Mietpreisbremse

Kabinett gibt neue Mietpreisbremse mit Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden frei

Haus aus hölzernen Bauklötzen

Der Ministerrat hat gestern (17. März) die neue Mietpreisbremse freigegeben. „Vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen, verzeichnen wir seit Jahren deutlich steigende Mietpreise – besonders bei Neuvertragsmieten. Genau dort setzt die Mietpreisbremse an, die künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten für Linderung sorgen soll“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

„Mit unserer neuen Mietpreisbremse wollen wir Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden. Als ‚Herzstück‘ der neuen Regelung haben wir in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz eine aktualisierte Gebietskulisse erarbeitet. Diese enthält 89 Städte und Gemeinden und bildet aus unserer Sicht die Situation und Entwicklung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg realistisch ab. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung, voraussichtlich zum 1. Juni, haben die Mieterinnen und Mieter künftig wieder Rechtssicherheit“, so die Ministerin. Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte.

In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren diese rund 36 Prozent der Bevölkerung. Von den zuvor 68 Gemeinden in der bisherigen Gebietskulisse fallen 31 weg und 52 kommen neu hinzu. Dazu hatte ein Gutachterbüro umfangreiche Daten aller 1.101 Gemeinden ausgewertet.

„Außerdem sehen wir vor, zeitnah auch die Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur verlängerten Kündigungssperrfrist bei Mietwohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, um fünf Jahre zu verlängern“, so Hoffmeister-Kraut. Es sei geplant, dafür ebenfalls die neue Gebietskulisse zugrunde zu legen. So wolle man den Mietanstieg auch bei Bestandsmieten weiter dämpfen und Mietern weiterhin einen längeren Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs bieten. Beide Verordnungsverfahren würden in den nächsten Wochen eingeleitet, so die Ministerin. Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, während die Kappungsgrenze in nicht von der Gebietskulisse umfassten Gemeinden 20 Prozent beträgt. Die Kündigungssperrfristverordnung regelt die Frist, nach der Mietern nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen frühestens wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Innerhalb der Gebietskulisse beträgt diese fünf Jahre gegenüber den generell geltenden drei Jahren.

„Mit der Mietpreisbremse können wir Mietsteigerungen dämpfen. Sie setzt allerdings nicht am eigentlichen Grundproblem, dem Wohnraummangel an, sondern mildert nur dessen Symptome“, betonte Hoffmeister-Kraut. Deshalb müssten Restriktionen im Mietrecht und Eingriffe in den freien Markt stets gut abgewogen werden, denn damit würde keine einzige neue Wohnung geschaffen. „Wichtig ist eine gute Balance, um einerseits Mieter zu entlasten, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren. Denn wenn wir mit überzogenen Maßnahmen private Investoren abschrecken, gewinnen wir rein gar nichts“, warnte die Ministerin. „Der beste Schutz vor hohen Mieten ist ein möglichst großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.“

Die Landesregierung setze mit ihren vielseitigen Aktivitäten insbesondere auch auf neue innovative Förderangebote. „Mit der in Umsetzung befindlichen Wohnraumoffensive bauen wir unsere Angebote weiter aus“, so die Ministerin weiter.

„Unser ganzheitlicher Ansatz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum umfasst gleichermaßen stärkere Investitionsanreize, die Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die konsequente Aktivierung von Bauflächen. Der soziale Wohnungsbau ist mit 250 Millionen Euro jährlich so gut ausgestattet wie lange nicht mehr und die Förderkonditionen sind so attraktiv wie nie. Das äußert sich inzwischen auch in deutlich gestiegenen Antragszahlen. Unsere Wohnraumoffensive mit dem Grundstücksfonds, innovativen Projekten und den neuen Förderlinien wird dem sozialen Wohnungsbau im Land zusätzlichen Schub geben“, so die Ministerin. Sie versicherte, dass der Grundstücksfonds bis Sommer 2020 an den Start gehe, sodass ab Herbst erste Anträge bearbeitet werden könnten.

„Aber auch die Kommunen stehen in der Pflicht und müssen die zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzen, um Flächen zu mobilisieren und Wohnungsbau zu betreiben. Denn nur, wenn alle ihren Anteil beitragen, können wir diese zentrale gesellschaftliche Herausforderung meistern“, so Hoffmeister-Kraut abschließend.

