EU

Die USA geht voran: Die EU muss nun reagieren und die Weichen neu stellen

Europaflagge / ©Harald Richter

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut diskutierte heute (8. Dezember) in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und dem EU-Parlament über die aktuellen Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die grundsätzliche Ausrichtung der EU-Politik vor dem Hintergrund des „Inflation Reduction Act“ der USA.

„Die KMU schaffen Arbeitsplätze in ganz Europa, sind Innovationstreiber und spielen in den Wertschöpfungsketten eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ganz Europa. Die vielfältigen Krisen stellen eine enorme Belastung für unsere KMU dar. Neben den Hilfen aus dem Land und dem Bund müssen sie auch auf EU-Ebene entlastet werden“, forderte Hoffmeister-Kraut gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments.

Grundsätzlich begrüßte die Ministerin das durch die EU angekündigte KMU-Entlastungspaket. Allerdings sei es erst für das 3. Quartal 2023 vorgesehen und komme sehr spät. „Unsere Unternehmen brauchen eine Atempause, sie benötigen jetzt schnelle und spürbare Entlastungen“, forderte Hoffmeister-Kraut. Sie schlug einen Dreiklang von Maßnahmen vor: „Einzelne EU-Vorhaben sollten verschoben, einzelne verbessert und andere wiederum vergrößert werden.“

Zu der ersten Gruppe zählte sie das europäische Lieferkettengesetz und Vorgaben bei der Chemikalienstrategie. „Die damit einhergehenden bürokratischen Belastungen verursachen in den Betrieben einen beträchtlichen Aufwand und damit Kosten und weniger Raum für innovative Weiterentwicklungen. Eine regulatorische Atempause wäre aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage auch im bevorstehenden Jahr 2023 aus meiner Sicht entscheidend, damit sich die Unternehmen auf ihre Krisenbewältigung konzentrieren können und nicht noch mehr Kapazitäten für die Erfüllung neuer gesetzlicher Standards aufwenden müssen.“

Beispielhaft für die Gruppe notwendiger Nachbesserungen führte Hoffmeister-Kraut die EU-Medizinprodukteverordnung sowie die EU-Taxonomie an. Mit Blick auf die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) betonte die Ministerin die Notwendigkeit einer Fristverlängerung für die Zertifizierung von neuen Medizinprodukten. „Für Bestands- und Nischenprodukte für seltene Erkrankungen haben wir aus Baden-Württemberg bereits im September 2021 Lösungsvorschläge in Form von juristischen Handlungsempfehlungen in Berlin und Brüssel vorgelegt.“ In diesen Handlungsempfehlungen werde fundiert ausgeführt, auf welchem Weg die Kommission ohne eine Änderung der bestehenden MDR zeitnah die Möglichkeit hätte, sowohl Nischen- als auch Bestandsprodukte zu definieren und in Verbindung damit vereinfachte Zertifizierungsregeln durch sogenannte Durchführungsrechtsakte zu erlassen. „Damit wäre den KMU gedient, ohne dass die MDR in einem aufwendigen und zeitraubenden Verfahren geändert werden müsste“, so die Wirtschaftsministerin.

Dringender Handlungsbedarf für KMU bestehe, so Hoffmeister-Kraut, auch im Bereich der EU-Taxonomie, deren Anwendungsbereich Zulieferprodukte aktuell explizit ausschließe. „Aus meiner Sicht sollte der Fehler, dass nur Endproduktehersteller und keine Zulieferer berücksichtigt werden, dringend korrigiert werden. Die aktuelle Regelung hat zur Konsequenz, dass gerade Zulieferer, die elementar wichtig für nachhaltige Endprodukte sind und zum Beispiel für Vorfinanzierungen besonders auf den Kapitalmarkt angewiesen sind, von diesem abgeschnitten werden.“

Die Wirtschaftsministerin plädierte in Brüssel zudem dafür, bereits bestehende Instrumente zu verstärken und betonte dabei die strategisch wichtige Bedeutung der EU: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen durch die EU, um wirtschaftsstarke Regionen im Transformationsprozess abzusichern.“ Vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Vorgehens zur Förderung von Umwelttechnologien hob sie die strategische Bedeutung von Finanzierungsmöglichkeiten wie des „Chips Acts“ und der „IPCEI-Projekte“ hervor. Des Weiteren forderte sie Freiräume bei den Beihilferegeln auch für innovative Ökosysteme, wie Baden-Württemberg eines sei.

