4. Wirtschaftsgipfel BW-EU

Wirtschaftsministerin fordert bessere Rahmenbedingun­gen für die Transformation der Wirtschaft

Live-Stream vom Wirtschaftsgipfel BW-EU 2022

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte heute am 31. Januar im Rahmen des Wirtschaftsgipfels BW - EU mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Spitzen der baden-württembergischen Wirtschaftsverbände die Herausforderungen der aktuellen Transformationsprozesse in Baden-Württemberg und Europa. Die Veranstaltung fand zum vierten Mal statt und stand in diesem Jahr unter dem Titel „Ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa“.

„Mit dem Green Deal hat sich Europa auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Für uns in Baden-Württemberg ist das viel mehr als nur ein Pflichtenheft. Unser Ziel lautet ganz klar: Baden-Württemberg soll im Bereich Nachhaltigkeit und grüne Technologien zu einem Vorreiter und Leitmarkt werden. Innovationen sind der Schlüssel dazu. Und gerade hier liegt traditionell die Stärke Baden-Württembergs, die es zu festigen gilt. Wir brauchen eine Europäische Union, die dafür die richtigen Weichen stellt“, erklärte die Wirtschaftsministerin.

„Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft, deren Hauptlast unsere Unternehmen schultern. Um ihr innovatives Potenzial noch stärker zu aktivieren, brauchen insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Beinfreiheit und ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Regelwerk. Kleinteilige Regulierung bringt uns nicht weiter. Wie die – zurecht ambitionierten – Ziele erreicht werden können, wissen die Unternehmen selbst am besten“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Immer dicker werdende Berichtswerke leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern binden vor allem bei KMU wichtige Ressourcen.“

Konkret kritisierte die Ministerin, dass die EU-Taxonomie von einer Anti-Greenwashing-Initiative im Finanzwesen zunehmend zu einer Belastung des Mittelstands heranwachse: „Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen mit umfangreichen Offenlegungspflichten, die mittelbar die gesamte Breite der Wirtschaft erfassen. Es ist alles andere als trivial, die Geschäftstätigkeit bis ins Detail nach den neuen Vorgaben zu kategorisieren und in Kennziffern zu pressen.“ KMU, die das nicht ohne weiteres liefern könnten, könnten zukünftig Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. „Wir brauchen hier schnell pragmatische Lösungen“, so der Appell der Ministerin.

Statt immer kleinteiliger zu klassifizieren, sei es zielführender, auf die Lenkungswirkung effizienter marktwirtschaftlicher Mechanismen wie den europäischen Emissionshandel zu setzen. Aufgabe des Staates sei es dabei vor allem, Investitionen in mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen: „Dazu brauchen aber auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg entsprechende Möglichkeiten im Beihilferecht“, so Hoffmeister-Kraut gegenüber ihren aus Brüssel zugeschalteten Gästen. „Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass die EU einige der im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen auf die Bewältigung der Transformation überträgt.“

Ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit seien auch die derzeitigen weltweiten Lieferengpässe für viele Unternehmen – gerade auch in den baden-württembergischen Leitbranchen. „Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft gerade ihre Achillesferse“, so die Einschätzung der Ministerin. Im Gespräch mit EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte sie: „Europa muss seine Abhängigkeiten verringern. Dafür brauchen wir europäisches Engagement und ein koordiniertes Vorgehen, um in Europa Kapazitäten aufzubauen und Lieferbeziehungen zu diversifizieren“, betonte die Ministerin.

Gerade für exportstarke Regionen wie Baden-Württemberg sei es wichtig, dass die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen im Blick behält, sagte Hoffmeister-Kraut weiter. „Höhere CO2-Preise und strengere Grenzwerte hierzulande setzen unsere Unternehmen auf ihren Absatzmärkten unter Preisdruck. Ich fordere daher von der EU eine robuste Handelspolitik, die sich für ein „level playing field“ und faire Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern einsetzt.“

Stimmen der Teilnehmenden:

Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit. Wir wollen Klimaschutz und nachhaltigen Wohlstand schaffen und dadurch unserer Industrie und unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit geben. Den European Green Deal und das europäische Fit für 55 - Paket sehen wir als zentrales Regelwerk, das den Weg für Innovationen und Maßnahmen ebnet, damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt wird“

Michael Stiehl, Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Wir stehen vor der Herausforderung, zu beweisen, dass ein klimaneutrales sowie gleichzeitig wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Europa machbar ist. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir auch auf globaler Ebene Nachahmer finden. Das ist der alles entscheidende Punkt. Denn ein europäischer Alleingang im Klimaschutz würde für sich keinen ausreichenden Einfluss auf das Weltklima haben – und auch das soziale Klima könnte dann in Gefahr geraten."

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: „Bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir brauchen nicht nur in der EU ambitionierte Ziele, um einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Industrien und ihren Beschäftigten gelingen. Vorgaben allein sind zu wenig, die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit alle die Ziele erreichen können. Dazu braucht es neben der Förderung nachhaltiger Technologien vor allem die Unterstützung stark betroffener Regionen sowie eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik.“

Die Vertreter von IHK, Handwerk, Genossenschaften, Sparkassen und privaten Banken Baden-Württembergs stellten anlässlich des Wirtschaftsgipfels ein gemeinsames Positionspapier (siehe Anlage) vor.

