4. Wirtschaftsgipfel BW-EU

Wirtschaftsministerin fordert bessere Rahmenbedingun­gen für die Transformation der Wirtschaft

Live-Stream vom Wirtschaftsgipfel BW-EU 2022

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte heute am 31. Januar im Rahmen des Wirtschaftsgipfels BW - EU mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Spitzen der baden-württembergischen Wirtschaftsverbände die Herausforderungen der aktuellen Transformationsprozesse in Baden-Württemberg und Europa. Die Veranstaltung fand zum vierten Mal statt und stand in diesem Jahr unter dem Titel „Ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa“.

„Mit dem Green Deal hat sich Europa auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Für uns in Baden-Württemberg ist das viel mehr als nur ein Pflichtenheft. Unser Ziel lautet ganz klar: Baden-Württemberg soll im Bereich Nachhaltigkeit und grüne Technologien zu einem Vorreiter und Leitmarkt werden. Innovationen sind der Schlüssel dazu. Und gerade hier liegt traditionell die Stärke Baden-Württembergs, die es zu festigen gilt. Wir brauchen eine Europäische Union, die dafür die richtigen Weichen stellt“, erklärte die Wirtschaftsministerin.

„Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft, deren Hauptlast unsere Unternehmen schultern. Um ihr innovatives Potenzial noch stärker zu aktivieren, brauchen insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Beinfreiheit und ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Regelwerk. Kleinteilige Regulierung bringt uns nicht weiter. Wie die – zurecht ambitionierten – Ziele erreicht werden können, wissen die Unternehmen selbst am besten“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Immer dicker werdende Berichtswerke leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern binden vor allem bei KMU wichtige Ressourcen.“

Konkret kritisierte die Ministerin, dass die EU-Taxonomie von einer Anti-Greenwashing-Initiative im Finanzwesen zunehmend zu einer Belastung des Mittelstands heranwachse: „Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen mit umfangreichen Offenlegungspflichten, die mittelbar die gesamte Breite der Wirtschaft erfassen. Es ist alles andere als trivial, die Geschäftstätigkeit bis ins Detail nach den neuen Vorgaben zu kategorisieren und in Kennziffern zu pressen.“ KMU, die das nicht ohne weiteres liefern könnten, könnten zukünftig Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. „Wir brauchen hier schnell pragmatische Lösungen“, so der Appell der Ministerin.

Statt immer kleinteiliger zu klassifizieren, sei es zielführender, auf die Lenkungswirkung effizienter marktwirtschaftlicher Mechanismen wie den europäischen Emissionshandel zu setzen. Aufgabe des Staates sei es dabei vor allem, Investitionen in mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen: „Dazu brauchen aber auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg entsprechende Möglichkeiten im Beihilferecht“, so Hoffmeister-Kraut gegenüber ihren aus Brüssel zugeschalteten Gästen. „Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass die EU einige der im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen auf die Bewältigung der Transformation überträgt.“

Ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit seien auch die derzeitigen weltweiten Lieferengpässe für viele Unternehmen – gerade auch in den baden-württembergischen Leitbranchen. „Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft gerade ihre Achillesferse“, so die Einschätzung der Ministerin. Im Gespräch mit EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte sie: „Europa muss seine Abhängigkeiten verringern. Dafür brauchen wir europäisches Engagement und ein koordiniertes Vorgehen, um in Europa Kapazitäten aufzubauen und Lieferbeziehungen zu diversifizieren“, betonte die Ministerin.

Gerade für exportstarke Regionen wie Baden-Württemberg sei es wichtig, dass die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen im Blick behält, sagte Hoffmeister-Kraut weiter. „Höhere CO2-Preise und strengere Grenzwerte hierzulande setzen unsere Unternehmen auf ihren Absatzmärkten unter Preisdruck. Ich fordere daher von der EU eine robuste Handelspolitik, die sich für ein „level playing field“ und faire Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern einsetzt.“

Stimmen der Teilnehmenden:

Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit. Wir wollen Klimaschutz und nachhaltigen Wohlstand schaffen und dadurch unserer Industrie und unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit geben. Den European Green Deal und das europäische Fit für 55 - Paket sehen wir als zentrales Regelwerk, das den Weg für Innovationen und Maßnahmen ebnet, damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt wird“

Michael Stiehl, Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Wir stehen vor der Herausforderung, zu beweisen, dass ein klimaneutrales sowie gleichzeitig wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Europa machbar ist. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir auch auf globaler Ebene Nachahmer finden. Das ist der alles entscheidende Punkt. Denn ein europäischer Alleingang im Klimaschutz würde für sich keinen ausreichenden Einfluss auf das Weltklima haben – und auch das soziale Klima könnte dann in Gefahr geraten."

