wohnen

Landesregierung beschließt zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.

„In einigen unserer Städte und Gemeinden ist Wohnraum knapp“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 10. Juni 2015 in Stuttgart. „Gleichzeitig sind die Mieten in den vergangenen Jahren mancherorts deutlich angestiegen. Wir tun alles dafür, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können.“

In der vorangegangenen Anhörung zum zweiten wohnungspolitischen Maßnahmenpaket hatten nahezu alle betroffenen Städte und Gemeinden Stellung genommen. Auch einige Kommunen, die nicht für die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist vorgesehen waren, gaben ein Votum ab. Auf Basis der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurden die Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist geprüft und modifiziert. Die neuen Regelungen kommen nun in 44 Städten und Gemeinden zur Anwendung - ursprünglich waren 45 vorgesehen.

„In einem attraktiven Bundesland wie Baden-Württemberg, in dem viele Menschen arbeiten und leben, ist die Wohnungspolitik besonders wichtig“, sagte der Minister. „Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den Bestand an Wohnungen zu sichern und die Mieten bezahlbar zu halten - das sind die drei Säulen unserer Wohnungspolitik.“ Neben der Wohnraumförderung habe die Landesregierung die beiden wohnungspolitischen Maßnahmenpakete geschnürt.

Mit dem ersten wohnungspolitischen Maßnahmenpaket haben Kommunen seit 2013 die Möglichkeit, die Wohnungsmärkte sozialer zu gestalten. Bei Wohnungsmangel können sie ein Zweckentfremdungsverbot erlassen, so dass Wohnungen nur mit Genehmigung der Gemeinde in andere Zwecke überführt werden können. Zum anderen wurde eine Umwandlungsverordnung erlassen. Sie ist der rechtliche Rahmen, damit Gemeinden bei Umwandlungsspekulationen der Verdrängung von Mietern entgegen wirken können.

Schmid wies darauf hin, dass auch die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg umgesetzt werde. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Mieten bei Wiedervermietungen dann die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens zehn Prozent übersteigen. Insgesamt 68 Städte und Gemeinden hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als mögliche Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommen soll. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden noch Gelegenheit, zum Entwurf der Rechtsverordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Stellung zu nehmen.

Weitere Informationen:
Die Absenkung der Kappungsgrenze sowie die Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen kommen in folgenden Städten und Gemeinden zur Anwendung:

  • Altbach      
  • Asperg, Stadt      
  • Bad Krozingen, Stadt      
  • Bad Säckingen, Stadt      
  • Baienfurt      
  • Denzlingen      
  • Dossenheim      
  • Edingen-Neckarhausen      
  • Emmendingen, Stadt      
  • Eppelheim, Stadt      
  • Fellbach, Stadt      
  • Freiberg am Neckar, Stadt      
  • Freiburg im Breisgau (Stadtkreis)      
  • Friedrichshafen, Stadt      
  • Grenzach-Wyhlen    
  • Heidelberg, Stadt (Stadtkreis)      
  • Heilbronn, Stadt (Stadtkreis)      
  • Karlsruhe, Stadt (Stadtkreis)      
  • Kirchentellinsfurt      
  • Konstanz, Universitätsstadt      
  • Leimen, Stadt      
  • Lörrach, Stadt      
  • March      
  • Merzhausen      
  • Möglingen      
  • Neckarsulm, Stadt      
  • Offenburg, Stadt      
  • Radolfzell am Bodensee, Stadt      
  • Rastatt, Stadt      
  • Ravensburg, Stadt 
  • Reutlingen, Stadt      
  • Rheinfelden (Baden), Stadt      
  • Rheinstetten, Stadt      
  • Rielasingen-Worblingen      
  • Singen (Hohentwiel), Stadt      
  • Steinen      
  • Stuttgart, Landeshauptstadt (Stadtkreis)      
  • Tübingen, Universitätsstadt      
  • Ulm, Universitätsstadt (Stadtkreis)      
  • Umkirch      
  • Waldkirch, Stadt      
  • Weil am Rhein, Stadt      
  • Weingarten, Stadt      
  • Wendlingen am Neckar, Stadt

Weitere Meldungen

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus Sommerreise

Tourismus-Sommerreise im Schwarzwald und in der Region Stuttgart gestartet

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp startete heute (28. Juli) seine Tourismus-Sommerreise in alle sechs Reisegebiete des Landes.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung zu: Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Angesichts der Herausforderungen in den Sozialsystemen bei stetig steigenden Lohnnebenkosten und immer weniger Erwerbstätigen fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut grundlegende Reformen.

AdobeStock_198469599
Förderaufruf

Quantentechnologien: Neuer Förderaufruf stärkt Hightech-Standort

Ziel Förderaufrufs ist es, in kleinen und flexibel agierenden Projektteams neue, bisher nicht dagewesene Machbarkeitskonzepte, Prototypen und Quantentechnologie-Demonstratoren zu realisieren oder bereits existierende Prototypen zu erproben.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
LEA-Mittelstandspreis

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ vergeben

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde heute zum 19. Mal in Stuttgart verge-ben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Landesgaststättengesetz

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein – Erlaubnisverfahren wird durch einfaches Anzeigeverfahren ersetzt und steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
Förderung

Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren mit 5,1 Mio Euro gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln in dem neuen Zentrum ihre Kompetenzen.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
Förderung

Förderung für den Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken

Im Rahmen der heutigen Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp (links) aus Baden-Württemberg und Tobias Gotthardt (rechts) aus Bayern
Brüssel

Baden-Württemberg und Bayern fordern mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus

Baden-Württemberg und Bayern sind High-Tech-Standorte mit großer industrieller Basis und einem exportorientierten Mittelstand. Diese gemeinsamen Stärken bringen auch gemeinsame Interessen mit sich, die die Staatssekretäre in Brüssel vorgetragen haben

Female Leadership Summit Impressionen

Erster Female Leadership Summit setzt Zeichen für die Bedeutung von Frauen in Führung

Erstmals fand auf Einladung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut der Female Leadership Summit im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.

Podcast

Löwenherz - Der Wirtschaftspodcast

In unserem Podcast tauchen wir gemeinsam mit starken Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg in spannende, wirtschaftspolitische Themen ein. In Folge 1 geht es um "Female Leadership".