Peter Schneider, Sparkassenpräsident: „Die Sparkassen in Baden-Württemberg begleiten die mittelständischen Unternehmen bei der ökologischen und digitalen Transformation. Dabei geht es für uns darum, das Ziel nicht vor lauter Meldevorschriften und kleinteiligen Regulierungen aus den Augen zu verlieren. Stattdessen brauchen wir eine praxisgerechte Regulierung, die eine zuverlässige Finanzierung des Mittelstands fördert. Dazu gehört auch, dass nicht zusätzliche Kapitalanforderungen die Vergabe von neuen Krediten erschweren. Dies sind auch zentralen Forderungen in unserem gemeinsamen Positionspapier, das wir anlässlich des Wirtschaftsgipfels erarbeitet haben. Wir danken besonders Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre Initiative zu diesem Dialog mit Brüssel, der heute bereits zum vierten Mal in diesem Format stattfindet.“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages: „Die EU sollte einen stärkeren Fokus auf Investitionen und Wachstum legen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch EU-Mittel am ehesten dann unterstützt, wenn mit dem Budget investive Schwerpunkte gesetzt werden. Es müssen deshalb angemessene Mittel in Bildung, Forschung, Innovation, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz fließen.“

Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident: „Das Handwerk spielt mit seinen ausgebildeten Fachkräften eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Von den europäischen Gesetzgebern wünschen wir uns, dass die neuen europäischen Vorgaben stets mit der Mittelstandsbrille konzipiert werden, sodass sie von KMU umsetzbar sind – und nicht zu einem Mehr an Bürokratie und Überregulierung führen. Außerdem darf die Kreditfinanzierung von KMU durch europäische Regelungen, wie die EU-Taxonomie, nicht gefährdet werden.“

Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV): „Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen sich in der ökologischen und digitalen Transformation vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die Kooperation in einer Genossenschaft stellt dabei einen wichtigen Beitrag zur Lösung dar. Die Transformation gelingt aber nur, wenn sich die Unternehmen auch auf die enge Verbindung mit ihren regionalen Banken verlassen können. Damit die kleineren Banken ihren wichtigen Aufgaben weiterhin nachkommen können, muss die EU endlich auf wirkliche Proportionalität in der Bankregulatorik setzen.“

Carmen Mittler, Vorsitzende des Bankenverbandes Baden-Württemberg e.V.: „Das europäisches Universalbankenmodell stärkt die europäische Wirtschaft; es trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Unternehmen umfassende und effiziente Finanzierungsbedingungen vorfinden​.“

Weitere Informationen zum Wirtschaftsgipfel

Der „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2022“ ist eine jährliche Leitveranstaltung des Wirtschaftsministeriums und der baden-württembergischen Wirtschaft in Brüssel. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsgipfel in digitalem Format durchgeführt. In zwei live im Internet gestreamten Gesprächsrunden diskutierte Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft.

Fotos vom Wirtschaftsgipfel finden hier

Das Programm und die Online-Übertragung am 31. Januar

Europäische Union und das Vereinigte Königreich reichen sich die Hand (Bild: © Fotolia)
  • Brexit

„Der britische Markt bleibt für Baden-Württemberg weiterhin bedeutend“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lud zu einem Spitzengespräch zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich ein.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Inflation

Wirtschaftsministerin fordert Gegensteuern bei Steuerbelastung

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut forderte angesichts der ausufernden Inflation ein deutliches Signal von der Bundesregierung. „Die kalte Progression ist und bleibt ein Problem. Je größer die Gehaltszuwächse, desto mehr davon landet beim Staat. Wir müssen jedoch schauen, dass mehr Geld bei den Bürgern verbleibt. Das stärkt sie – und zugleich entlastet das die Unternehmen“, so Hoffmeister-Kraut.

Mittelstandspreis für soziale Veranstwortung 2022: Gruppenbild mit den ausgezeichneten Unternehmen
  • Preisverleihung

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2022 verliehen

Drei mittelständische Unternehmen wurden mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2022“ ausgezeichnet: Der Obst- und Gemüseladen Andy’s Früchtekiste aus
Sigmaringen, die Holzmanufaktur Rottweil GmbH und das Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige eG.

Labor (Bild: © Drew Hays)
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Aufgrund der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) nehmen Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen von Medizintechnikherstellern dramatisch zu. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut fordert erneut rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.

Bunter Regenschirm im Regenschauer
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Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 dieser Erhöhung zugestimmt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
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Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
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Baden-Württemberg und Bayern setzen sich bei Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Belange kleiner Unternehmen ein

Baden-Württemberg und Bayern haben sich bei der heute beendeten Wirtschaftsministerkonferenz erfolgreich für die Belange kleiner Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung eingesetzt.

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Wirtschaftsministerin ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen.

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Arbeitsmarktzahlen im Juni

Die Arbeitslosenquote steigt im Juni von 3,2 Prozent im Mai auf insgesamt 3,5 Prozent im Juni. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.

