Baden-Württemberg hat sich am 14. Februar 2014 im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass künftig ehemalige Militärflächen aus dem Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verbilligt an Kommunen abgegeben werden können. Der Bundesrat stimmte der gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von Baden-Württemberg eingebrachten Gesetzesinitiative zur Änderung des BImA-Gesetzes zu.
Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften nicht die reine Erzielung des höchstmöglichen Marktpreises, sondern gleichrangig die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen berücksichtigt werden.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sagte in Berlin: „Was nützt es dem Bund, wenn Flächen brach liegen bleiben, weil sie die Kommunen ohne Hilfe von Bund und Land nicht zur Weiterentwicklung aufkaufen können. Das betrifft vor allem Städte und Gemeinden im strukturschwachen Raum“. So führe die jetzige Regelung dazu, dass die BImA zwar Filetstücke in guten Stadtlagen an Investoren verkaufen kann, die übrigen Flächen jedoch als verfallende Militärbrachen liegen bleiben. „Für diese Gesetzesänderung ist es jetzt höchste Zeit. Dadurch würde die Gestaltungskraft der Kommunen bei der Konversion erheblich gestärkt“, so Schmid. Zudem erhofft sich Schmid von der Änderung eine Beschleunigung des Konversionsprozesses.
„Ehemalige Militärflächen sollen nicht einfach an den zahlungskräftigsten Bieter gehen, sondern nach Möglichkeit für Wohnquartiere oder Gewerbegebiete genutzt werden“, betonte Bundesratsminister Peter Friedrich. „Der Bund und Land sind keine Immobilienspekulanten, es geht auch darum, die Flächen für Projekte zu sichern, die dem Gemeinwohl dienen. Der Marktwert des Grundstücks und die ganzheitlichen Strukturüberlegungen Kommunen sollen in Einklang gebracht werden“, machte der Minister deutlich. „In Baden-Württemberg haben wir das bereits auf den Weg gebracht, das sollte jetzt auch im Bund gelten. So sind die Kommunen in einer aktiven Rolle und müssen nicht warten, bis ein beliebiger Investor um die Ecke kommt“, betonte Minister Friedrich.
Alleine in Baden-Württemberg werden mit der jüngsten Bundeswehrstrukturreform sechs Standorte ganz und 24 teilaufgelöst. Von der vollständigen Auflösung von Verbänden der US-Streitkräfte sind mehr als 22 Liegenschaften im Rhein-Neckargebiet mit einer Fläche von zusammen rund 850 Hektar betroffen. Die französischen Streitkräfte räumen 2015 den Standort in Donaueschingen mit 1.000 Soldaten, 800 Familienangehörigen und 150 Zivilbediensteten. Zudem liegen aus früheren Bundeswehr- und Streitkräftestrukturreformen noch mehr als zehn Kasernenareale brach, die auf ihre zivile Umnutzung warten.
Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag übermittelt.
