassen. Dabei soll das zugrundeliegende Datenmaterial über die Wohnungsmärkte aktualisiert werden. Die Begründung wird dann entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung an eine wirksame Mietpreisbremse veröffentlicht“, so Hoffmeister-Kraut. Sie bedauerte, dass die Veröffentlichung der Begründung zur Mietpreisbremse 2015 von der Vorgängerregierung unterlassen worden sei. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtsicherheit.“

Die Verordnung zur Mietpreisbremse gilt in Baden-Württemberg seit dem 1. November 2015. Um die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten entsprechend festzulegen, hatte das Wirtschaftsministerium für jede Kommune individuelle Daten der lokalen Märkte erhoben. In der Folge wurden 68 Städte und Gemeinden im Geltungsbereich der Mietpreisbremse festgelegt.

Das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Stuttgart schließt an eine Reihe von Entscheidungen an, die bereits in Bayern, Hamburg und Hessen zur Mietpreisbremse ergangen sind und die dortigen Verordnungen für unwirksam erklärt haben.

Kulturhaus Mannheim
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Drei Kinder beim Fußballspielen
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Miniatur-Papphaus vor einem blauen Hintergrund
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Wirtschaftsministerium fördert in einer ersten Tranche 17 nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten

Mit rund 720.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium in einer ersten Tranche in diesem Jahr 17 nichtinvestive Einzelprojekte in zwölf Städten und Gemeinden des Landes.

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Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet zum 1. Juli

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startet am 1. Juli die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. „Mit der Wohnraumoffensive BW gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Prämie setzt weitere Anreize bestehendem Wohnraum zu aktivieren und ergänzt unser Portfolio an Unterstützungsangeboten optimal“, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Wohnungsmarkt

Landesregierung beschließt Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist

Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

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Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen merfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen wurde erfolgreich abgeschlossen.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
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Neue Mietpreisbremse tritt in Kraft

Die neue Mietpreisbremse tritt morgen (4. Juni) in Kraft. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietpreisbremse soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhaushalte entlasten“

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Nach entsprechendem Beschluss des Landtags am 6. Mai ist die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes gestern (13. Mai) in Kraft getreten.

Miniatur-Papphaus vor einem blauen Hintergrund
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Quelle: Stadt Metzingen
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Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. (Bild: Gemeinde Berkheim)
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Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. Mit 2,52 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung gefördert.

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Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme beschlossen. Ministerin Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

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Landesregierung beschließt Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“

Der Ministerrat hat die Konzeption für das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“ beschlossen, das zum 1. April 2020 in Kraft treten soll.

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Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich klar gegen einen Mietendeckel in Baden-Württemberg ausgesprochen.

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Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Reform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen“