Künstliche Intelligenz

Bundesrat-Antrag zu einheitlichen und nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups, die Künstliche Intelligenz (KI) anwenden, eingesetzt. Die von der Europäischen Union initiierte Verordnung sieht vor, dass rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Nutzung von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen nachvollziehbar gestaltet und Doppelregulierungen vermieden werden.

„Wir müssen verhindern, dass durch zu große regulatorische Anforderungen kleine und mittelständische Unternehmen von Innovationen abgehalten und innovative Gründer abgeschreckt werden. Deshalb setze ich mich mit dem Antrag für nachvollziehbare rechtliche Vorgaben ein, sonst droht eine Abwanderung ins Ausland“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Bundesrat.

Konkret wurde im Antrag gefordert, dass sich die Regulierung gezielt auf jene Anwendungen konzentriert, in denen der Einsatz von KI tatsächlich gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder auf die Grundrechte haben kann. „Es ist wichtig, dass es für Unternehmen transparent und eindeutig ist, welcher Regulierungsstufe und welchen konkreten Anforderungen eine bestimmte Anwendung unterworfen ist, damit die Firmen größtmögliche Rechtssicherheit haben“, so Hoffmeister-Kraut weiter. „Außerdem möchten wir zusätzliche Vereinfachungen und Unterstützungsangebote speziell für kleine und mittlere Unternehmen schaffen.“ Zudem soll die neue KI-Verordnung nahtlos mit bereits bestehenden Sicherheits- und Qualitätsvorgaben etwa für Medizinprodukte verzahnt werden, damit Doppelregulierung und widersprüchliche Vorgaben vermieden werden.

„Wir können es uns nicht leisten, die enormen Innovations- und Wertschöpfungspotenziale der KI ungenutzt zu lassen. Europa muss ein weltweit führender Standort für die Entwicklung von KI-Lösungen sein. Mit der Annahme des Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher“, so die Ministerin.

Hintergrundinformation

Bereits heute gibt es in Europa eine jährliche Investitionslücke bei kleinen und mittleren KI-Unternehmen sowie KI-Startups von 4 bis 8 Milliarden Euro im Vergleich zu den USA und China. Bei der Anzahl von KI-Startups und -KMU liegen die USA mit rund 2.500 Unternehmen weit vor China und der EU mit jeweils rund 1.000 Unternehmen sowie Großbritannien mit fast 400 Unternehmen.

Baden-Württemberg treibt die Entwicklung, Anwendung und Kommerzialisierung von KI-Innovationen „made in Baden-Württemberg“ entschlossen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen voran - von international sichtbaren Leuchtturmprojekten wie dem zukünftigen KI-Innovationspark Baden-Württemberg in Heilbronn bis hin zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen in der Fläche des Landes.

Der Antrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundesrat angenommen und wird nun im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates der Bundesregierung zugeleitet.

Weitere Meldungen

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert SpaceTech Start-ups des ESA Business Incubation Centre Baden-Württemberg (BIC BW)

Bewilligung des Landesanteils der ESA BIC Start-ups mit insgesamt 950.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 bekannt gegeben.

Startup BW Summit 2024
  • KI-Champions

KI-Champions Baden-Württemberg 2024

Die Wirtschaftsministerin zeichnet neun „KI-Champions Baden-Württemberg 2024“ auf dem Start-up BW Summit am 11. Juli aus.

Startup BW Summit 2024
  • Startup BW

Start-up BW Summit: Tolle Geschäftsideen ausgezeichnet

Beim Start-up BW Summit 2024 konnten sich die Besucherinnen und Besucher davon überzeugen, dass in Baden-Württemberg viele zukunftsträchtige Geschäftsideen entwickelt und umgesetzt werden. Insgesamt wurden bei drei Pitch-Wettbewerben 50 Ideen mit viel Leidenschaft präsentiert.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

„Welcome to START-UP-LÄND“: Die Start-up-Szene Baden-Württembergs trifft sich zum Highlight-Event der Landeskampagne Start-up BW in Stuttgart

Mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich auf dem Start-up BW Summit in Stuttgart.

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
  • Unwetterkatastrophe

Unwetterkatastrophe: Bessere Förderbedingungen für betroffene Unternehmen / Vier Millionen Euro für günstigeren Zins

Um eine rasche und wirksame Liquiditätsversorgung der betroffenen Unternehmen nach den jüngsten Unwettern sicherzustellen, bietet die L-Bank ab sofort für zwei Förderdarlehen günstigere Förderbedingungen an.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Handel

Wirtschaftsministerium setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort – neuer Förderaufruf bis 2026

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert weiterhin regionale Innenstadtberater: Ab sofort können sich regionale Träger für die Förderung bis 2026 bewerben.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp bei seiner Ansprache
  • Donauraum

Baden-Württemberg baut Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern in Südost und Osteuropa aus

Rund 200 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus den Donauanrainerstaaten kamen in Ulm zusammen, um über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Das Thema Wasserstoff stand dabei im Zentrum. Staatssekretär Rapp betont die Bedeutung der Zusammenarbeit der Donauländer auch mit Blick auf stabile Wertschöpfungs- und Lieferketten.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Mobiles Innovationslabor

„Urban Innovation Hub Pop-up“ zu Gast in Lörrach

Vom 9. bis zum 11. Juli 2024 öffnet das Urban Innovation Hub Pop-up in Lörrach seine Türen. In dem mobilen Innovationszentrum können Einzelhandel, Gastronomie und Freizeitwirtschaft neue Technologien und digitale Services testen, mit denen sie ihre eigenen Geschäftsmodelle fit für die Zukunft machen können.