Hintergrundinformationen

Das durch die Europäische Kommission geplante KMU-Entlastungspaket soll im dritten Quartal 2023 erlassen werden. Die Maßnahmen beziehen sich auf Themenbereiche wie Zahlungsverzug, bessere Rechtssetzung und Abbau des Verwaltungsaufwands, besserer Zugang zu Finanzierungen und Investitionen, Kompetenzen sowie Energieeffizienz, Resilienz und Nachhaltigkeit. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen wird es hingegen nicht enthalten.

Zur Umsetzung der Taxonomie hat die EU Ende 2021 delegierte Rechtsakte verabschiedet. Diese enthielten rechtliche Unklarheiten, daher legte die Generaldirektion Finanzmarktregulierung der EU-Kommission konkretisierende Leitlinien (sogenannte FAQs) vor. Diese FAQs nehmen Zuliefererprodukte explizit aus dem Anwendungsbereich (nur Endprodukte) heraus und führen so zu einer Benachteiligung auf dem Kapitalmarkt, während Automobilhersteller die vollen Vorteile erhalten.

  • Förderaufruf

Wirtschaftsministerium fördert Infrastrukturmaßnahmen für Start-up-Acceleratoren

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Errichtung und den Ausbau von Start-up-Acceleratoren.

  • Start-UP BW

PROSERVATION aus Stuttgart zieht mit seinem Team ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum neunten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Förderung

Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 37,5 Millionen Euro gefördert

Die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (InnBW) erhalten 2023 eine Grundfinanzierung in Höhe von rund 37,5 Millionen Euro durch das Wirtschaftsministerium.

Eine Labormitarbeiterin führt einen Coronatest durch.
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts für Mikroanalysesysteme

Wirtschaftsministerium fördert Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts für Mikroanalysesysteme in Freiburg mit rund 41 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln

Motorenmanufaktur
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Mai

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Der Arbeitsmarkt hat sich im Mai 2023 in Baden-Württemberg leicht erholt."

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Ausbildung

5 Tage – 5 Berufe: Praktikumswochen starten ab den Pfingstferien

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in Baden-Württemberg sind hervorragend“

  • Digitalisierung

Startschuss für den Digital Hub in Esslingen

Zur Eröffnung hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, dem neu gegründeten Digital Hub „Digital.FuturES“ einen symbolischen Förderscheck in Höhe von rund 527.000 Euro überreicht.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Aus- und Weiterbildung

Hoffmeister-Kraut unterzeichnet Allianz für Aus- und Weiterbildung in Berlin

Für die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende brauchen wir beruflich qualifizierte Fachkräfte. Mit der Fortführung der Allianz für Aus- und Weiterbildung stärken Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam die berufliche Aus- und Weiterbildung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses unserer Betriebe.

Symbolbild für Smarte Industrieproduktion
  • Ansiedlungsstrategie

Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik beschlossen

Der weltweite Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie will das Land daher international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Der Ministerrat hat dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.

  • START-UP BW

Überzeugende Geschäftsideen: Elf Unternehmen erhalten Förderzusagen für die Gründerphase

Weitere elf junge Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten eine Förderung aus dem Programm Start-up BW Pre-Seed. Mit diesem Programm unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gemeinsam mit der L-Bank Existenzgründungen mit innovativen Geschäftsideen.

