Das Kabinett hat das Umweltministerium beauftragt, bis Mitte kommenden Jahres ein Konzept zur Verwirklichung der weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung auszuarbeiten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz-und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Umweltminister Franz Untersteller hoben besonders die Vorbildfunktion des Landes beim Klimaschutz und der Reduktion der Treibhausgasemissionen hervor: „Unser Ziel ist es, zur Vorzeigeregion beim Klimaschutz zu werden. Mit den heutigen Beschlüssen unterstreichen wir die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens und gehen den ersten Schritt zur Umsetzung.“
Wichtigster Teilbereich des Konzepts seien die Landesliegenschaften, erklärte Schmid. Hier strebe die Landesregierung eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 60 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) an. Für die Landesgebäude habe das Kabinett heute bereits einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Spätestens 2040 solle die weitgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht sein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Klimaschutz führt über die Gebäudesanierung. Was für den privaten Gebäudebestand gilt, gilt auch für landeseigene Gebäude. Unser Ziel ist eine Sanierungsrate von zwei Prozent und die Minderung der CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2030.“
Schmid kündigte an, dass das Land für die Gebäudesanierung in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld ausgeben werde als in der Vergangenheit: „Um den Sanierungsstau aufzulösen, haben wir in 2011 und 2012 bereits rund 150 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage bereitgestellt. Hinzu kommt das Sonderprogramm zum internen Contracting für energetische Maßnahmen in Höhe von weiteren 50 Millionen Euro für 2012 bis 2014. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Daher werden wir im Doppelhaushalt 2013/2014 so viel wie noch nie - insgesamt über 120 Millionen Euro - für energetische Maßnahmen bereitstellen.“ Mit den Sanierungen, so Kretschmann, werde nicht nur CO2eingespart, sondern auch bares Geld: „Durch Sanierungen den Energieverbrauch zu senken, heißt auch Kosten zu senken. Im Moment zahlt Baden-Württemberg pro Jahr über 230 Millionen Euro für Wärme und Strom in seinen Gebäuden.“
Neben der Sanierung setze die Regierung noch an weiteren Stellen an. So solle der Strombedarf der Landesliegenschaften ab 2015 komplett aus Ökostrom gedeckt werden. Darüber hinaus solle der Einsatz erneuerbarer Energie in den Landesliegenliegenschaften bis 2020 verdoppelt werden, so Schmid. Hierzu zähle auch die Verdopplung der Photovoltaikfläche auf Landesgebäude, die aktuell über 43.000 m² beträgt. Schmid: „Schon heute wird bei allen Neubauten und größeren Sanierungsmaßnahmen des Landes die Energieeinsparverordnung um 30 Prozent unterschritten. Auf der Grundlage laufender Pilotmaßnahmen in Passivhausbauweise sollen künftig überall dort, wo es wirtschaftlich und technisch vertretbar ist, Niedrigstenergiegebäude errichtet werden.“
Neben dem Schwerpunkt der landeseigenen Liegenschaften umfasse das Konzept für die weitgehend klimaneutrale Landesverwaltung unter anderem auch das Beschaffungswesen, Dienstreisen, betriebliche Abläufe und das Verhalten von Beschäftigten, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Wir suchen in jedem dieser Bereiche mit Blick auf die Energieeffizienz nach Potenzialen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das kann durch die Optimierung unseres Fuhrparks beziehungsweise unsere Mobilitätsverhaltens genauso gelingen wie durch die Verbesserung betrieblicher Abläufe oder die Schulung von Mitarbeitern“, betonte der Umweltminister.
Am Anfang stehe allerdings die Bestandsaufnahme. Bisher gäbe es eine Bilanz der jährlichen CO2-Emissionen für die rund 8.000 landeseigenen Gebäude. Diese solle ergänzt werden zu einer Gesamtbilanz der Landesverwaltung. Schätzungsweise, so Untersteller, lägen die Gesamtemissionen etwa bei 600.000 Jahrestonnen CO2,das entspräche rund einem Prozent der landesweiten Emissionen von Treibhausgasen.Die Kraftfahrzeugflotte der Landespolizei hätte an dieser Menge zum Beispiel einen Anteil von etwa 21.000 Tonnen, die Liegenschaften des Landes inklusive Universitäten und Universitätskliniken einen Anteil von rund 500.000 Tonnen. „Wir werden in allen Bereichen den Energieverbrauch auf den Prüfstand stellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit als Landesregierung und Landesverwaltung bei der Umsetzung praktischer Maßnahmen des Klimaschutzes eine Vorreiter- und Vorbildfunktion übernehmen können“, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann.
Einbezogen in das Konzept werden die Landesregierung selbst und alle Behörden in Trägerschaft des Landes, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Ausgenommen sind Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Schulen.
