Neue Gesetze

Forschungszulagengesetz und Bürokratieentlastungsgesetz III treten am 1. Januar 2020 in Kraft

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Paragrafen (Bild: © Milous Chab)

Zum Jahreswechsel stehen für die Wirtschaft wichtige gesetzliche Änderungen bevor. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte heute (29. Dezember): „Ich bin davon überzeugt, dass das neue Forschungszulagengesetz ganz besonders dem baden-württembergischen Mittelstand zugutekommt. Denn die Innovationsstärke unserer kleinen und mittleren Unternehmen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Die Forschungszulage ist aus meiner Sicht ein gelungener Einstieg in eine technologieoffene Forschungsförderung. Ich bin überzeugt, dass unsere Unternehmen die Möglichkeiten gut annehmen werden.“ Damit die Förderung die bestmögliche Wirkung entfaltet, müsse das Instrument aber stetig weiterentwickelt und optimiert werden.

Damit dieser Anreiz zu stärkeren Innovationsbemühungen auch produktiv genutzt werden könne, bräuchten die Unternehmen perspektivisch auch noch mehr Freiräume durch verstärkten Bürokratieabbau. „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und muss auf allen Ebenen konsequent und mit langem Atem vorangetrieben werden. In diesem Sinne stimmt es mich positiv, dass sich das BMWi nicht mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III zufriedengeben will“, so die Ministerin. 

Die in der Mittelstandsstrategie von Bundesminister Altmaier genannten Vorschläge seien von zentraler Bedeutung und Dringlichkeit. Hoffmeister-Kraut: „Insbesondere die Absenkung der Aufbewahrungspflichten handels- und steuerrechtlicher Unterlagen sowie die geplanten Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten bringen für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Erleichterungen mit sich.“

Allerdings beruhten die meisten zusätzlichen Auskunftspflichten der Unternehmen auf Regelungen der Europäischen Union. „Ich unterstütze daher das Bestreben von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausdrücklich, eine ‚one-in, one-out Regelung‘ auf EU-Ebene einzuführen. Dass für jeden Euro an zusätzlichem Aufwand, der durch neue Regelungen auf europäischer Ebene entsteht, mindestens ein Euro an bestehenden Bürokratiekosten zwingend abgebaut werden soll, ist ein richtiges Signal“, so die Ministerin.

Weitere Meldungen

unsplash / kendall ruth
Wettbewerb

„familyNET 4.0 – DER Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“

„familyNET 4.0 – DER Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ – Baden-Württembergs Unternehmen überzeugen mit innovativen Konzepten.

Gewinner Regional Cup „AXEL Energie-Startups Demo Day“
Start-up BW

Recov Labs aus Stuttgart gewinnt den Regional Cup „AXEL Energie-Startups Demo Day“

Bühne frei für Innovation: Recov Labs aus Stuttgart gewinnt den Regional Cup „AXEL Energie-Startups Demo Day“ des „Start-up BW Elevator Pitch 2026/27“ und sichert sich das Ticket fürs Landesfinale.

Gruppenbild Landesinnovationspreis 2026
Preisverleihung

Wirtschaftsministerin verleiht Innovationspreis des Landes

Am 18. November 2026 überreicht Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Innovationspreis des Landes an Unternehmen aus Neuenstadt am Kocher, Heidelberg und Binzwangen.

Siegerteam des STARTCUP Bodensee
Start-up BW

HapticRealm aus Konstanz gewinnt den regionalen Vorent-scheid „STARTCUP Bodensee“

Bühne frei für Innovation: HapticRealm aus Konstanz gewinnt den regionalen Vorentscheid „STARTCUP Bodensee“ des „Start-up BW Elevator Pitch 2026/27“ und sichert sich das Ticket fürs Landesfinale.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Messe

GlobalConnect 2026

GlobalConnect 2026: Baden-Württemberg stärkt internationale Partnerschaften und erschließt neue Märkte.

Allianz Industrie 4.0 Award - Gewinner
Allianz Industrie 4.0

Verleihung des Allianz Industrie 4.0 Awards

Drei Mittelständler werden für ihre Digitalisierungsleistung prämiert: Verleihung des Allianz Industrie 4.0 Awards Baden-Württemberg 2026 und Bewerbungsaufruf für 2027.

An einem weißen Tisch sitzen sechs Personen. Hinter ihnen befindet sich eine Präsentation, die auf das 55. Spitzengespräch des Ausbildungsbündnisses hinweist.
Spitzengespräch Ausbildung

Wirtschaft braucht Fachkräfte: Bündnis macht sich für Ausbildung stark

Anlässlich des Spitzengesprächs des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg
wurden aktuelle Entwicklungen zum Start des Ausbildungsjahres diskutiert.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
Mittelstandspreis

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus sowie Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg schreiben Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus.

Ministerium für Wirtschaft
Verleihung

Ministerin Hoffmeister-Kraut verleiht Wirtschaftsmedaille des Landes

Ministerin Hoffmeister-Kraut verleiht Wirtschaftsmedaille des Landes für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft.

Mentorinnenprogramm für Migrantinnen
Mentroinnen-Programm für Migrantinnen

Zehn Jahre Mentorinnen-Programm für Migrantinnen

Zehn Jahre Mentorinnen-Programm für Migrantinnen: Erfolgreich auf dem Weg in den Beruf

Portrait von Michael Kleiner
Carbon-Management

Baden-Württemberg treibt Carbon Management voran

Baden-Württemberg treibt Carbon Management voran: Industrielle Wertschöpfung sichern, Klimaschutz ermöglichen

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Auszeichnung

Auszeichnung FOCUS OPEN 2026 und Mia Seeger Preis

CREATE WHAT’S NEXT! Auszeichnung der Preisträgerinnen und Preisträger für FOCUS OPEN 2026 und Mia Seeger Preis.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobilstandort

Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung in der Automobilwirtschaft

Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen jetzt Entscheidungen für die Zukunft unseres Automobilstandorts“.

Eröffnung Technologiezentrum Bundesakademie Deutsches Bäckerhandwerk
Handwerk

Hightech trifft Backstube

Modernisierung der Akademie des Deutschen Bäckerhandwerks in Weinheim abgeschlossen.

Logo
Start-up BW

Start-up BW Pre-Seed nimmt weitere Unternehmen auf

Frühe Finanzierung für Unternehmen: Start-up BW Pre-Seed nimmt weitere Unternehmen auf.