Wirtschaftsministerkonferenz

Baden-Württemberg bringt erfolgreich Vorschläge für Leichtbau und Bürokratieentlastung bei Wirtschaftsministerkonferenz ein

Baustelle mit Kran / ©Smileus

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven: „Leichtbau ist gelebter Klimaschutz, leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und hilft, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.“

Mit der heutigen Wirtschaftsministerkonferenz und dem diesjährigen Schwerpunkt Leichtbau seien weitere wichtige Schritte unternommen worden, um die „Chance Leichtbau“ entschlossen zu nutzen: „Das ist ein starkes Signal“, sagte Hoffmeister-Kraut, nachdem die vier gemeinsam mit dem Vorsitzland Bremen eingebrachten Beschlussvorschläge zu Leichtbau einstimmig angenommen wurden. „Wir regen an, die Schlüsseltechnologie Leichtbau auch in die Nationale Industriestrategie 2030 aufzunehmen und setzen uns für die Erarbeitung einer langfristig angelegten Strategie zur additiven Fertigung ein. Diese sollte gemeinsam zwischen Bund, Ländern, der Wirtschaft und den Sozialpartnern im Dialog konzipiert werden“, so Hoffmeister-Kraut. Außerdem habe sich die Wirtschaftsministerkonferenz dafür ausgesprochen, das geplante Technologietransferprogramm Leichtbau des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie branchen-, technologie- und materialoffen zu konzipieren. Damit sollen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen der Leichtbaubranche von diesem Programm profitieren.

„Für Baden-Württemberg ist Leichtbau bereits seit Jahren ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema“, betonte die Aufsichtsratsvorsitzende der bundesweit einzigartigen Landesagentur Leichtbau BW. „Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands hängt entscheidend von der Verfügbarkeit zahlreicher und oftmals kritischer Rohstoffe ab.“ Bestes Beispiel sei die Automobilwirtschaft, die mit der zunehmenden Elektrifizierung verstärkt auf Batterierohstoffe wie Kobalt oder Lithium in großen Mengen angewiesen sei. „Wir müssen uns bereits heute sorgfältig überlegen, wie wir diese Rohstoffe nachhaltig beschaffen, nutzen und soweit möglich im Kreislauf führen“, hob Hoffmeister-Kraut hervor.

Weiterhin beschäftigte sich die Wirtschaftsministerkonferenz intensiv mit Fragen des Bürokratieabbaus sowie E-Government. Die jeweils mit mehreren anderen Ländern gemeinsam eingebrachten Beschlussvorschläge wurden ebenfalls einstimmig angenommen. „Im Zeitalter der Digitalisierung sollte eine moderne Registerlandschaft keine Vision bleiben. Indem wir das once-only-Prinzip konsequent umsetzen, jede Information von Unternehmen also nur einmal erfassen, können wir unsere Wirtschaft deutlich entlasten“, zeigte sich Hoffmeister-Kraut überzeugt. Die Vorschläge des BMWi zum Bürokratieentlastungsgesetz III unterstütze sie ausdrücklich. Ein großer Teil des Bürokratieaufwandes – weit über 40 Prozent – sei durch das Steuerrecht verursacht. Deshalb zielten zahlreiche der vorgestellten Entlastungsvorschläge für die Unternehmen auf das Steuerrecht ab. Beispielsweise sollten die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht um zwei Jahre verkürzt werden. Genauso bedeutsam sei eine Vereinfachung der Aufzeichnungs- und Berichtspflichten beim Mindestlohn, so Hoffmeister-Kraut: „Hier könnten die Schwellenwerte für die Dokumentationspflicht von knapp 3.000 Euro auf 2.000 Euro deutlich gesenkt werden, ohne dass mit einem nennenswerten Anstieg der Verstöße zu rechnen ist“, erläuterte die Ministerin. „Wir sollten systematisch, spürbar und möglichst bald eine bürokratische Entlastung der Unternehmen erreichen“, appellierte Hoffmeister-Kraut abschließend an die Bundesregierung.