Das Gutachten zur Feststellung der angespannten Wohnungsmärkte finden Sie hier.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Wirtschaftsministerium fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren in Stuttgart und Reutlingen

Das Wirtschaftsministerium fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren aus Reutlingen und Stuttgart in den Jahren 2021-2022.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Ausländische Investitionen

Ausländische Investitionen 2020: Baden-Württemberg weiterhin gefragt

Baden-Württemberg bleibt bei Unternehmen aus dem Ausland auch während der Coronakrise ein beliebter Investitionsstandort.

Eine Frau und ein Mann programmieren eine Maschine in der industriellen Fertigung
  • Handwerk

Mehr Förderung für überbetriebliche Berufsausbildung

Das Wirtschaftsministerium erhöht für das Jahr 2021 den Landeszuschuss für überbetriebliche Lehrgänge für Auszubildende ab dem zweiten Ausbildungsjahr im Handwerk um eine Million Euro.

Das Logo von Invest BW
  • Invest BW

Förderprogramm Invest BW: Antragspause

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt.

Der Glückstein-Park in Mannheim

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 – Glückstein-Quartier“ erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“ in Mannheim wurde erfolgreich abgeschlossen.

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • RegioWIN

RegioWIN 2030: Landesregierung prämiert 24 Leuchtturmprojekte

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb nutzen wir die geballte Vor-Ort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

unsplash / kendall ruth
  • Hannover Messe

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Die Hannover Messe findet dieses Jahr vom 12. bis 16. April statt und wird aufgrund der Pandemie rein digital ausgerichtet.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen.

Rathaus Ölbronn-Dürrn
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn wurde erfolgreich abgeschlossen.

Brunnen Stadt Winnenden
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen.

  • Mobilfunk und 5G

Neue Broschüre der Landesregierung informiert zum Thema „Mobilfunk und 5G“

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen der Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G" eine neue Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Städtebauförderung

Förderprogramm für nichtinvestive Städtebauprojekte 2021 ausgeschrieben

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken.

Forschungstaucher bei der Freilegung des Einbaums
  • Denkmalpflege

Beginn der spektakulären Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee

Ab dieser Woche findet die Bergung eines über acht Meter langen Einbaums aus der Zeit des 24. bis 23. Jahrhunderts vor Christus im Seerhein bei Konstanz statt.

Menschen in der Stadt (Quelle:© Artens, Adobe Stock)
  • Arbeitsmarktzahlen März

„Der durchgängige Erholungs­kurs des Arbeits­marktes ist ein gutes Zeichen“

„Der baden-württembergische Arbeitsmarkt zeigt erneut leichte Verbesserungen. Die saisonal übliche Frühjahrsbelebung trotzt auch weiterhin dem Lockdown“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Brutto-Inlands-Produkt der Länder

„Wir brauchen Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte heute anlässlich der veröffentlichten BIP-Zahlen nach Bundesländern: „ Der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeigt: für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten brauchen wir Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“."

Stadt Korntal Münchingen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Korntal-Münchingen erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Korntal-Stadtmitte II“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung gefördert.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe mit 2,6 Millionen Euro gefördert

Mit 2,6 Millionen – darunter 1,3 Millionen vom Bund - fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe.

Hand hält Paragraphen-Symbol in die Sonne
  • Insolvenzabsicherung

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich im Bundesrat

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Touristikbetriebe eingesetzt.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen für den Einzelhandel mit 2 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen den Einzelhandel fit für die Zukunft machen, die digitale Transformation der Branche voranbringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig stärken“

©Stock57 - stock.adobe.com
  • Förderung

Forschungsprojekt zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Forschungsprojekt „H2-TowPreg“ zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise an den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) mit rund 300.000 Euro.

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
  • Denkmalförderprogramm 2021

4 Millionen Euro für Erhalt, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen im Land

Mit rund 4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerung in Ettlingen mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro gefördert

Mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

ROKO Farming aus Elchingen zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Beim Regional Cup Ulm des baden-württembergischen Gründerwettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ überzeugten die Brüder Philip und Sascha Rose von ROKO Farming mit ihrer Geschäftsidee. Sie ziehen damit in das Landesfinale 2021 ein.

unsplash: oleg-vakhromov
  • Israel-Innovation Hub

Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn“

Hoffmeister-Kraut: „Wir sehen großes Entwicklungspotenzial, wenn es uns gelingt, die Innovationskraft unserer beiden Länder zu bündeln“