4. Wirtschaftsgipfel BW-EU

Wirtschaftsministerin fordert bessere Rahmenbedingun­gen für die Transformation der Wirtschaft

Live-Stream vom Wirtschaftsgipfel BW-EU 2022

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte heute am 31. Januar im Rahmen des Wirtschaftsgipfels BW - EU mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Spitzen der baden-württembergischen Wirtschaftsverbände die Herausforderungen der aktuellen Transformationsprozesse in Baden-Württemberg und Europa. Die Veranstaltung fand zum vierten Mal statt und stand in diesem Jahr unter dem Titel „Ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa“.

„Mit dem Green Deal hat sich Europa auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Für uns in Baden-Württemberg ist das viel mehr als nur ein Pflichtenheft. Unser Ziel lautet ganz klar: Baden-Württemberg soll im Bereich Nachhaltigkeit und grüne Technologien zu einem Vorreiter und Leitmarkt werden. Innovationen sind der Schlüssel dazu. Und gerade hier liegt traditionell die Stärke Baden-Württembergs, die es zu festigen gilt. Wir brauchen eine Europäische Union, die dafür die richtigen Weichen stellt“, erklärte die Wirtschaftsministerin.

„Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft, deren Hauptlast unsere Unternehmen schultern. Um ihr innovatives Potenzial noch stärker zu aktivieren, brauchen insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Beinfreiheit und ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Regelwerk. Kleinteilige Regulierung bringt uns nicht weiter. Wie die – zurecht ambitionierten – Ziele erreicht werden können, wissen die Unternehmen selbst am besten“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Immer dicker werdende Berichtswerke leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern binden vor allem bei KMU wichtige Ressourcen.“

Konkret kritisierte die Ministerin, dass die EU-Taxonomie von einer Anti-Greenwashing-Initiative im Finanzwesen zunehmend zu einer Belastung des Mittelstands heranwachse: „Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen mit umfangreichen Offenlegungspflichten, die mittelbar die gesamte Breite der Wirtschaft erfassen. Es ist alles andere als trivial, die Geschäftstätigkeit bis ins Detail nach den neuen Vorgaben zu kategorisieren und in Kennziffern zu pressen.“ KMU, die das nicht ohne weiteres liefern könnten, könnten zukünftig Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. „Wir brauchen hier schnell pragmatische Lösungen“, so der Appell der Ministerin.

Statt immer kleinteiliger zu klassifizieren, sei es zielführender, auf die Lenkungswirkung effizienter marktwirtschaftlicher Mechanismen wie den europäischen Emissionshandel zu setzen. Aufgabe des Staates sei es dabei vor allem, Investitionen in mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen: „Dazu brauchen aber auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg entsprechende Möglichkeiten im Beihilferecht“, so Hoffmeister-Kraut gegenüber ihren aus Brüssel zugeschalteten Gästen. „Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass die EU einige der im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen auf die Bewältigung der Transformation überträgt.“

Ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit seien auch die derzeitigen weltweiten Lieferengpässe für viele Unternehmen – gerade auch in den baden-württembergischen Leitbranchen. „Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft gerade ihre Achillesferse“, so die Einschätzung der Ministerin. Im Gespräch mit EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte sie: „Europa muss seine Abhängigkeiten verringern. Dafür brauchen wir europäisches Engagement und ein koordiniertes Vorgehen, um in Europa Kapazitäten aufzubauen und Lieferbeziehungen zu diversifizieren“, betonte die Ministerin.

Gerade für exportstarke Regionen wie Baden-Württemberg sei es wichtig, dass die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen im Blick behält, sagte Hoffmeister-Kraut weiter. „Höhere CO2-Preise und strengere Grenzwerte hierzulande setzen unsere Unternehmen auf ihren Absatzmärkten unter Preisdruck. Ich fordere daher von der EU eine robuste Handelspolitik, die sich für ein „level playing field“ und faire Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern einsetzt.“

Stimmen der Teilnehmenden:

Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit. Wir wollen Klimaschutz und nachhaltigen Wohlstand schaffen und dadurch unserer Industrie und unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit geben. Den European Green Deal und das europäische Fit für 55 - Paket sehen wir als zentrales Regelwerk, das den Weg für Innovationen und Maßnahmen ebnet, damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt wird“

Michael Stiehl, Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Wir stehen vor der Herausforderung, zu beweisen, dass ein klimaneutrales sowie gleichzeitig wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Europa machbar ist. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir auch auf globaler Ebene Nachahmer finden. Das ist der alles entscheidende Punkt. Denn ein europäischer Alleingang im Klimaschutz würde für sich keinen ausreichenden Einfluss auf das Weltklima haben – und auch das soziale Klima könnte dann in Gefahr geraten."