hand, hands, robot, human, Michelangelo, sistine, technology, chapel, creation, cyborg, android, robotics, science, fiction, future, futuristic, robots, humanity, prosthetic, prosthesis, artificial, scifi, binary, code, blue, information, internet, intelligence, technology
  • Pop-up-Labor BW

„Popup Labor BW“ in Singen und Stockach

Das „Popup Labor BW“ geht ab dem 08. Juli 2024 in Singen und Stockach in die nächste Runde.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (links) und Joachim Krimmer (rechts)
  • Bundesverdienstkreuz

Wirtschaftsministerin verleiht Bundesverdienstkreuz an Joachim Krimmer

Präsident der Handwerkskammer Ulm wird für seine vielfältigen Verdienste geehrt. Ministerin Hoffmeister-Kraut bezeichnete ihn als starke Stimme des Handwerks der sich in vielfältiger Weise um unser Gemeinwesen und die Zukunft des Handwerks verdient gemacht hat.

Girls Digital Camps
  • Girls´ Digital Camps

Abschlussveranstaltung des Transferprogramms „Girls´ Digital Camps"

Im Rahmen einer feierlichen Abschlussveranstaltung wurden Zertifikate an die Teilnehmerinnen übergeben. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut betonte die Bedeutung digitaler Kompetenzen als Voraussetzung für erfolgreiches Lernen, Arbeiten und zur Bewältigung unseres Alltags. Es sei ihr ein besonderes Anliegen, dass Mädchen und junge Frauen bestmöglich vorbereitet werden, um die Zukunft aktiv mitzugestalten.

  • Ausbildung

Ausbildungsbündnis tagt zu „Exzellenz in der beruflichen Ausbildung"

Beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation haben sich die Partner des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg am 1. Juli in Stuttgart über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land ausgetauscht.

unsplash / kendall ruth
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Juni 2024

„Der Arbeitsmarkt verzeichnet im Juni 2024 keine nennenswerten Veränderungen. Grund dafür ist die weiterhin schwache Konjunktur. Dass der Arbeitsmarkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter stabil bleibt, kann zumindest als kleiner Erfolg gewertet werden. Stabilität in Krisenzeiten ist entscheidend, um das Vertrauen in den Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten“, erklärte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Woman Leadership Lunch

Ministerin tauscht sich mit 20 Spitzenvertreterinnen der baden-württembergischen Wirtschaft aus

Beim 5. Women Leadership Lunch der Wirtschaftsministerin ging es um das Thema “Strukturwandel und Transformationsprozesse in der Automobilwirtschaft. Britta Seeger, seit 2017 Vorstandsmitglied der Mercedes Benz Group AG, gab Einblicke in den Transformationsprozess des Automobilerstellers

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Staatssekretär reist mit Wirtschaftsdelegation in die Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes nach Frankreich

Staatssekretär Rapp ist nach Lyon und Grenoble gereist. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsdelegationsreise stehen die Themen Mobilität und Raumfahrt. Zum Ziel der Reise sagte Rapp: „Die deutsch-französische Freundschaft und das Zusammenhalten der EU-Staaten ist in turbulenten Zeiten sehr wichtig. Das müssen wir gut pflegen und weiterentwickeln.“

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Preisverleihung

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung „Lea“ zum 18. Mal verliehen

Caritas, Diakonie und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verleihen „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen.

Strategiedialog Bauen
  • Strategiedialog

Zweite Jahresveranstaltung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB)

Auf der diesjährigen Veranstaltung ging es darum, gemeinsam auf das bislang Geleistete sowie auf die weiteren Schritte und künftigen Projekte des Strategiedialogs zu blicken.

Gewinner Elevator Pitch Bodensee-Oberschwaben
  • Startup BW

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben: Luftflug GmbH aus Stuttgart zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2025 startet

Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 (TIP) stellen.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Weiterbildung

„Forum Netzwerk@BW – Festival der WeiterBILDUNG: interaktiv, inspirierend, innovativ” in Stuttgart

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus veranstaltete heute (21. Juni) gemeinsam mit den Regionalbüros für berufliche Fortbildung das dritte „Forum Netzwerk@BW als Festival der WeiterBILDUNG: interaktiv, inspirierend, innovativ” im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Besuch im KI-Start-up- und Innovationszentrum AI xpress in Böblingen
  • Kreisbesuch

Wirtschaftsministerin besucht Unternehmen im Landkreis Böblingen

Auf Einladung von Landrat Bernhard besuchte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut vier Unternehmen im Landkreis Böblingen. Sie zeigte sich beeindruckt von der Innovationskraft und dem unternehmerischen Know-how, das sie an allen vier Stationen ihrer Reise erleben durfte.

  • Arbeitsmarktpolitik

Staatssekretär auf arbeitsmarktpolitischer Reise zum Thema „JobTurbo zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“

Im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise informierte sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp am 17. Juni über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Im Mittelpunkt der Reise stand der Job-Turbo.

Paragraph auf Europaflagge
  • EU-Kommission

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Zumeldung zur dpaMeldung: Die EU-Kommission droht hohe
Strafzölle auf E-Autos aus China an.

unsplash / kendall ruth

Unterstützung der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit rund 38,6 Millionen Euro.

  • EURO 2024

Land und Host City Stuttgart freuen sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024 und erhoffen sich positive Effekte

Die Landesregierung und die Host City Stuttgart freuen sich auf die UEFA Europameisterschaft 2024 und sehen in der Gastgeberrolle einen enormen Vorteil für den Standort Baden-Württemberg und die Stadt. Mit einer Vielzahl an Projekten und Veranstaltungen wollen sie die gesteigerte Außenwahrnehmung des Events nutzen und das Land noch besser positionieren.