EU

Die USA geht voran: Die EU muss nun reagieren und die Weichen neu stellen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Europaflagge / ©Harald Richter

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut diskutierte heute (8. Dezember) in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und dem EU-Parlament über die aktuellen Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die grundsätzliche Ausrichtung der EU-Politik vor dem Hintergrund des „Inflation Reduction Act“ der USA.

„Die KMU schaffen Arbeitsplätze in ganz Europa, sind Innovationstreiber und spielen in den Wertschöpfungsketten eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ganz Europa. Die vielfältigen Krisen stellen eine enorme Belastung für unsere KMU dar. Neben den Hilfen aus dem Land und dem Bund müssen sie auch auf EU-Ebene entlastet werden“, forderte Hoffmeister-Kraut gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments.

Grundsätzlich begrüßte die Ministerin das durch die EU angekündigte KMU-Entlastungspaket. Allerdings sei es erst für das 3. Quartal 2023 vorgesehen und komme sehr spät. „Unsere Unternehmen brauchen eine Atempause, sie benötigen jetzt schnelle und spürbare Entlastungen“, forderte Hoffmeister-Kraut. Sie schlug einen Dreiklang von Maßnahmen vor: „Einzelne EU-Vorhaben sollten verschoben, einzelne verbessert und andere wiederum vergrößert werden.“

Zu der ersten Gruppe zählte sie das europäische Lieferkettengesetz und Vorgaben bei der Chemikalienstrategie. „Die damit einhergehenden bürokratischen Belastungen verursachen in den Betrieben einen beträchtlichen Aufwand und damit Kosten und weniger Raum für innovative Weiterentwicklungen. Eine regulatorische Atempause wäre aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage auch im bevorstehenden Jahr 2023 aus meiner Sicht entscheidend, damit sich die Unternehmen auf ihre Krisenbewältigung konzentrieren können und nicht noch mehr Kapazitäten für die Erfüllung neuer gesetzlicher Standards aufwenden müssen.“

Beispielhaft für die Gruppe notwendiger Nachbesserungen führte Hoffmeister-Kraut die EU-Medizinprodukteverordnung sowie die EU-Taxonomie an. Mit Blick auf die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) betonte die Ministerin die Notwendigkeit einer Fristverlängerung für die Zertifizierung von neuen Medizinprodukten. „Für Bestands- und Nischenprodukte für seltene Erkrankungen haben wir aus Baden-Württemberg bereits im September 2021 Lösungsvorschläge in Form von juristischen Handlungsempfehlungen in Berlin und Brüssel vorgelegt.“ In diesen Handlungsempfehlungen werde fundiert ausgeführt, auf welchem Weg die Kommission ohne eine Änderung der bestehenden MDR zeitnah die Möglichkeit hätte, sowohl Nischen- als auch Bestandsprodukte zu definieren und in Verbindung damit vereinfachte Zertifizierungsregeln durch sogenannte Durchführungsrechtsakte zu erlassen. „Damit wäre den KMU gedient, ohne dass die MDR in einem aufwendigen und zeitraubenden Verfahren geändert werden müsste“, so die Wirtschaftsministerin.

Dringender Handlungsbedarf für KMU bestehe, so Hoffmeister-Kraut, auch im Bereich der EU-Taxonomie, deren Anwendungsbereich Zulieferprodukte aktuell explizit ausschließe. „Aus meiner Sicht sollte der Fehler, dass nur Endproduktehersteller und keine Zulieferer berücksichtigt werden, dringend korrigiert werden. Die aktuelle Regelung hat zur Konsequenz, dass gerade Zulieferer, die elementar wichtig für nachhaltige Endprodukte sind und zum Beispiel für Vorfinanzierungen besonders auf den Kapitalmarkt angewiesen sind, von diesem abgeschnitten werden.“

Die Wirtschaftsministerin plädierte in Brüssel zudem dafür, bereits bestehende Instrumente zu verstärken und betonte dabei die strategisch wichtige Bedeutung der EU: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen durch die EU, um wirtschaftsstarke Regionen im Transformationsprozess abzusichern.“ Vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Vorgehens zur Förderung von Umwelttechnologien hob sie die strategische Bedeutung von Finanzierungsmöglichkeiten wie des „Chips Acts“ und der „IPCEI-Projekte“ hervor. Des Weiteren forderte sie Freiräume bei den Beihilferegeln auch für innovative Ökosysteme, wie Baden-Württemberg eines sei.

Hintergrundinformationen

Das durch die Europäische Kommission geplante KMU-Entlastungspaket soll im dritten Quartal 2023 erlassen werden. Die Maßnahmen beziehen sich auf Themenbereiche wie Zahlungsverzug, bessere Rechtssetzung und Abbau des Verwaltungsaufwands, besserer Zugang zu Finanzierungen und Investitionen, Kompetenzen sowie Energieeffizienz, Resilienz und Nachhaltigkeit. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen wird es hingegen nicht enthalten.

Zur Umsetzung der Taxonomie hat die EU Ende 2021 delegierte Rechtsakte verabschiedet. Diese enthielten rechtliche Unklarheiten, daher legte die Generaldirektion Finanzmarktregulierung der EU-Kommission konkretisierende Leitlinien (sogenannte FAQs) vor. Diese FAQs nehmen Zuliefererprodukte explizit aus dem Anwendungsbereich (nur Endprodukte) heraus und führen so zu einer Benachteiligung auf dem Kapitalmarkt, während Automobilhersteller die vollen Vorteile erhalten.

Weitere Meldungen

Bundesrat

Wirtschaftsministerin äußert sich im Bundesrat

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, war in der heutigen Bundesratssitzung mit gleich zwei Initiativen vertreten.

Startup Factorys
Förderung

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

Das Konsortium NXTGN („Next Generation“), an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

BW bleibt forschungsstärkstes Bundesland – FuE-Intensität bei 5,7 Prozent

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zeigte sich sehr erfreut darüber, dass Baden-Württemberg mit großem Abstand seine Spitzenstellung bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiterhin behaupten konnte.

Glühbirne
Unternehmensberatungen

Beratungen für mittelständische Unternehmen mit 1,1 Millionen Euro gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert auch in diesem Jahr Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel.

Logo Frau und Beruf
Förderaufruf

Förderaufruf für die Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat heute (3. Juli) einen Förderaufruf zum Betrieb einer Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb ab 01.01.2026 bis 31.12.2027 veröffentlicht.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Der Arbeitsmarkt kommt weiterhin nicht in Schwung

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Delegationsreise China
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Wirtschaftsministerin informiert sich in China über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
Künstliche Intelligenz

Baden-Württemberg muss bei den AI Giga Factorys eine gewichtige Rolle spielen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel für den Standort Baden-Württemberg im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt und um eine Beteiligung bei den AI Giga Factorys geworben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Mindestlohn

Zumeldung: Entscheidung der Mindestlohnkommission

Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Brüssel

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (26. Juni) in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Reise

Wirtschaftsstaatssekretär zu Gesprächen in Paris

Auf Einladung des französischen Botschafters für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Philippe Voiry ist Staatssekretär Dr. Patrick Rapp aktuell in Paris.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

IAW und Universität Hohenheim legen Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim am 25. Juni seine aktuelle Konjunkturprognose vor. Demnach zeichnet sich für das laufende Jahr eine konjunkturelle Erholung ab.

Häuserfassaden / ©Friedberg - Fotolia
Fachkongress

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“ zeigt Wege für zukunftsfähige Innenstädte auf.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.