Haushalt

Landesregierung beschließt verbindliche Einsparpläne für die Ministerien

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die Landesregierung hat Sparpläne für alle Ministerien beschlossen. Diese legen fest, wie viel die einzelnen Ressorts in den Jahren 2015 und 2016 einsparen müssen. Die Ministerien entscheiden selbst, wie sie diese verbindlichen Sparvorgaben erreichen. Die Landesregierung kommt mit dem Abbau des strukturellen Defizits besser voran als geplant.

Der aktualisierte Finanzplan mit Stand November, der heute im Kabinett unter Fraktionsvorbehalt verabschiedet wurde, geht von einem Abbaupfad bis 2020 von insgesamt unter 1,1 Milliarden Euro aus. Noch im Juni wurde im Finanzplan ein Abbaupfad von knapp 1,4 Milliarden Euro zugrunde gelegt.

„Unsere Einsparungen und Umstrukturierungen zeigen Wirkung. So tragen beispielsweise Rechtsänderungen bei Beihilfe, Besoldung und Versorgung stärker zum Defizitabbau bei als wir in unseren Planungen unterstellt haben. Dies unterstreicht unsere seriöse und nachhaltige Finanzpolitik“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

„Mit den Orientierungsplänen haben wir in Abstimmung mit den einzelnen Ministerien verbindliche Sparziele für die einzelnen Häuser für die Jahre 2015 und aufwachsend 2016 festgelegt“, fuhr Kretschmann fort.  „Es liegt nun bei den Ressorts selbst, zu entscheiden, wie sie diese Sparvorgaben im jeweiligen Haushaltsjahr erreichen. Das ist gut und richtig so, denn schließlich wissen die Ministerien selbst am besten, wo sie am effektivsten sparen können.“

Zugleich stellt die Regierung mit den erstmals vorgelegten Orientierungsplänen das bisherige Prinzip der Haushaltsaufstellung auf den Kopf, wie Ingo Rust, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, erläuterte: „Früher haben die Ressorts ihre Wünsche bei der Haushaltsaufstellung angemeldet und zum Schluss wurde geschaut, was machbar ist. Jetzt sagen wir von vornherein: Diese Summe müsst ihr einsparen. Damit wird das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse als ein Leitprinzip dieser Regierung zementiert. Unser Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar. Ins Unendliche steigende Personalkosten, Politik auf Pump, jahrelange Förderungen ohne jede Überprüfung ihres Nutzens - das alles darf es nicht mehr geben. Sonst überlassen wir den nachfolgenden Generationen einen erdrückenden Schuldenberg und sind selbst nicht mehr handlungsfähig. Wir müssen Schwerpunkte setzen, damit wir in einer globalisierten Welt Schritt halten können. Bildung und Infrastruktur erhalten deshalb Vorrang. So halten wir den Dreiklang aus Sparen, Sanieren und Investieren ein."

Das Kabinett hatte am Dienstag den jährlich fortzuschreibenden Finanzplan bis 2020 einschließlich der erstmals aufgenommenen Orientierungspläne mit Einsparvorgaben für jedes Ressort verabschiedet. Auch diese stehen unter Fraktionsvorbehalt. Die Orientierungspläne werden zunächst für die Jahre 2015/16 vorgegeben und sollen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Weitere Sparvorgaben für die Folgejahre sollen mit Fortschreiben der Finanzplanung erfolgen. Der Finanzplan wird dem Landtag zugeleitet. Konkret sehen die Planungen jetzt folgendes vor:

Finanzplan

Der Finanzplan bis 2020 ist erstmals zum 1. Juli 2013 dem Landtag vorgelegt worden. Durch ihn soll insbesondere das Ziel der rechtzeitigen Rückführung des Defizits im Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der grundgesetzlichen Schuldenbremse (zum 1. Januar 2020) erreicht werden. Dafür wird ein Abbaupfad auf der Ebene des Gesamthaushalts festgelegt. In der aktualisierten Fassung von November sind bereits erhebliche Fortschritte erkennbar. So ist nach ersten Konsolidierungserfolgen nur noch ein Abbau des Defizits in Höhe von unter 1,1 Milliarden Euro erforderlich statt der ursprünglich vorgesehenen knapp 1,4 Milliarden Euro. Die bisher gültige Nettokreditermächtigung kann aufgrund der neuen Zahlen deutlich abgesenkt werden. Statt 1,49 Milliarden Euro in 2014 sind jetzt maximal 1,23 Milliarden Euro Schulden eingeplant.

Orientierungspläne

Die Orientierungspläne geben vor, wie viel jedes Ressort in den Jahren 2015 und 2016 einsparen muss. Berücksichtigt ist dabei der Anteil ihres Etats am Gesamthaushalt. Der Personaletat macht rund 42 Prozent aus. Die bereits strukturell wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen seit Regierungsantritt bei den einzelnen Ressorts werden nach einem Bonus-Malus-System als Vorleistungen angerechnet.

Infografik-Strecke: So sanieren wir den Landeshaushalt

Weitere Meldungen

Bundesrat

Wirtschaftsministerin äußert sich im Bundesrat

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, war in der heutigen Bundesratssitzung mit gleich zwei Initiativen vertreten.

Startup Factorys
Förderung

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

Das Konsortium NXTGN („Next Generation“), an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

BW bleibt forschungsstärkstes Bundesland – FuE-Intensität bei 5,7 Prozent

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zeigte sich sehr erfreut darüber, dass Baden-Württemberg mit großem Abstand seine Spitzenstellung bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiterhin behaupten konnte.

Glühbirne
Unternehmensberatungen

Beratungen für mittelständische Unternehmen mit 1,1 Millionen Euro gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert auch in diesem Jahr Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel.

Logo Frau und Beruf
Förderaufruf

Förderaufruf für die Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat heute (3. Juli) einen Förderaufruf zum Betrieb einer Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb ab 01.01.2026 bis 31.12.2027 veröffentlicht.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Der Arbeitsmarkt kommt weiterhin nicht in Schwung

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Delegationsreise China
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Wirtschaftsministerin informiert sich in China über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
Künstliche Intelligenz

Baden-Württemberg muss bei den AI Giga Factorys eine gewichtige Rolle spielen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel für den Standort Baden-Württemberg im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt und um eine Beteiligung bei den AI Giga Factorys geworben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Mindestlohn

Zumeldung: Entscheidung der Mindestlohnkommission

Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Brüssel

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (26. Juni) in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Reise

Wirtschaftsstaatssekretär zu Gesprächen in Paris

Auf Einladung des französischen Botschafters für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Philippe Voiry ist Staatssekretär Dr. Patrick Rapp aktuell in Paris.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

IAW und Universität Hohenheim legen Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim am 25. Juni seine aktuelle Konjunkturprognose vor. Demnach zeichnet sich für das laufende Jahr eine konjunkturelle Erholung ab.

Häuserfassaden / ©Friedberg - Fotolia
Fachkongress

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“ zeigt Wege für zukunftsfähige Innenstädte auf.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.