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: „Bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir brauchen nicht nur in der EU ambitionierte Ziele, um einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Industrien und ihren Beschäftigten gelingen. Vorgaben allein sind zu wenig, die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit alle die Ziele erreichen können. Dazu braucht es neben der Förderung nachhaltiger Technologien vor allem die Unterstützung stark betroffener Regionen sowie eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik.“

Die Vertreter von IHK, Handwerk, Genossenschaften, Sparkassen und privaten Banken Baden-Württembergs stellten anlässlich des Wirtschaftsgipfels ein gemeinsames Positionspapier (siehe Anlage) vor.

Peter Schneider, Sparkassenpräsident: „Die Sparkassen in Baden-Württemberg begleiten die mittelständischen Unternehmen bei der ökologischen und digitalen Transformation. Dabei geht es für uns darum, das Ziel nicht vor lauter Meldevorschriften und kleinteiligen Regulierungen aus den Augen zu verlieren. Stattdessen brauchen wir eine praxisgerechte Regulierung, die eine zuverlässige Finanzierung des Mittelstands fördert. Dazu gehört auch, dass nicht zusätzliche Kapitalanforderungen die Vergabe von neuen Krediten erschweren. Dies sind auch zentralen Forderungen in unserem gemeinsamen Positionspapier, das wir anlässlich des Wirtschaftsgipfels erarbeitet haben. Wir danken besonders Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre Initiative zu diesem Dialog mit Brüssel, der heute bereits zum vierten Mal in diesem Format stattfindet.“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages: „Die EU sollte einen stärkeren Fokus auf Investitionen und Wachstum legen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch EU-Mittel am ehesten dann unterstützt, wenn mit dem Budget investive Schwerpunkte gesetzt werden. Es müssen deshalb angemessene Mittel in Bildung, Forschung, Innovation, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz fließen.“

Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident: „Das Handwerk spielt mit seinen ausgebildeten Fachkräften eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Von den europäischen Gesetzgebern wünschen wir uns, dass die neuen europäischen Vorgaben stets mit der Mittelstandsbrille konzipiert werden, sodass sie von KMU umsetzbar sind – und nicht zu einem Mehr an Bürokratie und Überregulierung führen. Außerdem darf die Kreditfinanzierung von KMU durch europäische Regelungen, wie die EU-Taxonomie, nicht gefährdet werden.“

Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV): „Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen sich in der ökologischen und digitalen Transformation vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die Kooperation in einer Genossenschaft stellt dabei einen wichtigen Beitrag zur Lösung dar. Die Transformation gelingt aber nur, wenn sich die Unternehmen auch auf die enge Verbindung mit ihren regionalen Banken verlassen können. Damit die kleineren Banken ihren wichtigen Aufgaben weiterhin nachkommen können, muss die EU endlich auf wirkliche Proportionalität in der Bankregulatorik setzen.“

Carmen Mittler, Vorsitzende des Bankenverbandes Baden-Württemberg e.V.: „Das europäisches Universalbankenmodell stärkt die europäische Wirtschaft; es trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Unternehmen umfassende und effiziente Finanzierungsbedingungen vorfinden​.“

Weitere Informationen zum Wirtschaftsgipfel

Der „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2022“ ist eine jährliche Leitveranstaltung des Wirtschaftsministeriums und der baden-württembergischen Wirtschaft in Brüssel. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsgipfel in digitalem Format durchgeführt. In zwei live im Internet gestreamten Gesprächsrunden diskutierte Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft.

Fotos vom Wirtschaftsgipfel finden hier

Das Programm und die Online-Übertragung am 31. Januar

Eine Bildmontage zur Illustration von Künstlicher Intelligenz: Hand zeigt auf ein Gehirn
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert mit ca. 7,2 Millionen Euro zwischen den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt zwölf wirtschaftsnahe Forschungsprojekte im Themenfeld Batterie. Alle Projekte werden unter enger Einbindung der Wirtschaft durchgeführt. Über 40 meist mittelständische Unternehmen sind dazu bereits von Anfang an in die Projekte eingebunden.

