Stuttgart 21

Kretschmann und Schmid zum Beschluss des DB-Aufsichtsrats

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid erklärten: „Den Beschluss des Aufsichtsrats nehmen wir zur Kenntnis. Selbstverständlich ist die Landesregierung zu Gesprächen im Rahmen der „Sprechklausel“ bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen. Allerdings bedeutet diese keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge.“ Aus Sicht der Landesregierung ist klar: „Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist. Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen.“

„Wir sehen die Bahn durch die bestehenden Verträge gebunden, das Projekt Stuttgart 21 zu realisieren“, sagte Schmid. Sie habe eine Baupflicht, aus der sie sich, auch bei bislang noch nicht bekannten weiteren Mehrkosten, nicht wird verabschieden können.  „Auch dies betrachten wir als Bestandteil der heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates“, betonten Kretschmann und Schmid. Der Beschluss des Aufsichtsrates zur Übernahme der Mehrkosten entbinde die Bahn jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, im nächsten Lenkungskreis korrekt und vollumfänglich über die Kostenentwicklung zu informieren.

Kretschmann stellte klar: „Das Land steht zu seinen Verpflichtungen, wird sich aber über den vertraglich vereinbarten Landesanteil hinaus nicht beteiligen. Ich möchte nochmal an den einstimmig gefassten Kostendeckelbeschluss des Ministerrats vom 13.09.2011 erinnern“, so Schmid.

Die angedrohte Klage der Bahn nannte die Landesregierung „Säbelrasseln“. Eine mögliche Klage sei keineswegs wünschenswert, denn einen Bahnhof baue man nicht vor Gericht. Sollte die Bahn aber diesen Schritt gehen wollen, könne die Landesregierung diesen mit großer Gelassenheit zur Kenntnis nehmen: „Alle bisherigen juristischen Einschätzungen zeigen uns, dass eine solche Klage eher zu Ungunsten der Bahn ausginge.“

Weitere Meldungen

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
familyNET 4.0

familyNET 4.0: Wettbewerb für moderne Unternehmenskultur geht in die siebte Runde

„familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ geht in die nächste Runde.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Auch 2025 unterstützen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die L-Bank innovative junge Unternehmen mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz.

Frau mit KI Brille
Metaverse-Kongress

Beratung zu Metaverse-Technologien, Förderprogrammen und Cybersecurity

Beim großen Metaverse-Kongress „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“ gibt es für Unternehmen kostenlose Beratungsangebote in den Bereichen staatlicher Förderprogramme, Metaverse-Technologien und Cybersecurity.

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftsstaatssekretär reist nach Slowenien

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, reist heute (15. April) zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Ljubljana/Slowenien.

Start-up Idea Cup Bodensee
Start-up BW

Idea Cup Bodensee

Idea Cup Bodensee: LeafSync aus Konstanz zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ ein.

Fahne des Landes Baden-Württemberg
Zollpolitik

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Die Zollpolitik der USA gefährdet die Weltwirtschaft.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Pressemitteilung der EnBW: Klimaneutraler Umbau des Energiesystems

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Systemkostenreduzierter Pfad zur Klimaneutralität im Stromsektor 2040“ der EnBW (durchgeführt von Aurora Energy Research).

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderaufruf

Große Resonanz auf Förderaufruf zur Stärkung des Technologietransfers

Der am 6. Dezember 2024 veröffentlichte Förderaufruf „Praxissprints“ ist auf großes Interesse gestoßen.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
Handel 2023

Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030"

Mit dem heute veröffentlichten Förderaufruf werden Träger gesucht, die landesweit Intensivberatungen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Handel in den Themenfeldern Digitalisierung, Strategie, Übergabe und Nachhaltigkeit anbieten.

Besuch der Hannover Messe
Wirtschaftsstandort

Baden-Württemberg gewinnt Forschungseinrichtung imec

Neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas.

Besuch der Hannover Messe - Messetag 1
Hannover Messe

Innovationstreiber Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Hannover Messe

Vom 31.03. bis 04.04.2025 präsentieren auf der Weltleitmesse der Industrie rund 4.000 Aussteller.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen März 2025

Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit – doch Frühjahrsbelebung bleibt aus.

Mikrochip / ©Rutkovski.by
Datenstrategie

Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen erarbeitet die Landesregierung unter Koordinierung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen aktuell eine landesweite Datenstrategie.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
Robotik

Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ veröffentlicht

Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme.

AdobeStock_294558695
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2025

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat die Maßnahmen bekannt gegeben, die 2025 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Landes gefördert werden können.