Symbole für nachhaltige Wirtschaft auf grünem Hintergrund
  • Wirtschaftsförderung

Ausbau Zentrum für Frugale Produkte und Produktionssysteme in Stuttgart

Das Wirtschaftsministerium fördert den Ausbau des Zentrums für Frugale Produkte und Produktionssysteme am Fraunhofer IPA und IAO in Stuttgart mit 1,37 Millionen Euro.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

Start-up supertut GbR überzeugt beim Regional Cup Ulm

Das Team zieht mit seiner Geschäftsidee einer Community-Tutoren-Plattform für MINT-Fächer ins Landesfinale 2023 ein.

Virtueller Datenfluss im Web
  • Innovation

Wirtschaftsministerium fördert regionale KI-Labs mit 3,1 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut überreichte in Stuttgart die Förderbescheide. Mit der Förderung sollen wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen.

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Orientierungstest wird um Ausbildungsberufe erweitert

Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium stellt seit Jahren den Studienorientierungstest www.was-studiere-ich.de bereit. Ab diesem Jahr gibt der Test auch Empfehlungen für Ausbildungsberufe.

Junge Frau sitzt in einem Büro vor einem Laptop
  • Berufliche Orientierung

Land belebt berufliche Orientierung nach Pandemie neu

Die Aussichten am Ausbildungsmarkt sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer jetzt mit der Schule fertig wird, kann aus einer Fülle attraktiver Ausbildungsangebote wählen.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

Start-up ReVive überzeugt bei den Sandbox Demo Days

Mit seiner Geschäftsidee eines digitalen Kleiderschranks zieht das Start-up damit ins Landesfinale 20230 des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ ein.

Blau-gelber Hintergrund und der Registrierungslink zum World CVreativity Forum 2022: www.cwf2022.de
  • Veranstaltung

Creativity World Forum bringt kreative Köpfe nach Stuttgart

Die jährliche Hauptveranstaltung der Districts of Creativity findet online vom 18. bis 21. Juli 2022 sowie am 21. Juli 2022 hybrid im Hospitalhof in Stuttgart statt.

Anonymer Bauarbeiter auf einer Baustelle beim Hausbau errichtet eine Wand aus Ziegel. / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Handwerksbericht

Handwerk bleibt Stabilitätsfaktor fürs Land

Das Handwerk in Baden-Württemberg schloss das 1. Quartal 2022 mit deutlich höheren Umsätzen ab als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg.

  • Industrie 4.0-Talente

Industriebetriebe mit innovativen Ausbildungsprojekten ausgezeichnet

Im Wettbewerb „Industrie 4.0-Talente“ werden herausragende Industrie 4.0-Umsetzungsbeispiele in der Ausbildung gesucht und die ausgewählten Projekte mit den beteiligten Auszubildenden öffentlichkeitswirksam prämiert.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismusbilanz

Winterbilanz fällt für Tourismusbranche positiv aus

Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen nach der stark durch die Corona-Pandemie beeinträchtigten Wintersaison 2020/21 im vergangenen Winter wieder mehr Gäste nach Baden-Württemberg.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
  • Konjunkturprognose

Rückgang des realen BIP um 0,2 Prozent erwartet

Laut dem Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) dämpfen die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine ebenso wie die nach wie vor angespannten internationalen Lieferketten die Konjunkturprognose für das zweite Quartal 2022 in Baden-Württemberg.

Zwei Radwanderer in den Weinbergen
  • Förderprogramm

Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 startet

Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen stellen.

  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Batterieforschungsprojekte im Land mit rund 7,5 Millionen Euro

Die Förderung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um in Baden-Württemberg ein leistungsfähiges und nachhaltiges Ökosystem Batterie mit starken Akteuren auf allen Wertschöpfungsstufen aufzubauen.

Mitarbeiter in einem medizinischen Labor
  • Gesundheitswirtschaft

Gesundheitswirtschaft wächst 2021 stabil

Das Statistische Landesamt hat die Bilanz 2021 der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg veröffentlicht. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole-Hoffmeister-Kraut zeigt sich über die positive Entwicklung erfreut.

Ein Forscher überprüft einen Quantencomputer
  • Förderprogramm

Land fördert Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing

Im Zentrum der Ausschreibung stehen kooperative Forschungsarbeiten, die das Ziel haben, Erkenntnisse der Grundlagen- und Vorlaufforschung aus dem Gebiet der Quantentechnologien im Hinblick auf eine praktische Anwendung weiter zu entwickeln und für die Wirtschaft nutzbar zu machen.

Mutter mit ihren zwei Töchtern
  • Arbeit

Programm für Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe wird ausgebaut

Mit dem Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ (BeJuga“) erprobt das Land seit 2017 an bisher 22 Standorten, wie Eltern und Alleinerziehende, die SGB II – Leistungen beziehen, und ihre Kinder besser unterstützt werden können. Ab Juli wird die Zahl auf 32 Standorte erhöht, die Erziehenden Zugang zu Beratung, Kinderbetreuung und Beschäftigungsmöglichkeiten erleichtern.