Entwurf Bundeshaushalt 2024 / Einbringung in den Bundestag

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, sagte heute (5. September) dazu: „Der Entwurf weist aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten, zu wenig Licht auf. Dass die Jobcenter Jahr für Jahr finanziell immer mehr ausgetrocknet werden und es sogar zu einem Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen kommen soll, lehne ich entschieden ab. Das entspricht auch nicht den Versprechungen des Bundes, die er im Rahmen der Debatte um die Bürgergeldreform abgegeben hat.“

Ebenso kritisiert die Wirtschaftsministerin die Innovationspolitik des Bundes: „Es ist desaströs, was hier geplant ist. Der Bund plant substanzielle Kürzungen beim Innovationsprogramm Mittelstand, bei der Dekarbonisierung der Industrie, der Gaming-Förderung, der Künstliche Intelligenz und der Digitalisierung der Wirtschaft sowie der institutionellen Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Die Quantencomputinginitiative kommt fast vollständig zum Erliegen. Damit führt man mit Sicherheit kein Land in die Zukunft“, so Hoffmeister-Kraut. Der einzige Lichtblick sei das Wachstumschancengesetz: „Ein guter Anfang, auch wenn ich mir für die kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg mehr erhofft hätte.“

Jobcenter

Schon im Juli, bei Bekanntwerden der Pläne des Bundes, hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit einem Schreiben an Bundesminister Hubertus Heil dagegen protestiert: „Die Jobcenter haben über Jahre die erforderlichen Strukturen und Netzwerke zur Begleitung junger Erwerbsfähiger im Rechtskreis SGB II geschaffen. Dies soll jetzt ohne Not zerschlagen und an anderer Stelle neu aufgebaut werden. Dabei wird vernachlässigt, dass junge Erwachsene, die selbst im Leistungsbezug aufgewachsen sind und deren Familien ebenfalls Leistungen beziehen, deutlich schwierigere Startbedingungen haben als andere Jugendliche. Daher erfordert diese Personengruppe eine besonders engmaschige Begleitung und eine Einbeziehung der gesamten Familie. Denn gerade wenn Erwerbstätigkeit in Familien nicht der Regelfall ist, reicht es oftmals nicht, lediglich den jungen Menschen für eine Ausbildung zu motivieren, sondern auch das Umfeld muss stabilisiert werden. Das können nur die Jobcenter leisten, bei denen die ganze Familie aus einer Hand betreut wird. Für Schulabgänger, die nicht ausbildungsreif sind, bieten die Jobcenter mit regionalen Angeboten jenseits der Berufsberatung eine Alternative beim Übergang von der Schule ins Erwerbsleben. Dieser Ansatz ist aber nicht mehr möglich, wenn Eltern und Jugendliche von unterschiedlichen Organisationen betreut werden.“

Neben dem Zuständigkeitswechsel zieht dies auch eine Verlagerung der Finanzierung der Aufgabe mit sich. „Eine Herauslösung dieser jungen Menschen aus dem steuerfinanzierten SGB Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill ist auch nicht gerecht“, so die Wirtschaftsministerin. Der Personenkreis, der die Lasten für die Erfüllung dieser Aufgabe trage, würde verringert und eine weitere versicherungsfremde Leistung im Bereich des SGB III würde eingeführt werden. „Dadurch schwinden die Möglichkeiten der Bundesagentur, notwendige Finanzreserven wiederaufzubauen. Der Beitragssatz gerät unnötig unter Druck“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Innovationspolitik

Das Budget für das wichtigste Innovationsförderprogramm ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) soll um mehr als zehn Prozent gekürzt werden. Auch in weiteren branchenspezifischen Bereichen wurden Einsparungen vorgenommen und das angekündigte Digitalbudget sowie die Mittel für KI wurden stark gekürzt. Gerade für aufstrebende Branchen wie die Gaming-Industrie oder Start-ups stellen diese Einsparungen einen erheblichen Rückschlag dar. Durch die aktuellen Kürzungen ist beispielsweise auch das gerade erst im Aufbau befindliche Institut für KI-Sicherheit beim Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt letztlich in seinem Fortbestand gefährdet. Die Kürzungen haben zudem nahezu die komplette Einstellung der Quantencomputinginitiative zur Folge. „Ich wundere mich über die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung“, so Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. „Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, dürfte damit in weite Ferne gerückt sein.“

Hoffmeister-Kraut weiter: „Angesichts der multiplen Krisen, in der sich unser Land befindet, müssen wir unseren Unternehmen bestmögliche Unterstützung bieten. Durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen unsere Unternehmen seit Monaten unter Druck und Innovationen sind der beste Weg aus der Krise. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass wir im internationalen Innovationswettbewerb den Anschluss verlieren.“ Gerade in Bereichen der Digitalisierung und KI oder auch bei neuen Mobilitätslösung und Wasserstoff gebe es eine rasante Entwicklung, bei der Deutschland nur mit erheblichen Anstrengungen mithalten können wird. „Die Kürzungen der Bundesregierung vor allem mit Blick auf absolut zukunftsrelevante Spitzentechnologien in der Innovationsförderung wirken da mehr als befremdlich“, sagte die Ministerin.

Wachstumschancengesetz

Hoffmeister-Kraut: „Das vom Bundesfinanzminister im Wachstumschancengesetz vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung und verbessert die Investitions- und Innovationsbedingungen der Unternehmen. Es muss jedoch mehr getan werden. Wir benötigen weniger Plan-, dafür mehr soziale Marktwirtschaft: Deshalb ist das Gebot der Stunde, noch stärkere und vor allem langfristig verlässliche Anreize für private Investitionen zu schaffen. Um langfristige und nachhaltige Anreize zu setzen, muss der Staat die Abschreibungsbedingungen in der Breite verbessern und verstetigen.“

Genauso bedeutsam sei, dass die Investitionstätigkeit der Unternehmen nicht länger durch bürokratische Auflagen ausgebremst werden. „Die langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland werden immer mehr zum Standortrisiko. Eine Beschleunigung nicht nur bei öffentlichen Vorhaben, sondern auch im Falle von Unternehmensinvestitionen, ist dringlicher denn je. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Verwaltungsdigitalisierung knausert und die Mittel drastisch kürzen will. Hier können öffentliche Mehrinvestitionen tatsächlich einen spürbaren Mehrwert sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung entfalten“, äußerte die Ministerin.