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: „Bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir brauchen nicht nur in der EU ambitionierte Ziele, um einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Industrien und ihren Beschäftigten gelingen. Vorgaben allein sind zu wenig, die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit alle die Ziele erreichen können. Dazu braucht es neben der Förderung nachhaltiger Technologien vor allem die Unterstützung stark betroffener Regionen sowie eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik.“

Die Vertreter von IHK, Handwerk, Genossenschaften, Sparkassen und privaten Banken Baden-Württembergs stellten anlässlich des Wirtschaftsgipfels ein gemeinsames Positionspapier (siehe Anlage) vor.

Peter Schneider, Sparkassenpräsident: „Die Sparkassen in Baden-Württemberg begleiten die mittelständischen Unternehmen bei der ökologischen und digitalen Transformation. Dabei geht es für uns darum, das Ziel nicht vor lauter Meldevorschriften und kleinteiligen Regulierungen aus den Augen zu verlieren. Stattdessen brauchen wir eine praxisgerechte Regulierung, die eine zuverlässige Finanzierung des Mittelstands fördert. Dazu gehört auch, dass nicht zusätzliche Kapitalanforderungen die Vergabe von neuen Krediten erschweren. Dies sind auch zentralen Forderungen in unserem gemeinsamen Positionspapier, das wir anlässlich des Wirtschaftsgipfels erarbeitet haben. Wir danken besonders Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre Initiative zu diesem Dialog mit Brüssel, der heute bereits zum vierten Mal in diesem Format stattfindet.“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages: „Die EU sollte einen stärkeren Fokus auf Investitionen und Wachstum legen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch EU-Mittel am ehesten dann unterstützt, wenn mit dem Budget investive Schwerpunkte gesetzt werden. Es müssen deshalb angemessene Mittel in Bildung, Forschung, Innovation, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz fließen.“

Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident: „Das Handwerk spielt mit seinen ausgebildeten Fachkräften eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Von den europäischen Gesetzgebern wünschen wir uns, dass die neuen europäischen Vorgaben stets mit der Mittelstandsbrille konzipiert werden, sodass sie von KMU umsetzbar sind – und nicht zu einem Mehr an Bürokratie und Überregulierung führen. Außerdem darf die Kreditfinanzierung von KMU durch europäische Regelungen, wie die EU-Taxonomie, nicht gefährdet werden.“

Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV): „Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen sich in der ökologischen und digitalen Transformation vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die Kooperation in einer Genossenschaft stellt dabei einen wichtigen Beitrag zur Lösung dar. Die Transformation gelingt aber nur, wenn sich die Unternehmen auch auf die enge Verbindung mit ihren regionalen Banken verlassen können. Damit die kleineren Banken ihren wichtigen Aufgaben weiterhin nachkommen können, muss die EU endlich auf wirkliche Proportionalität in der Bankregulatorik setzen.“

Carmen Mittler, Vorsitzende des Bankenverbandes Baden-Württemberg e.V.: „Das europäisches Universalbankenmodell stärkt die europäische Wirtschaft; es trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Unternehmen umfassende und effiziente Finanzierungsbedingungen vorfinden​.“

Weitere Informationen zum Wirtschaftsgipfel

Der „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2022“ ist eine jährliche Leitveranstaltung des Wirtschaftsministeriums und der baden-württembergischen Wirtschaft in Brüssel. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsgipfel in digitalem Format durchgeführt. In zwei live im Internet gestreamten Gesprächsrunden diskutierte Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft.

Fotos vom Wirtschaftsgipfel finden hier

Das Programm und die Online-Übertragung am 31. Januar

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  • Förderung

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Konjunkturphase
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im August

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Am 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Ab dann erhalte neue Auszubildende erneut die AzubiCardBW. Auszubildende können mit der Karte unkompliziert ihren Status nachweisen, wie Studierende mit ihrem Studierendenausweis. Zudem gibt es damit viele Vergünstigungen und attraktive Angebote.

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Staatssekretär Dr. Patrick Rapp besucht die Kreativstadt Karlsruhe

Karlsruhe ist ein idealer Nährboden für neue Talente, neue Ideen und neue Geschäftsmodelle. Davon hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp heute (22. August) beim Vor-Ort-Termin im Kreativpark Alter Schlachthof ein eigenes Bild verschafft.

