Wohnraum- und Städtebauförderung

Hoffmeister-Kraut: „Wir können nun das Wohnraum- und Städtebauprogramm auf den Weg bringen“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)

Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Wohnraum- und der Städtebauförderung der Länder steht. Bei der heutigen Sitzung der Bauministerkonferenz haben sich der Bund und die Länder gerade noch rechtzeitig vor Jahresende auf tragfähige Lösungen geeinigt.

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte heute (16. Dezember) im Anschluss an die Sitzung in Berlin: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Ich bin erleichtert und freue mich sehr, dass wir nach langen Verhandlungen sowohl bei der Wohnraumförderung als auch bei der Städtebauförderung ein tragfähiges Ergebnis erzielen konnten, mit dem sowohl die Länder als auch der Bund zufrieden sein können. Damit ist sichergestellt, dass die für Baden-Württemberg vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes fließen, und wir können beide Förderprogramme schnellstmöglich auf den Weg bringen.“ Der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen vorausgegangen waren monatelange Gespräche. „Am Ende siegte der Einigungswille aller Beteiligten und deren Bereitschaft, Kompromisse einzugehen“, betonte die Ministerin.

„Die vom Bund nun zugesagten Mittel für die Wohnraumförderung schaffen eine wichtige Grundlage, dass wir den so wichtigen sozialen Wohnungsbau im nächsten Jahr weiter voranbringen können.“ Von insgesamt im Jahr 2020 für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro erhält Baden-Württemberg rund 130 Millionen Euro. „Für mich waren drei Punkte besonders wichtig, die nun auch in der Vereinbarung zum Ausdruck kommen: Zum einen hat der föderale Gedanke klaren Niederschlag gefunden. Es sind deshalb namentlich die Bestimmungen der einzelnen Länder maßgeblich, bis zu welchen Einkommensgrenzen Haushalte Wohnraumförderung erfahren. Zweitens findet die dynamische Entwicklung Baden-Württembergs bei den Finanzzuweisungen des Bundes nun endlich auch in der Wohnraumförderung Berücksichtigung. So steigt der Anteil des Landes von rund 8 Prozent auf künftig rund 13 Prozent der Finanzzuweisungen des Bundes. Und drittens behalten die Länder die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten, um ihre eigenen Mittel zielgerichtet einsetzen zu können, d. h. beispielsweise für Baden-Württemberg besteht weiterhin die Möglichkeit, Miet- und Belegungsbindungen an bestehenden Mietwohnungen ebenso zu fördern wie den Erwerb von gebrauchten Immobilien zur Selbstnutzung“, resümierte Hoffmeister-Kraut.

„Auch bei der Städtebauförderung können wir zufrieden sein. Mit der Einigung von Ländern und Bund wurde eine wichtige Weiche gestellt, dass wir die Städte und Gemeinden bei ihren Projekten unterstützen können“, so die Ministerin. Baden-Württemberg erhält demnach Bundesfinanzhilfen in Höhe von rund 77 Millionen Euro. Die Programmentscheidung über das Städtebauförderprogramm 2020 wird im Frühjahr getroffen. „Um neuen Wohnraum schaffen zu können, müssen vor allen Dingen Flächen verfügbar sein. Projekte zur Aktivierung von Flächen und zur bedarfsgerechten Sanierung des Wohnungsbestands haben daher in unserem Programm Priorität.“

Weitere Meldungen

©Martina Berg, stock.adobe.com
Wirtschaftsrepräsentanz

Toronto wird Tor nach Kanada / Land eröffnet Wirtschaftsrepräsentanz in Kanada

Baden-Württemberg baut seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter aus und eröffnet zum 1. November 2025 eine Wirtschaftsrepräsentanz in Toronto.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit trotz saisonalem Rückgang auf hohem Niveau

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

©Martina Berg, stock.adobe.com
UK Tech Accelerator

UK Tech Accelerator Programm der britischen Regierung wird in BW fortgesetzt

Im Oktober starten sieben ausgewählte britische Unternehmen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz ihren Arbeitsaufenthalt in Baden-Württemberg.

Glühbirne
Smart Service

Smart Service Tour 2025: Erfolgreicher Abschluss in Freiburg

Die Smart Service Tour 2025 des Kompetenzzentrums Smart Services erreicht mit der Station in Freiburg im Breisgau ihren erfolgreichen Abschluss.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Lieferkettengesetz

Zumeldung zum geplatzten Kompromiss des EU-Lieferkettengesetzes

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich zum geplatzten Kompromiss des EU-Lieferkettengesetztes.

Startup BW

Land plant neuen Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“

Mit dem Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“ unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die gezielte Kooperation von kleinen und mittleren Unter-nehmen mit Start-ups.

Startup BW

Neue Kandidaten für Frühphasenförderung des Landes

Neun junge und innovative Unternehmen können sich ab sofort für die Aufnahme ins Frühphasenförderprogramm Start-up BW Pre-Seed des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg und der L-Bank zu bewerben.

Podcast

Löwenherz - Der Wirtschaftspodcast / Folge 2

In unserem Podcast tauchen wir gemeinsam mit starken Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg in spannende, wirtschaftspolitische Themen ein.

4 - Motoren für Europa
4 Motoren für Europa

Vier Motoren für Europa

Vier Motoren für Europa: Automobilregionen fordern mehr Rückendeckung der EU bei Strukturwandel der Automobilindustrie.

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Frauenwirtschaftstage

21. Frauenwirtschaftstage starten

21. Frauenwirtschaftstage starten zum Thema „Zukunft gestalten: Frauen & Männer stark als Team“

Startschuss für „The Biointelligence"
S-TEC

Wirtschaftsministerin gibt Startschuss für "The Biointelligence Engine"

Anlässlich des Biointelligence Summits hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, heute (7. Oktober) den Startschuss für das Projekt „The Biointelligence Engine“ gegeben.

Gruppenbild anlässlich der Touristischen Fachveranstaltung in der Landesvertretung in Berlin
Tourismus

Tourismus trifft Innovation

Unter dem Titel „Let´s talk about tourism „Tourismus trifft Innovation“ diskutierten rund 110 Gäste aus Tourismuswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen in der LV Baden-Württemberg in Berlin über die Zukunft des Tourismus.

Glühbirne
Förderung

Land fördert Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing BW

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg (KQCBW) mit rund 8,5 Millionen Euro.

Wirtschaftsgipfel 2025
Wirtschaftsgipfel 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2025 setzt Impulse für die Wirtschaftspolitik Europas.

unsplash / kendall ruth
Handel

Beirat Zukunft Handel/Innenstadt schließt Tätigkeit erfolgreich ab

Seit Ende 2022 hat sich der Experten-Beirat Zukunft Handel/Innenstadt mit aktuellen Fragen des Einzelhandels und der Innenstädte in Baden-Württemberg befasst.