Energie / Steuerpolitik

Finanzminister Schmid kritisiert Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei Atomausstieg und Steuerpolitik

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Baden-Württembergs neuer Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat bei seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag (30. Juni 2011) in Berlin den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim Atomausstieg scharf kritisiert. „Ebenso wie ihre Pläne zu Steuersenkungen auf Pump eher als Rösler-Rettungsring zu verstehen sind, so hatte auch der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg im März vor allem das Ziel, in Baden-Württemberg eine marode Landesregierung über den Wahltag zu retten“, sagte Schmid in seiner Rede und ergänzte: „Ich freue mich über viele reuige Sünder in diesem Haus.“ Das Land begrüße diese Kehrtwende der Bundesregierung und ihre Entscheidung, zum Atomausstieg zurückzukehren. „Wenn die Lernkurve der CDU auch bei anderen Themen so steil ist, dann kann man ja hoffen, dass bei den Steuersenkungen nicht der gleiche Fehler wiederholt wird.“

Doch gerade in der Energiepolitik müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass Vernunft und Sachverstand die Entscheidungen leiten würden und nicht politisches Kalkül und Klientelinteressen. „Das Autoland Baden-Württemberg ist mehr als alle anderen Bundesländer darauf angewiesen, dass in der Energie- und Wirtschaftspolitik Verlässlichkeit, Planbarkeit und Investitionssicherheit gewährleistet sind.“

Die Gelegenheit für eine echte Energiewende sei so günstig wie nie, betonte der stellvertretende Ministerpräsident. „Deshalb lehnt Baden-Württemberg eine atomare Kaltreserve entschieden ab. Eine solche Idee ist energiepolitischer Unsinn.“ Baden-Württemberg werde als Musterland Erneuerbarer Energien eine Vorbildwirkung für ganz Deutschland haben, ist Schmid überzeugt. „Wer, wenn nicht wir als starkes Industrieland, kann zeigen, dass ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit keine Gegensätze sind?“

Für Baden-Württemberg stünden vor allem die Versorgungssicherheit, die Klima- und Umweltverträglichkeit und ganz zentral auch die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. „Energie muss bezahlbar bleiben“, betonte der Minister. „Genau aus diesem Grund wollen wir die Planung und Errichtung notwendiger Gas-Kraftwerke oder anderer Einrichtungen zum Ersatz der wegfallenden Kernkraftwerke und zur Stabilisierung der Netze im Rahmen so genannter Kapazitätsmärkte ausschreiben. Denn hier soll ein Preis- und Leistungswettbewerb der Energieversorger zu optimalen und effizienten Lösungen führen.“ Es sei für ganz Deutschland, gerade aber auch für Baden-Württemberg, wo die Windkraft über Jahre massiv von der alten Landesregierung verhindert worden sei, von zentraler Bedeutung, dass die On-Shore-Erzeugung nicht gegenüber der Off-Shore-Erzeugung benachteiligt werde. „Es geht um die Beibehaltung der bisherigen Degression, eine Erhöhung der Anfangsvergütung und darum, auch die weniger windhöffigen Lagen attraktiver zu machen.“

Die Energiewende sei eine Herkulesaufgabe, die in ganz Deutschland alle politischen Ebenen vor enorme Herausforderungen stellen werde – insbesondere beim Thema Netzausbau. „Deshalb kann sie nur dann wirklich gelingen, wenn die Kompetenzen in den Ländern und Kommunen genutzt werden anstatt auf Bundesebene theoretische Lösungen am Reißbrett zu entwerfen, denen dann vor Ort die Akzeptanz fehlt. Deshalb muss die Kompetenz für Raumordnungs- und für Planfeststellungsverfahren Ländersache bleiben“, forderte Schmid.

Quelle:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Konjunkturphase
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen April 2025

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit: Wirtschaftsministerin betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Stromgebotszonen

Zumeldung zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut äußert sich zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen.

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
familyNET 4.0

familyNET 4.0: Wettbewerb für moderne Unternehmenskultur geht in die siebte Runde

„familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ geht in die nächste Runde.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Auch 2025 unterstützen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die L-Bank innovative junge Unternehmen mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz.

Frau mit KI Brille
Metaverse-Kongress

Beratung zu Metaverse-Technologien, Förderprogrammen und Cybersecurity

Beim großen Metaverse-Kongress „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“ gibt es für Unternehmen kostenlose Beratungsangebote in den Bereichen staatlicher Förderprogramme, Metaverse-Technologien und Cybersecurity.

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftsstaatssekretär reist nach Slowenien

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, reist heute (15. April) zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Ljubljana/Slowenien.

Start-up Idea Cup Bodensee
Start-up BW

Idea Cup Bodensee

Idea Cup Bodensee: LeafSync aus Konstanz zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ ein.

Fahne des Landes Baden-Württemberg
Zollpolitik

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Die Zollpolitik der USA gefährdet die Weltwirtschaft.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Pressemitteilung der EnBW: Klimaneutraler Umbau des Energiesystems

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Systemkostenreduzierter Pfad zur Klimaneutralität im Stromsektor 2040“ der EnBW (durchgeführt von Aurora Energy Research).

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderaufruf

Große Resonanz auf Förderaufruf zur Stärkung des Technologietransfers

Der am 6. Dezember 2024 veröffentlichte Förderaufruf „Praxissprints“ ist auf großes Interesse gestoßen.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
Handel 2023

Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030"

Mit dem heute veröffentlichten Förderaufruf werden Träger gesucht, die landesweit Intensivberatungen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Handel in den Themenfeldern Digitalisierung, Strategie, Übergabe und Nachhaltigkeit anbieten.

Besuch der Hannover Messe
Wirtschaftsstandort

Baden-Württemberg gewinnt Forschungseinrichtung imec

Neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas.

Besuch der Hannover Messe - Messetag 1
Hannover Messe

Innovationstreiber Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Hannover Messe

Vom 31.03. bis 04.04.2025 präsentieren auf der Weltleitmesse der Industrie rund 4.000 Aussteller.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen März 2025

Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit – doch Frühjahrsbelebung bleibt aus.