Ministerin Hoffmeister-Kraut spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Bürgergeldreform

Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Menschen zurück in Arbeit finden und Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Innovation

Innovation Park AI in Berlin präsentiert

BW Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, lud am 24. Novembers 2022 die bundesweite KI-Szene in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin ein, um exklusive Einblicke in die Realisierung des Innovation Park AI (Ipai) in Heilbronn zu ermöglichen. Der Ipai ist ein zentraler Baustein der KI-Strategie des Landes Baden-Württemberg und eine der ganz großen innovationspolitischen Visionen der Landesregierung.

Gruppenfoto Forum Gesundheitsstandort BW in Heilbronn
  • Gesundheitsstandort

Vierte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort

Am vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg am 24. November 2022 im Heilbronner Konzert- und Kongresszentrum Harmonie nahmen zahlreiche Vertreter der Landesregierung teil. Auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde 2018 das „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ gegründet.

Ministerin Hoffmeister-Kraut spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Zumeldung: Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld setzte sich Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für die Kompromissfindung im Bundesrat ein.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Rednerpult
  • Förderung

Land fördert 18 Prototypen mit bis zu 6,3 Millionen Euro

Von der gezielten Förderung von Prototypen (Versuchsmodellen) verspricht sich das Land einen weiteren Schub für Innovationen. Jetzt wurden die ersten 18 Projekte ausgewählt. In einer ersten Förderrunde stellt das Wissenschaftsministerium bis zu 6,3 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung.

Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts in ihrem Laden
  • Handel 2030

Wirtschaftsministerium fördert 31 Einkaufserlebniskonzepte im Land mit 1,76 Mio. Euro

Um den Einzelhandel zu fördern wurden von einer Fach-Jury 31 Einkaufserlebniskonzepte ausgewählt, deren Umsetzung vom Wirtschaftsministerium mit einem Zuschuss von jeweils bis zu 70.000 Euro gefördert wird.

Landes-Innovationspreis 2022: Gruppenbild mit den ausgezeichneten Unternehmen
  • Preisverleihung

Landes-Innovationspreis 2022 verliehen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister Kraut hat den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Landes-Innovationspreis verliehen. Ausgezeichnet wurden u.a. die SAX Power GmbH, die Wasser 3.0 gGmbh gemeinsam mit der abcr GmbH und die Subsequent GmbH.

Junger Maschinenbauer steuert eine Maschine über einen Monitor (Bild: © industrieblick, stock.adobe)
  • Wirtschaftsförderung

Hilfen für den Mittelstand

Als eines der ersten Bundesländer unterstützt Baden-Württemberg den Mittelstand in dieser Krise mmit eigenen Programmen.

Drei Auszubildende in einer Elektronik-Werkstatt
  • Berufliche Ausbildung

Ausbildungsbündnis will berufliche Orientierung weiterentwickeln

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres gibt es mit über 11.300 unbesetzten Ausbildungsplätzen einen bedauerlichen neuen Höchstwert. Um mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen, müssen wir die berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schülern zügig verbessern.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg für Harald Seifert aus Ulm

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Harald Seifert die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen.

  • Frau und Beruf

Abschlussveranstaltung des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen 2022

Im Hinblick auf den Fachkräftebedarf wird es immer wichtiger, die berufliche Integration von Frauen mit Migrationshintergrund zu fördern und auszubauen. Darum setzt das Mentorinnen-Programm direkt in der Praxis an: Es bringt qualifizierte Migrantinnen als Mentees mit erfahrenen Mentorinnen in eine berufsrelevante Beziehung.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Außenwirtschaft

Zumeldung zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, äußerte sich am 18. November anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zu den Südwest-Exporten.

  • Start-up

Start-up aus Bretzfeld kommt ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“

„smopi® – Multi Chargepoint Solution GmbH“ überzeugte mit seiner Geschäftsidee eines ganzheitlichen Ökosystems für die eMobility die Jury und nun zieht das junge Unternehmen in das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein. Mit diesem Wettbewerb sucht das Land die einfallsreichsten Geschäftsideen gesucht.

  • Smart City Expo World Congress

Zahlreiche Innovationen aus Süddeutschland wurden auf der Messe in Barcelona präsentiert

BW Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp besuchte am 16. November 2022, zusammen mit seinem bayrischen Amtskollegen Roland Weigert den Gemeinschaftsstand des Landes auf der Smart City Expo in Barcelona.
Der Smart City Expo World Congress ist der internationale Branchentreffpunkt rund um die Themen Smart City, nachhaltige Städte und Metropolen der Zukunft.

  • Start-up

Start-up aus Stuttgart kommt ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“

„VapoGroup GmbH - VapoWesp" die Räucherbox zur Abwehr von Wespen überzeugte die Jury und nun zieht das Mutter-Tochter Gründerteam in das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein. Mit diesem Wettbewerb sucht das Land die einfallsreichsten Geschäftsideen gesucht.

  • Aussenwirtschaft

Clobal Connect: „Wichtiges Signal in einer unruhigen Zeit“

Mit der GlobalConnect veranstaltet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus mit verschiedenen Partnern am 15. November 2022 eines der bundesweit größten Foren für Export und Internationalisierung auf der Messe Stuttgart.

Ministerin Hoffmeister-Kraut spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Wirtschaftsministerin kritisiert Bürgergeldentwurf

Der Bundesrat hat am 14. November dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld die Zustimmung verweigert. Neben anderen Bundesländern hat sich auch Baden-Württemberg intensiv mit Änderungsvorschlägen in das Bundesratsverfahren eingebracht.

  • Förderung

Wirtschaftsministerium bewilligt erstes Projekt aus RegioWIN 2030

„Zukunft.Raum.Schwarzwald“ erhält rund 3,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Ziel des Projekts ist es, durch Förderung eines strukturierten, bedarfsbezogenen Wissens- und Technologietransfers die Innovationsleistung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu erhöhen.

  • Buchwochen

Eröffnung der Stuttgarter Buchwochen 2022 im Haus der Wirtschaft

Die Stuttgarter Buchwochen 2022 laden vom 10. bis 27. November Lesebegeisterte ins Haus der Wirtschaft ein. Die Veranstalter – der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Baden-Württemberg e. V. und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg – haben wieder ein Lesefest für alle Generationen vorbereitet.

  • Pop-Up-Labor

Pop-up-Labor BW: Bewerbungsphase für Standortauswahl startet

Das Pop-up-Labor Baden-Württemberg geht in eine weitere Runde: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bekommen ortsnah und kostenfrei die Chance, sich mit Innovationsmethoden, Technologietrends und der digitalen Transformation zu beschäftigen. Bewerben Sie sich jetzt als einer der nächsten Standorte des Pop-up-Labors.

Gruppenbild vom Empfang der Landesregierung für Betriebs- und Personalräte
  • Mitbestimmung

Empfang der Landesregierung für Betriebs- und Personalräte

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat über 150 Vertreterinnen und Vertreter der Betriebs- und Personalräte im Land im Bertha-Benz-Saal im Haus der Wirtschaft empfangen und sie für ihre tägliche Arbeit in den Betrieben und der Verwaltung geehrt.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Green Deal

„Unternehmen spielen die Hauptrolle auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut betonte bei der Online-Veranstaltung zum Thema „Die Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas": „Unsere Unternehmen spielen die Hauptrolle auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft.“

Gruppenbils mit Projekträgern: Start von sieben innovativen„Future-Skills“-Weiterbildungsprojekten
  • Weiterbildung

Zwei Mio. Euro für „Future Skills“-Weiterbildungs­projekte

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fördert sieben neue und innovative „Future-Skills“-Weiterbildungsprojekte mit insgesamt zwei Millionen Euro. Bei einer Kick-Off-Veranstaltung betonte Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir entwickeln zeitgemäße und kurze Weiterbildungsformate, mit denen künftig benötigte Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden können.“

Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Kompetenzzentrum Smart Services
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Kompetenzzentrum Smart Services

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert den Ausbau und die Weiterentwicklung des „Kompetenzzentrums Smart Services“ mit 5,5 Millionen Euro bis Ende 2024. Damit unterstützt das Kompetenzzentrum Smart Services kleine und mittlere Dienstleistungsanbieter auf ihrem Weg in eine digitale Zukunft.