Neue Gesetze

Forschungszulagengesetz und Bürokratieentlastungsgesetz III treten am 1. Januar 2020 in Kraft

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Paragrafen (Bild: © Milous Chab)

Zum Jahreswechsel stehen für die Wirtschaft wichtige gesetzliche Änderungen bevor. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte heute (29. Dezember): „Ich bin davon überzeugt, dass das neue Forschungszulagengesetz ganz besonders dem baden-württembergischen Mittelstand zugutekommt. Denn die Innovationsstärke unserer kleinen und mittleren Unternehmen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Die Forschungszulage ist aus meiner Sicht ein gelungener Einstieg in eine technologieoffene Forschungsförderung. Ich bin überzeugt, dass unsere Unternehmen die Möglichkeiten gut annehmen werden.“ Damit die Förderung die bestmögliche Wirkung entfaltet, müsse das Instrument aber stetig weiterentwickelt und optimiert werden.

Damit dieser Anreiz zu stärkeren Innovationsbemühungen auch produktiv genutzt werden könne, bräuchten die Unternehmen perspektivisch auch noch mehr Freiräume durch verstärkten Bürokratieabbau. „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und muss auf allen Ebenen konsequent und mit langem Atem vorangetrieben werden. In diesem Sinne stimmt es mich positiv, dass sich das BMWi nicht mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III zufriedengeben will“, so die Ministerin. 

Die in der Mittelstandsstrategie von Bundesminister Altmaier genannten Vorschläge seien von zentraler Bedeutung und Dringlichkeit. Hoffmeister-Kraut: „Insbesondere die Absenkung der Aufbewahrungspflichten handels- und steuerrechtlicher Unterlagen sowie die geplanten Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten bringen für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Erleichterungen mit sich.“

Allerdings beruhten die meisten zusätzlichen Auskunftspflichten der Unternehmen auf Regelungen der Europäischen Union. „Ich unterstütze daher das Bestreben von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausdrücklich, eine ‚one-in, one-out Regelung‘ auf EU-Ebene einzuführen. Dass für jeden Euro an zusätzlichem Aufwand, der durch neue Regelungen auf europäischer Ebene entsteht, mindestens ein Euro an bestehenden Bürokratiekosten zwingend abgebaut werden soll, ist ein richtiges Signal“, so die Ministerin.

Weitere Meldungen

Häuserfassaden / ©Friedberg - Fotolia
Fachkongress

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“ zeigt Wege für zukunftsfähige Innenstädte auf.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bü-rokratische Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Start Förderinitiative für Quantencomputing – 8,5 Millionen Euro für Verbundforschung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2025 eine neue Ausschreibung zur Förderung eines Verbundforschungsvorhabens im Bereich Quantencomputing veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

Förderung Forschungsinstitute der Innovationsallianz BW mit rund 39,7 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Ar-beit der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung in Höhe von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz 2025

Hoffmeister-Kraut: Mehr Unternehmertum wagen

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 (WMK) hat sich unter Vorsitz von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf zahlreiche Initiativen vereinbart.

Europaflagge / ©Harald Richter
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Drei Bundesländer fordern klare deutsche Position zur ESA-Konferenz

Delegationsreise

Staatssekretär Dr. Rapp besucht Provinz Nordbrabant und die Region Flandern

Dr. Patrick Rapp reist zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Eindhoven/Niederlande. Im Rahmen seiner dreitägigen Delegationsreise wird er neben der Provinz Nordbrabant auch die flämische Region Flandern besuchen.

Startup Summit 2025
Startup BW

Start-up BW Summit: Tolle Geschäftsideen ausgezeichnet

Beim Start-up BW Summit 2025 konnten sich die Besucher davon über-zeugen, dass in BW viele zukunftsträchtige Geschäftsideen entwickelt und umgesetzt werden. Insgesamt wurden bei drei Pitch-Wettbewerben 44 Ideen mit viel Leidenschaft präsentiert.

Sieger des Start-up BW Elevator Pitch 2025
Startup BW

Start-up HeatPump23 siegt beim Landesfinale des Start-up BW Elevator Pitch

Das Start-up HeatPump23 aus Heilbronn hat das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2025“ gewonnen. Das Team überzeugte die Jury mit der Geschäftsidee von smarte Etagen-Wärmepumpe für Wohnungen.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz

Wirtschaftsminister der Länder tagen in Stuttgart: Mehr Lust auf Unternehmertum

Am 4. und 5. Juni tagen die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder in Stuttgart.

Startup Summit 2025
Startup BW

Welcome to THE START-UP LÄND – Start-up BW Summit 2025

Am 2. Juni wird Stuttgart zum Hotspot der Start-up-Szene: Über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich zum Start-up BW Summit 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Runder Tisch

Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung

Nach Einladung der Landesregierung fand ein Runder Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, dem Landeskommando und Verbänden zu einem Austausch statt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Nachhaltige Erholung des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg bleibt weiter aus

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.