In Brüssel gab es keine Mehrheit für Rücknahme von EU-Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Eine Verhandlungslösung ist bis Ende Oktober möglich.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut äußert sich besorgt über die Bestätigung, die im Juli 2024 vorläufig beschlossenen Zusatzzölle auf Elektroautos aus China, die teilweise über 35 Prozent betragen können, für einen Zeitraum von fünf Jahren weiter zu erheben. Eine entsprechende Entscheidung fiel heute nach heftiger Diskussion im Europäischen Rat.
„Ich teile die Absicht der Europäischen Kommission, sich für ein Level Playing Field im gerade sich entwickelnden und hoffentlich breit entfaltenden Markt der Elektroautos einzusetzen – aber ich teile ganz und gar nicht den Einsatz von Strafzöllen als geeignetes Mittel der Wahl“, sagte Nicole Hoffmeister-Kraut. Denn damit wachse das Risiko eines eskalierenden Handelskonflikts mit China, der die deutsche Exportwirtschaft und insbesondere unsere Automobilindustrie in ihrer ohnehin schwierigen Lage schwer treffen würde, so die Ministerin weiter.
Die Europäische Union sollte sich nach Auffassung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin für den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Marktes für Elektrofahrzeuge durch verbesserte Rahmenbedingungen und Freihandel stark machen und nicht die ohnehin vorhandene Tendenz eines international wachsenden Protektionismus noch durch eigene Maßnahmen verstärken. „Diese Politik schadet im Endeffekt allen Beteiligten, sie dämpft das wirtschaftliche Wachstum, und sie geht generell zulasten der Kunden und Verbraucher“, sagte Hoffmeister-Kraut.
So zeigt sich die Ministerin enttäuscht, wenn auch nicht verwundert darüber, dass es der auch in dieser Frage zerstrittenen Bundesregierung nicht gelang, im Europäischen Rat eine hinreichende Zahl von Mitgliedstaaten von einem Nein zu den betreffenden Strafzöllen zu überzeugen. Damit habe sich, wie so oft bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen, die französische Linie durchgesetzt. Es müsse nun seitens der Bundesregierung alles unternommen werden, in weiteren Gesprächen mit der Europäischen Kommission diese dazu zu bewegen, mit Vertretern Chinas bis Ende Oktober eine Verhandlungslösung zu erreichen.