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Dr. Patrick Rapp, besuchte Bad Waldsee in Oberschwaben-Allgäu und Bad Urach am Fuße der Schwäbischen Alb als letzte Stationen seiner diesjährigen Tourismus Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den verschiedenen Reiseregionen Baden-Württembergs.

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  • Tourismus

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Dr. Patrick Rapp, startete in Baden-Baden und Bad Liebenzell im Schwarzwald den dritten Teil seiner diesjährigen Tourismus Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den Reiseregionen Baden-Württembergs.

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Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Förderaufruf

Wirtschaftsministerium sucht Träger von Innenstadtberatern in den Regionen Hochrhein-Bodensee und Heilbronn-Franken

Das Wirtschaftsministerium sucht mit einem Förderaufruf Projekträger für Innenstadtberater, die für die Regionen Heilbronn-Franken und Hochrhein-Bodensee zuständig sind. Förderanträge können bis zum 15. September 2023 eingereicht werden. 

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Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus läutete in Bad Krozingen und Bad Bellingen im Schwarzwald seine diesjährige Tourismus Sommertour quer durch die Heilbäder und Kurorte in den Reiseregionen Baden-Württembergs ein.

Themenreise Start-up Envola
  • Startup

Wirtschaftsministerin besucht Start-up Ökosystem in Ulm

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit ihrer Innovationskraft zählen Start-ups zu den zentralen Treibern für technologischen Fortschritt. Mit Start-up BW und den verschiedenen Innovationszentren des Landes sind wir flächendeckend breit aufgestellt.“

Themenreise zum Start-up Ökosystem, Ulm
  • Künstliche Intelligenz

Spatenstich für regionales KI-Exzellenzzentrum „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“

Am 10. Mai 2023 erhielt die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH einen Förderbescheid des Landes über drei Millionen Euro.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Förderung

Sicherheit durch Künstliche Intelligenz (KI): Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fördert sechs Innovationsprojekte

Die Förderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus erfolgt im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Sicherheit mit und für KI“ und beträgt insgesamt rund 900.000 Euro. Die Projekte laufen bis Ende 2024.

  • Berufliche Ausbildung

12,1 Mio. Euro für überbetrieblicher Berufsausbildungslehrgänge im Jahr 2023

Mit rund 12,1 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2023 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen.

Zwei Frauen und zwei Männer in einer Besprechung (Quelle: syda productions, Fotolia)
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Beratungen für KMU mit rund 1,3 Millionen Euro

„Mit der Unternehmensberatung Mittelstand unterstützen wir auch in diesem Jahr unsere mittelständischen Unternehmen bei der Zukunftssicherung und helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 3. August 2023 in Stuttgart.

  • Start-up BW

Relaunch startupbw.de: Aus Kampagnenseite wird Infoportal für THE Start-up LÄND

„Damit Gründerinnen und Gründer die für sie relevanten und passenden Unterstützungsangebote finden können, haben wir die Website www.startupbw.de von einer Kampagnenseite in eine Informations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt“, erklärte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

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  • Unterwegs im Land

Wirtschaftsministerin informiert sich zum Stand der Transformation der Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informierte sich am 1. August bei der ARADEX AG in Lorch, der GreenIng GmbH & Co. KG in Leutenbach sowie in der Zukunftswerkstatt 4.0 in Esslingen über den aktuellen Stand sowie die Chancen und Herausforderungen durch die Transformation der Automobilwirtschaft.

  • Cluster Brennstoffzelle BW

Cluster Brennstoffzelle BW unterstützt Unternehmen beim Einstieg in den Wasserstoffmarkt

Der Cluster Brennstoffzelle BW leistet seit zehn Jahren wertvolle Arbeit, damit sich Unternehmen gemeinsam im Technologiefeld Wasserstoff entwickeln können.

Gruppenbild von der Abschlussveranstaltung der Girls´Digital Camps in der experimenta Heilbronn
  • Girls´Digital Camps

Girls‘ Digital Camps beschließen das Schuljahr in der experimenta Heilbronn

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich freue mich, dass in diesem Schuljahr so viele Mädchen an unseren Girls Digital Camps teilgenommen haben. Digitale Kompetenzen von Mädchen frühzeitig zu entwickeln und ihre Begeisterung für die vielfältigen Berufsbilder im IT Bereich zu wecken, ist unser Ziel“

Elevator Pitch Gewinnerteam
  • Startup BW

GEOPOL Tech zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.