Finanzpolitik

Finanzminister macht Kassensturz

Berechne Lesezeit
  • Teilen

"Nach 57 Jahren CDU-geführten Regierungen ist es selbstverständlich, dass sich die Landesregierung mit dem Kassensturz einen Überblick über die tatsächliche Finanzlage des Landes verschafft. Nur so lassen sich die finanziellen Gestaltungsspielräume für künftige Aufgaben und Planungen ermitteln. Selbst nach Einarbeitung der Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung werden in der Mittelfristigen Finanzplanung in 2012 bis 2014 noch Deckungslücken von rund 1,3 bis 2,4 Milliarden Euro bestehen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Mittwoch (29. Juni 2011) anlässlich der Regierungserklärung zum Kassensturz in Stuttgart.

"Die Vorgängerregierung hat auf Kosten der künftigen Generationen gewirtschaftet. Vielfach wurde nur kurzfristige Kosmetik betrieben, statt nachhaltige Sparbemühungen umzusetzen. So sind nach den Plänen der alten Regierung allein im Haushaltsvollzug für 2011 Entnahmen aus der Rücklage von über 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits Ende 2013 wird der Bestand der Rücklagen mit 80,5 Millionen Euro nahezu vollständig aufgebraucht sein. Auch wurden Sonderausschüttungen von der L-Bank in Höhe von 600 Millionen Euro seit 2005 verlangt. Dadurch wurde die Finanzkraft der Bank geschwächt. Zugleich wurden Projekte wie die Qualitätsoffensive Bildung begonnen, ohne eine vollständige Finanzierung sicherzustellen. So fehlen allein für diese Offensive ab 2013 jährlich im Haushalt 225 Millionen Euro, obwohl die Kosten weiterlaufen," erklärte der Minister.

Neben dem Kernhaushalt hinterlasse die Vorgängerregierung in den sogenannten Extrahaushalten Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro. Damit belaufe sich die Verschuldung des Landes statt der von der alten Landesregierung stets genannten 43 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro.

Ähnliches gelte für den Bereich Pensionen. 68 Milliarden Euro der Pensionsverpflichtungen für die Landesbediensteten sind derzeit nicht gedeckt. Auch hier habe man die Lasten in die Zukunft verschoben und damit den künftigen Generationen aufgebürdet. Dazu käme ein gewaltiger Sanierungsstau von 2,6 Milliarden Euro bei den Landesgebäuden. Für die Landesstraßen sind jährlich Investitionen von 100 Millionen Euro nötig. Ab 2012 sind in der Finanzplanung dafür nur 50 Millionen Euro vorgesehen. Auch in den vergangenen Jahren war in Baden-Württemberg immer unterdurchschnittlich in das Straßensystem investiert worden.

"Der Kassensturz verdeutlicht, dass die Vorgängerregierung gewaltige finanzielle Lasten und ungelösten Finanzierungsfragen hinterlassen hat. Diese zu lösen, den Haushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse 2020 einzuhalten ist eine Herkulesaufgabe. Dies kann nur gelingen, wenn wir Schritt für Schritt den vor uns liegenden Aufgabenberg abarbeiten," so Schmid abschließend.

Quelle:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Verleihung Landesausbilderpreis
Landesausbilderpreis

Wirtschaftsministerin zeichnet erstmalig Preisträger des Landesausbilderpreis BW aus

Zum ersten Mal hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 19. Mai 2025 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Stuttgarter Hospitalhof den Landesausbilderpreis Baden-Württemberg verliehen.

Landesausbilderpreis 2025
Ausbildung

7. Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter in Stuttgart. Landesausbilderpreis

Am 19. Mai 2025 fand der 7. Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter im Hospitalhof in Stuttgart statt.

AdobeStock_198469599
Smart Service

Smart Service Tour: Mobiles Innovationslabor kommt nach Markdorf und Bruchsal

Mit der neuen Veranstaltungsreihe „Smart Service Tour“ bringt das Kompetenzzentrum Smart Services zukunftsweisende Dienstleistungen und digitale Geschäftsmodelle direkt in die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Weiterbildung

Ergebnisvorstellung der geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden am 15. Mai einem Fachpublikum die Ergebnisse der geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert.

Mittel ist Mega
Image-Kampagne Mittelstand

Mittelstand wird Megastand. Wirtschaftsministerium startet Image-Kampagne

Mit einer prominent besetzten Auftaktveranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde am 14. Mai 2025 die landesweite Imagekampagne „mittel IST MEGA“ durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus offiziell gestartet.

Eine Labormitarbeiterin führt einen Coronatest durch.
Förderung

Projekt zur Wiederaufarbeitung von Carbon- und Glasfasern unterstützt

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat am 14. Mai 2025 den offiziellen Startschuss für das Projekt „HiPerReF - Zentrum für Hochleistungs-Faserverbundstrukturen aus rezyklierten Verstärkungsfasern“ gegeben.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Zumeldung zur Tourismusbilanz im ersten Quartal 2025

Anlässlich der am 14. Mai 2025 veröffentlichten Tourismusbilanz für das erste Quartal 2025 für Baden-Württemberg äußert sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp.

Virtueller Datenfluss im Web
Luft- und Raumfahrt

Luft- und Raumfahrt als Schlüsselbranchen für ein sicheres und souveränes Europa

Technologische Exzellenz und Innovation sind der Schlüssel zur Sicherung einer führenden Rolle Europas in der Welt. Luft- und Raumfahrt ermöglichen den digitalen und vernetzten Alltag.

Das Logo von Invest BW
Invest BW

Neue Förderrunde des Innovationsförderprogramms Invest BW gestartet

Der erste Invest BW Aufruf im Jahr 2025 umfasst zwei thematische Schwerpunkte: „Virtuelle Welten, Digitale Zwillinge, Blockchain und Cybersicherheit“ sowie „Maschinenbau, Robotik, Sicherheit und Verteidigung“.

Verleihung KI-Champions 2025 - Gewinner 2025
KI-Champions

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zeichnet die „KI-Champions Baden-Württemberg

Acht Unternehmen und eine Forschungseinrichtung wurden von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu „KI Champions 2025“ gekürt.

Kongress und Messe „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“
Metaverse

Wirtschaftsministerium zeigt Chancen im Metaverse für die Wirtschaft auf

Der Kongress soll die Neugier für wichtige Zukunftstechnologien wecken und zeigen, was Baden-Württemberg hier schon alles zu bieten hat. Er soll Unternehmen zu entsprechenden Investitionen ermutigen und bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen.

Start-up Elevator Pitch

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben: Daniel Matt aus Bad Saulgau zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ ein.

Konjunkturphase
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen April 2025

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit: Wirtschaftsministerin betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Stromgebotszonen

Zumeldung zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut äußert sich zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen.