Wirtschaft

Baden-Württemberg, Bayern und vier weitere Länder kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisieren den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Um das Vorhaben zu verhindern, bringen sie auf Initiative Baden-Württembergs in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am 3. September gemeinsam mit Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Antrag ein. Die beiden Hauptkritikpunkte der Länder: Laut Gesetzentwurf sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften und unverhältnismäßige Sanktionen vorgesehen werden.

„Auch, wenn es der Titel des Gesetzentwurfs anders vermuten lässt: Mit der Gesetzesvorlage soll nichts anderes als ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Und dies in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen infolge der Corona-Krise ums pure Überleben kämpfen“, betonte Hoffmeister-Kraut heute (1. September) im Vorfeld der Ausschusssitzung. „Statt der Wirtschaft in schwierigen Zeiten den Rücken zu stärken, sollen damit in der Folge ganze Unternehmen und damit die Gesellschafter, Beschäftigen und viele weitere Beteiligte dem Risiko einer willkürlichen und maßlosen Sanktionierung ausgesetzt werden.“ Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hätten nicht die Ressourcen, um in teure, oftmals nur scheinbar wirksame Compliance zu investieren. Es sei schlichtweg nicht gerecht, wenn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und zum Wohlstand des Landes beitragen, für das Fehlverhalten Einzelner in Mithaftung genommen werden sollen. „Das ist für mich absolut das falsche Signal. Ich bin froh, dass sich uns eine ganze Reihe weiterer Länder angeschlossen hat“, so die baden-württembergische Wirtschaftsministerin.

Auch aus Sicht Aiwangers begegnen weite Teile des geplanten Regelwerks schwerwiegenden Bedenken. „Das geplante Gesetz führt zu erheblicher Mehrbelastung und Rechtsunsicherheit gerade auch für rechtstreue Unternehmen. Die bestehenden Regelungen reichen völlig aus, um Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden, hinreichend zu sanktionieren.“

Aiwanger kritisiert insbesondere das Vorhaben, Verurteilungen von Unternehmen öffentlich bekanntzumachen. Nach dem Regierungsentwurf soll das Gericht bei einer großen Zahl von Geschädigten eine öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbands – im Internet bis zu einem Jahr – anordnen können. „Hierdurch wird eine nicht gerechtfertigte Prangerwirkung erzeugt, dem betroffenen Unternehmen droht unter Umständen ein irreversibler Reputationsschaden“, kritisiert der Bayerische Staatsminister.

„Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf noch kurz vor der Sommerpause im Hauruckverfahren beschlossen, ohne auf die berechtigten Einwände und die Ablehnung aus den Ländern, aus der Fachwelt und nicht zuletzt aus den Reihen der Wirtschaft einzugehen“, kritisierten Hoffmeister-Kraut und Aiwanger.

Die Minister halten die Höhe der vorgesehenen Sanktionen für unverhältnismäßig. „Wenn die Sanktion, wie vorgesehen, bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen kann, ist dies existenzgefährdend – für das Unternehmen selbst und für alle, die mit dem Unternehmen in irgendeiner Verbindung stehen, nicht zuletzt die Beschäftigten“, so die Minister weiter, die in diesem Zusammenhang an das von der Bundesregierung beschlossene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft erinnerten.

Laut Gesetzentwurf sollen künftig Unternehmen sanktioniert werden, wenn Einzelne in einem oder für ein Unternehmen tätige Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit Straftaten begehen. Und zwar auch dann, wenn das Unternehmen als solches und die dahinterstehenden Inhaber, Gesellschafter, Geschäftspartner und Beschäftigten keinerlei Schuld trifft. Die beiden Minister betonten, sie seien sich mit zahlreichen Länderkollegen einig, dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden könne. Hoffmeister-Kraut und Aiwanger stellten dabei klar, dass Unternehmen, in denen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, im Wettbewerb mit der großen Mehrheit der Unternehmen, in denen Recht und Gesetz eingehalten werden, selbstverständlich keine Vorteile haben dürfen. „Zur Sanktionierung von im Wirtschaftsleben begangenen Rechtsverstößen bestehen schon eine Vielzahl von Regelungen“, so die Minister. Ihrer Ansicht nach sollten diese Regelungen zielgerichtet reformiert werden.

Weitere Meldungen

Frauenwirtschaftstage 2025
Frauenwirtschaftstage

21. Frauenwirtschaftstage starten

21. Frauenwirtschaftstage starten zum Thema „Zukunft gestalten: Frauen & Männer stark als Team“

Startschuss für „The Biointelligence"
S-TEC

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gibt Startschuss für The Biointelligence

Anlässlich des Biointelligence Summits hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, heute (7. Oktober) den Startschuss für das Projekt „The Biointelligence Engine“ gegeben.

Gruppenbild anlässlich der Touristischen Fachveranstaltung in der Landesvertretung in Berlin
Tourismus

Tourismus trifft Innovation

Unter dem Titel „Let´s talk about tourism „Tourismus trifft Innovation“ diskutierten rund 110 Gäste aus Tourismuswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen in der LV Baden-Württemberg in Berlin über die Zukunft des Tourismus.

Glühbirne
Förderung

Land fördert Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing BW

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg (KQCBW) mit rund 8,5 Millionen Euro.

Wirtschaftsgipfel 2025
Wirtschaftsgipfel 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2025 setzt Impulse für die Wirtschaftspolitik Europas.

unsplash / kendall ruth
Handel

Beirat Zukunft Handel/Innenstadt schließt Tätigkeit erfolgreich ab

Seit Ende 2022 hat sich der Experten-Beirat Zukunft Handel/Innenstadt mit aktuellen Fragen des Einzelhandels und der Innenstädte in Baden-Württemberg befasst.

Glühbirne
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen September 2025

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Keine Erholung – Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden und unbürokratischere Lösungen ermöglichen

Frauenwirtschaftstage 2025
Frauenwirtschaftstage

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage BW 2025

Wirtschaftsministerin betont bei Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage BW 2025 positive Effekte partnerschaftlicher Teamarbeit.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Praktikumswochen

Check Dein Talent: Praktikumswochen starten im Oktober

Vom 13. bis zum 31. Oktober finden wieder die Praktikumswochen Baden-Württemberg statt. Schülerinnen und Schüler können in zahlreiche Unternehmen hineinschnuppern und ausprobieren, welche der vielen Ausbildungsberufe am besten zu ihnen passen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Wirtschaftsministerin äußert sich anlässlich der Befassung im Bundesrat

Wirtschaftsministerin betont Bedeutung von Start-ups und KMU zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

Forum Gesundheitsstandort BW 2025
Gesundheit

Forum Gesundheitsstandort

Forum Gesundheitsstandort: Präventionsallianz soll Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz im Land verbessern.

Kassenarbeitsplatz in einem Supermarkt
Ladenöffnungsgesetz

Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Ministerrat hat heute (23. September) die Freigabe zur Anhörung im Rahmen der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, um den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen klar zu regeln.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Sozialtransfersystem

ifo-Studie Sozialtransfersystem/Hoffmeister-Kraut: grundlegende Neuausrichtung nötig

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zur Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“.

unsplash / kendall ruth
Arbeitsmarkt

Jobcenter werden bei Digitalisierung unterstützt / Start des Pilotprojekts

Drei kommunale Jobcenter in Baden-Württemberg führen mit Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ein innovatives Digitalisierungsprojekt durch.

Stuttgart bei Nacht
Studie

Nachts spielt die Musik – nicht nur für Fachkräfte

Mit der Studie „NightLÄND“, werden erstmals Zahlen zum „Leben nach acht“ für das ganze Land vorgelegt.