Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sprach sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen aus. „Mit diesem Gesetzentwurf stehen die Zukunftschancen vieler junger Menschen in diesem Land auf dem Spiel. Auch, wenn wir nun neue Signale erhalten haben und ich erleichtert bin, dass Bundesminister Heil endlich auf die massive Kritik von allen Seiten reagiert: Stand heute steht im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes noch der Betreuungswechsel der jungen Arbeitslosen. Dem angekündigten Kurswechsel des Bundesministers müssen erst auch noch Taten folgen“, so Hoffmeister-Kraut.
Als Arbeits- und Wirtschaftsministerin wisse Hoffmeister-Kraut nicht nur, wie dringend Unternehmen Auszubildende und Arbeitskräfte suchen. Sie wisse auch, wie wichtig es ist, jungen Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Weiter betonte Hoffmeister-Kraut: „Wir können es uns nicht leisten, durch einen fehlgeleiteten Zuständigkeitswechsel junge Menschen aus den Augen zu verlieren. Unser Ziel muss es bleiben, Familien ganzheitlich zu betreuen und in Arbeit zu bringen.” Hierfür seien die Jobcenter die richtigen Ansprechpartner. Nach den Plänen der Bundesregierung sollten junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr im Bürgergeldbezug aus den bewährten und funktionierenden Hilfe- und Betreuungssystemen in den Jobcentern herausgelöst werden.
Die Ministerin zeigte Verständnis für notwendige Sparauflagen, hob aber hervor, dass diese nicht dazu führen dürften, politisch falsche Weichen zu stellen. „Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trockenlegt, lehne ich entschieden ab.” Sie betonte, dass es auch nicht gerecht wäre, junge Menschen aus dem steuerfinanzierten SGB Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill zu überführen, da der Arbeitslosenversicherung so eine versicherungsfremde Leistung aufgebürdet würde. „Die Beitragszahler würden die Zeche des Bundes zahlen und die Bundesagentur würde gehindert, notwendige Finanzreserven wiederaufzubauen“, kritisierte Hoffmeister-Kraut.
Hoffmeister-Kraut erinnerte den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil an das Versprechen, das er im vergangenen Jahr im Rahmen der Diskussion um die Einführung des Bürgergelds an Ort und Stelle gegeben hat. Damals sagte Heil zu, die Jobcenter auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten. „Das Gegenteil darf nicht der Fall sein. Sonst wird der Bund wortbrüchig.“
