Kurzarbeit

Baden-württembergische Wirtschaft fordert von Bund massive Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld – Gemeinsamer Brief an Bundesarbeitsminister Heil

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

„Wegen der schwierigen außenwirtschaftlichen Situation, dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Brexit kämpfen vor allem exportorientierte Betriebe überall im Land mit zum Teil erheblichen Auftragseinbrüchen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute  in Stuttgart. Baden-Württemberg sei mit seinem hohen Industrieanteil besonders betroffen. Dies mache sich bereits jetzt in einem starken Anstieg der Kurzarbeit bemerkbar. „Die Betriebe müssten jetzt wissen, wie es weitergeht und was sie tun können, um diese schwierige Phase mit möglichst kompletter Belegschaft zu überstehen. Wir brauchen großzügige Regelungen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben“, betonte Hoffmeister-Kaut.

Gemeinsam mit den Spitzen des VDMA Baden-Württemberg, des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, der IG Metall Baden-Württemberg, des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, des Baden-Württembergischen Handwerkstages sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit hat das Ministerium einen baden-württembergischen Forderungskatalog erarbeitet und diesen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerichtet.

Das Papier geht auf das Spitzengespräch zur Konjunkturentwicklung am 16. September 2019 zurück, bei dem die Erarbeitung einer baden-württembergischen Position zur Erleichterung beim Kurzarbeitergeld vereinbart worden war. 

„Wir erwarten, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der ein Gesetz zur Reform beim Kurzarbeitergeld und der beruflichen Qualifizierung vor wenigen Tagen angekündigt hat, die baden-württembergischen Forderungen schnellstmöglich aufgreift und damit seinen Teil dazu beiträgt, möglichst viele Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen zu erhalten“, so Hoffmeister-Kraut. Auch über die Wirtschaftsministerkonferenz wolle sich Baden-Württemberg für massive Erleichterungen einsetzen. Entscheidend sei, dass man keine Zeit verliere und die Bundesregierung rasch handle: Im Zentrum der Forderungen stehen dabei deutlich abgesenkte Zugangsvoraussetzungen, eine auf 24 Monate verlängerte Bezugsfrist und großzügige Regelungen zur Übernahme von Sozialversicherungsabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Erleichterungen haben sich schon während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 bewährt. Daneben zielen die gemeinsamen Forderungen auf eine verbesserte, den heutigen Anforderungen angepasste Kombination von Kurzarbeitergeld und Qualifizierung ab.

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wegen mangelnder betrieblicher Auslastung momentan nicht zu hundert Prozent gebraucht werden, müssen die Chance erhalten, sich in dieser Zeit sinnvoll weiterqualifizieren zu können“, so die Ministerin weiter. Gerade aufgrund der Transformation der Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung oder der Mobilität, müsse die gezielte Weiterbildung und der Aufbau neuen Knowhows gefördert werden, sagte die Ministerin: „So lassen sich konjunkturelle und strukturelle Maßnahmen optimal verknüpfen.“

Statements der Partner des Spitzengesprächs Konjunktur

Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer VDMA Baden-Württemberg: „Angesichts der Auftragsflaute im baden-württembergischen Maschinenbau wird die Kurzarbeit als Instrument der flexiblen Personalanpassung in den kommenden Monaten deutlich zunehmen. Für die Unternehmen hat dabei oberste Priorität, Kündigungen zu vermeiden. Wir fordern daher Bundesarbeitsminister Heil dringend auf, die Vorschläge zur Erleichterung beim Kurzarbeitergeld aufzugreifen und die Unternehmen zu entlasten. Vor allem eine auf 24 Monate verlängerte Bezugsfrist und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge erhöhen die Planungssicherheit. Sie ermöglichen zudem eine bessere Verzahnung von Kurzarbeit und Qualifizierung.“

Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall: „Jeder Tag, an dem die von uns geforderten Regelungen zum Kurzarbeitergeld nicht in Kraft gesetzt werden, ist ein verlorener Tag: für die Beschäftigten und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, für die Fachkräftesicherung und auch für die Zuversicht, dass wir nach Ende des Konjunkturtiefs ähnlich schnell erstarken wie nach der letzten Krise 2008/2009. Dass es sinnvoll ist, Kurzarbeit mit mehr Qualifizierung zu verbinden, hat auch die letzte Krise gezeigt. Klar ist aber, dass sich jegliche Weiterbildung am Bedarf der Betriebe orientieren muss – und nicht dazu dienen darf, notwendige Strukturanpassungen zu verhindern.“

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg: „Es geht darum, allen Beschäftigten eine Perspektive zu geben und Arbeitsplatzabbau zu vermeiden – nur so können wir die doppelte Herausforderung aus Wandel der Arbeitswelt und einer schwächeren Konjunktur meistern. Dafür müssen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam für sichere Beschäftigung einstehen. Erweiterte Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Schwächephasen zu überbrücken, wir brauchen aber auch Möglichkeiten zur Qualifizierung ganzer Belegschaften. Personalabteilungen und Betriebsräte stellt das vor eine große Gestaltungsaufgabe. Die grundsätzlichen Ideen für ein Arbeit-von-Morgen-Gesetz geben die Richtung vor, wie Politik den Strukturwandel gestalten sollte.“

Christian Rauch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit: „Der Bundesagentur für Arbeit stehen mit den Regelungen zur Kurzarbeit und dem Qualifizierungschancengesetz schon jetzt Instrumente zur Verfügung, um Betriebe und Beschäftigte in Baden-Württemberg bei konjunkturellen Auftragsschwankungen und der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Die betriebliche Beratungspraxis zeigt jedoch, dass die Verbindung beider Fördermöglichkeiten kaum gelingt. Hier wären Erleichterungen und Vereinfachungen sinnvoll. In den Beratungsgesprächen ist auch regelmäßig die Frage nach einer teilweisen oder vollständigen Übernahme der zusätzlichen Sozialversicherungsabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit, etwa bei Qualifizierung während Kurzarbeit von hoher Relevanz, damit Entlassungen möglichst lange vermieden werden können. Hier wäre frühzeitige Planungssicherheit für die Beratung der Betriebe und deren Entscheidung wünschenswert.“

Gemeinsame Forderungen zur Erleichterung beim Kurzarbeitergeld (PDF)

Weitere Meldungen

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Der Arbeitsmarkt kommt weiterhin nicht in Schwung

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Wirtschaftsministerin informiert sich in China über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
Künstliche Intelligenz

Baden-Württemberg muss bei den AI Giga Factorys eine gewichtige Rolle spielen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel für den Standort Baden-Württemberg im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt und um eine Beteiligung bei den AI Giga Factorys geworben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Mindestlohn

Zumeldung: Entscheidung der Mindestlohnkommission

Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Brüssel

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (26. Juni) in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Reise

Wirtschaftsstaatssekretär zu Gesprächen in Paris

Auf Einladung des französischen Botschafters für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Philippe Voiry ist Staatssekretär Dr. Patrick Rapp aktuell in Paris.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

IAW und Universität Hohenheim legen Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim am 25. Juni seine aktuelle Konjunkturprognose vor. Demnach zeichnet sich für das laufende Jahr eine konjunkturelle Erholung ab.

Häuserfassaden / ©Friedberg - Fotolia
Fachkongress

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“ zeigt Wege für zukunftsfähige Innenstädte auf.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bü-rokratische Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Start Förderinitiative für Quantencomputing – 8,5 Millionen Euro für Verbundforschung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2025 eine neue Ausschreibung zur Förderung eines Verbundforschungsvorhabens im Bereich Quantencomputing veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

Förderung Forschungsinstitute der Innovationsallianz BW mit rund 39,7 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Ar-beit der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung in Höhe von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz 2025

Hoffmeister-Kraut: Mehr Unternehmertum wagen

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 (WMK) hat sich unter Vorsitz von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf zahlreiche Initiativen vereinbart.

Europaflagge / ©Harald Richter
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Drei Bundesländer fordern klare deutsche Position zur ESA-Konferenz