Geldscheine
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Digital Hub Region Bruchsal Walldorf mit rund 950.000 Euro

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Touris-mus, hat heute (17. Mai) in Bruchsal einen Bewilligungsbescheid über rund 950.000 Euro an den Digital Hub Region Bruchsal Walldorf überreicht. Der Digital Hub erhält damit die Möglichkeit, sich mit einer Förderung des Wirtschaftsministe-riums inhaltlich und räumlich weiterzuentwickeln.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

„PV2+“ aus Freiburg zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum neunten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Grafik zur Podiumsdiskussion am 27. Juni 2023
  • Einladung

Podiumsdiskussion: „Krisen als Chance? Unternehmen in der Transformation“

Was muss die Politik tun, um die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern? Und wie lässt sich eine zeitgemäße Wachstumspolitik im Kontext ökologisch-sozialer Herausforderungen definieren und umsetzen? Wir laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion am 27. Juni in der BW-Bank Stuttgart.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • START-UP BW

macu4 aus Konstanz zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum neunten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut mit Präsident Rainer Reichhold
  • Reise

Wirtschaftsministerin und Handwerk BW reisen mit baden-württembergischen Handwerksbetrieben nach Mailand und Ber-gamo

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW, sind mit einer rund 40-köpfigen Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern von baden-württembergischen Handwerksunternehmen, Handwerkskammern und Verbänden in die Lombardei gereist.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Berufliche Bildung

Jahresempfang des Netzwerks für berufliche Fortbildung Baden-Württemberg

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp: „Das Netzwerk berufliche Fortbildung und unsere Regionalbüros sind eine Erfolgsstory.“

Innovation Summit 2023
  • Veranstaltung

Innovation Summit 2023

Wirtschaftsministerium veranstaltet gemeinsam mit dem Generalkonsulat des Staates Israel und dem NMI Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Institut in Reutlingen den zweiten Innovation Summit

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (Zweiter von rechts) bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids über rund 950.000 Euro an das Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierungszentrum Ulm, Alb-Donau, Biberach

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, hat einen Bewilligungsbescheid über rund 950.000 Euro an den regionalen Digital Hub „Digitalisierungszentrum Ulm, Alb-Donau, Biberach“ überreicht.

Bescheidübergabe am 10. Mai 2023
  • Förderung

Land fördert regionales KI-Exzellenzzentrum

Land fördert regionales KI-Exzellenzzentrum „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ mit drei Millionen Euro

Gruppenbild mit den Unterzeichnenden des Ausbildungsbündnisses 2023
  • Berufliche Ausbildung

Neues Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2023-2027 unterzeichnet

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ausbildungsbündnis steht für kontinuierlichen Dialog, leistungsfähige Berufsausbildung und beste Berufschancen für junge Menschen im Land

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Schülerfirmen „Rebalanced“ und „Crime Venture“ gewinnen JUNIOR-Landeswettbewerb

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Schülerfirmen schärfen soziale Kompetenzen und betriebswirtschaftliches Knowhow und machen Lust auf eine unternehmerische Selbstständigkeit“

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

MissionBuddies aus Konstanz zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum neunten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Ein Projektteam, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männern, klatscht sich ab.
  • Wettbewerb

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die fünfte Runde

Bereits zum fünften Mal startet am 2. Mai 2023 der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Familienbewusst. Innovativ. Digital. Fachkräfte sichern durch eine moderne Unternehmenskultur“.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wasserstoffwirtschaft

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut reist mit einer 50-köpfigen Delegation zum Thema „Chancen der Wasserstoffwirtschaft“ in die Niederlande

Mit einer rund 50-köpfigen Delegation reist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für zwei Tage nach Rotterdam, Den Haag und Eindhoven, um neue Kooperationsfelder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft zu identifizieren.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Staatssekretär Dr. Rapp zu Gesprächen in Paris

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, traf sich mit hochrangigen Vertretern der französischen Zentralregierung sowie der deutsch-französischen Wirtschaft in Paris.