Künstliche Intelligenz

Bundesrat-Antrag zu einheitlichen und nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups, die Künstliche Intelligenz (KI) anwenden, eingesetzt. Die von der Europäischen Union initiierte Verordnung sieht vor, dass rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Nutzung von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen nachvollziehbar gestaltet und Doppelregulierungen vermieden werden.

„Wir müssen verhindern, dass durch zu große regulatorische Anforderungen kleine und mittelständische Unternehmen von Innovationen abgehalten und innovative Gründer abgeschreckt werden. Deshalb setze ich mich mit dem Antrag für nachvollziehbare rechtliche Vorgaben ein, sonst droht eine Abwanderung ins Ausland“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Bundesrat.

Konkret wurde im Antrag gefordert, dass sich die Regulierung gezielt auf jene Anwendungen konzentriert, in denen der Einsatz von KI tatsächlich gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder auf die Grundrechte haben kann. „Es ist wichtig, dass es für Unternehmen transparent und eindeutig ist, welcher Regulierungsstufe und welchen konkreten Anforderungen eine bestimmte Anwendung unterworfen ist, damit die Firmen größtmögliche Rechtssicherheit haben“, so Hoffmeister-Kraut weiter. „Außerdem möchten wir zusätzliche Vereinfachungen und Unterstützungsangebote speziell für kleine und mittlere Unternehmen schaffen.“ Zudem soll die neue KI-Verordnung nahtlos mit bereits bestehenden Sicherheits- und Qualitätsvorgaben etwa für Medizinprodukte verzahnt werden, damit Doppelregulierung und widersprüchliche Vorgaben vermieden werden.

„Wir können es uns nicht leisten, die enormen Innovations- und Wertschöpfungspotenziale der KI ungenutzt zu lassen. Europa muss ein weltweit führender Standort für die Entwicklung von KI-Lösungen sein. Mit der Annahme des Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher“, so die Ministerin.

Hintergrundinformation

Bereits heute gibt es in Europa eine jährliche Investitionslücke bei kleinen und mittleren KI-Unternehmen sowie KI-Startups von 4 bis 8 Milliarden Euro im Vergleich zu den USA und China. Bei der Anzahl von KI-Startups und -KMU liegen die USA mit rund 2.500 Unternehmen weit vor China und der EU mit jeweils rund 1.000 Unternehmen sowie Großbritannien mit fast 400 Unternehmen.

Baden-Württemberg treibt die Entwicklung, Anwendung und Kommerzialisierung von KI-Innovationen „made in Baden-Württemberg“ entschlossen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen voran - von international sichtbaren Leuchtturmprojekten wie dem zukünftigen KI-Innovationspark Baden-Württemberg in Heilbronn bis hin zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen in der Fläche des Landes.

Der Antrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundesrat angenommen und wird nun im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates der Bundesregierung zugeleitet.

Weitere Meldungen

Förderbescheidübergabe
Förderbescheidübergabe

Förderung des DLR-Standorts Ulm

Das Wirtschaftsministerium fördert zukunftsweisende Infrastruktur für Quantentechnologie am Standort Ulm mit rund 2,5 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Innovations-und Zukunftsagenda

Innovations-und Zukunftsagenda

Das Land Baden-Württemberg stellt sich mit Innovations- und Zukunftsagenda zukunftsfähig auf.

Praktikumswochen

Start der Praktikumswochen am 31. März

Vom 31. März bis zum 25. April finden die Praktikumswochen Baden-Württemberg statt. Schülerinnen und Schüler können in zahlreichen Unternehmen die Vielfalt der Berufe erleben und ihr Verständnis für ihre eigenen Interessen, Fähigkeiten und Berufspers

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Patentrechte

Zumeldung zum Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)

Unternehmen, die konsequent auf Zukunftstechnologien setzen, führen auch in Baden-Württemberg die Liste der Patentanmeldungen an.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
EU-Recht

Angekündigte Reformen bei EU-Regulierungen für konsequenten Bürokratieabbau

Den von der EU-Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellten Entwurf eines Omnibus-Pakets zu den ESG-Berichtspflichten bewertet Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut als ersten wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Digitalisierung

Kongress und Messe „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“ am 8. Mai 2025

Das Wirtschaftsministerium veranstaltet am 8. Mai 2025 in Stuttgart in Kooperation mit dem Virtual Dimension Center Fellbach (VDC) das Großevent „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“, bestehend aus Kongress und Messe.

Fachkräfte Allianz Sitzung 2025 Look21
Arbeit

Fachkräfteallianz Baden-Württemberg tagt erneut

Die Fachkräfteallianz tagte zur Gewinnung von internationalen Fachkräften sowie zu möglichen Beiträgen von KI zur Fachkräftesicherung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Wirtschaftsstandort

Voller Einsatz für Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland

Die Ministerin fordert, bei der Verteilung der Infrastrukturmittel insbesondere Maßnahmen im Blick zu halten, die die Standortbedingungen für die Wirtschaft verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Ministerin Hoffmeister-Kraut

Internationaler Frauentag

Zum internationalen Frauentag betont Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Wichtigkeit der Frauen für den Staat und die Wirtschaft.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
Förderprogramme

Wirtschaftsministerium setzt Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt fort

Das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt des Wirtschaftsministeriums wird mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ und mit leicht angepassten Konditionen fortgeführt und ist ab sofort wieder für eine Antragstellung geöffnet.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
EU-Klimastrafen

Zumeldung zu dpa-Meldung „EU-Klimastrafen: von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Ankündigung der EU Automobilherstellern bei drohenden Strafzahlungen für das Verfehlen von CO₂-Flottengrenzwerte entgegenzukommen.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Schlechte Wirtschaftslage zeigt sich deutlich auf Arbeitsmarkt

„Die anhaltend schwierige Wirtschaftslage zeigt sich deutlich auf dem Arbeitsmarkt."

Symbolbild
Weiterbildung

Weiterbildungsoffensive des Landes weiter auf Kurs

Das Wirtschafts-, das Kultus- und das Wissenschaftsministerium bauen ihre Weiterbildungsangebote aus und haben dem Ministerrat über den aktuellen Stand der Maßnahmen berichtet.

Symbolbild Design
Designpreis

Internationaler Designpreis Baden-Württemberg FOCUS OPEN 2025

Das Design Center Baden-Württemberg lobt auch 2025 wieder den Staatspreis des Landes Baden-Württemberg weltweit aus. Anmeldungen zum Designwettbewerb sind bis zum 4. April 2025 möglich.

Gewinnerteam
Startup BW

ASAP Finale #13: InnoZell von der Universität Konstanz zieht ins Landesfinale ein

Das Team InnoZell überzeugte die Jury mit seiner Geschäftsidee, Medikamente während der Produktion auf mikrobielle Verunreinigungen zu testen und das ohne Tierversuche, und zieht ins Landesfinale 2025 ein.